Union
und SPD haben beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend in Berlin ein
Handlungszeichen in Richtung Landwirtschaft gesetzt und eine Milliarde
Euro für die Landwirte in Aussicht gestellt. „Um die Landwirte bei dem
anstehenden Transformationsprozess zu unterstützen, werden wir innerhalb
von vier Jahren insgesamt 1 Mrd. Euro für Agrarumweltprogramme und
Investitionen zur Verfügung stellen“, heißt es in dem Beschlusspapier,
das top agrar vorliegt.
Düngeverordnung soll bis Freitag stehen
Die
Hilfen stehen wohl in direktem Zusammenhang mit den politischen
Beratungen zur Verschärfung der Düngeverordnung. Denn der
Koalitionsausschuss legte sich ebenfalls darauf fest, bis Freitag den
Entwurf zur Düngeverordnung fertig zu stellen. Ziel sei, eine
Klageerhebung im Zweitverfahren zur Düngeverordnung abzuwenden, heißt es
in dem Beschluss von gestern Abend weiter.
Söder prägt den Begriff "Bauernmilliarde"
CSU-Chef
Markus Söder sprach bei der Vorstellung der
Koalitionsausschussergebnisse von einer "Bauernmilliarde". "Es gehe um
ein klares Signal der Wertschätzung und der Unterstützung in schwierigen
Zeiten", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Das Geld könne Härten bei
der Düngeverordnung vermeiden und eine Hilfe beispielsweise für die
Anschaffung neuer Gülleanlagen sein, deutete Söder an.
Details zur Verteilung des Geldes noch offen
Wie
das Geld in den kommenden vier Jahren verteilt werden soll, ist am
Donnerstagmorgen noch nicht klar. Bisher hatte der Bundestag bis 2022
rund 70 Mio. € an Unterstützung für die Umsetzung der Düngeverordnung
beschlossen. Zur Bewältigung des Insektenschutzprogrammes hatte die
Bundesregierung bisher 50 Mio. € veranschlagt.
Rukwied drängt weiter auf Änderungen bei Düngung und Insektenschutz
Der
Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sieht
in der Entscheidung „ein starkes Signal der Wertschätzung“ an die
Bauern. Mit Blick auf die Düngeverordnung äußerte sich Rukwied jedoch
skeptisch: „Aber Geld allein löst die Herausforderungen nicht. Fachliche
Mängel bei der Verschärfung des Düngerechts müssen korrigiert werden“,
sagte er. Gleiches gelte für die Umsetzung des Aktionsprogramms
Insektenschutz, so Rukwied weiter. Der Bauernverband drängt darauf, dort
auf einen „kooperativen Ansatz“ zu wechseln.
Kurz vor der Sitzung
des Koalitionsausschusses hatte der DBV am Mittwochabend wiederholt
gefordert, die wirtschaftlichen Herausforderungen für die Bauern bei der
Verschärfung der Düngeverordnung zu berücksichtigen, Messstellen zu
überprüfen und strengere Vorgaben nur dort zur Anwendung zu bringen, wo
es wirklich Handlungsbedarf gebe.
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Düngeverordnung
Wie konnte es soweit kommen?
Im
Juni 2018 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland wegen
der Verletzung der EU-Nitrat-Richtlinie in allen von der EU-Kommission
beanstandeten Punkten verurteilt. Seit September 2014 habe Deutschland
trotz Ermahnung keine „zusätzlichen Maßnahmen oder verstärkte Aktionen“
zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus der
Landwirtschaft ergriffen, lautete das Urteil. Die EU-Kommission hatte
danach weiter moniert, dass auch die Düngeverordnung
von 2017 nicht ausreichend sei. Weil Deutschland das Urteil des
Europäischen Gerichtshofes zur Einhaltung der Nitratrichtlinie von 2018
weiterhin nicht umgesetzt hat, befindet es sich nun im Zweitverfahren.
