Audienz bei Frankreichs Präsident: Macron empfängt deutsche Grünenchefs zum Tête-à-Tête Nachtrag vom Oktober 2019

Audienz bei Frankreichs Präsident: Macron empfängt deutsche Grünenchefs zum Tête-à-Tête https://t.co/qhfGCYTSAy via @SPIEGELONLINE
Groko

— paukstadt (@paukstadt) January 5, 2020

Es ist, so viel steht fest, nicht selbstverständlich für einen französischen Staatspräsidenten, die Vorsitzenden der kleinsten Oppositionspartei im deutschen Bundestag zu sich einzuladen.👽👽👽👽
Andererseits, was ist noch selbstverständlich?

Der Höhenflug der Grünen, ihre Erfolge - ob in Deutschland, in Österreich, oder eben auch, wie bei der Europawahl, in Frankreich - hat sie wie Ausrufezeichen auf die politische Landkarte gesetzt.
Dass Emmanuel Macron mittlerweile gediegene Lust hegen dürfte auf eine neue, anders geartete Regierung in Berlin, ist kein bloßes Raunen mehr.
Denn mit Kanzlerin Angela Merkel oder Finanzminister Olaf Scholz der routinierten Frustration deutsch-französischer Beziehungen entkommen zu können, daran glaubt in Paris niemand mehr. Die Hoffnung ist grün, und die Zukunft vielleicht ja auch - so das Kalkül. Greta Thunberg jedenfalls war bereits im Februar zu Besuch im Élysée.🌱🌲

Grünen-Chef Robert Habeck sieht eine Reihe von politischen Gemeinsamkeiten mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Wie Macron und seine Partei sei er überzeugt, dass Deutschland seine Politik der "schwarzen Null" aufgeben und investieren müsse, um eine Rezession zu vermeiden, sagte Habeck nach Gesprächen mit Regierungsvertretern in Paris. Ähnliche Ansätze sehe er auch in der Handelspolitik.

Deutschland müsse Europa helfen, die Phase der wirtschaftlichen Schwäche zu überstehen, sagte Habeck. "Es gibt eine Reihe von Investitions-Notwendigkeiten", betonte er. Das betreffe auch "große europäische Projekte". Konkret nannte er Investitionen in Forschung und Bildung, den Klimaschutz, Elektroautos und eine ökologische Landwirtschaft.

Habeck wollte sich am Donnerstag in Paris mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire treffen, der die Bundesregierung bereits mehrfach zu Investitionen aufgerufen hat. "Deutschland muss investieren und zwar jetzt", hatte Le Maire vor einer Woche mit Blick auf die schwächelnde Wirtschaft der Eurozone gefordert.

Eine ähnliche Stoßrichtung sieht Habeck mit Frankreich auch bei Handelsverträgen: Seine Gesprächspartner in Paris hätten gefordert, "dass die Verbindlichkeit von sozialen und ökologischen Standards eingefordert werden muss". Heute sähen die meisten Handelsverträge keine Kontrollen und keine Sanktionen bei Verstößen vor. "Wenn jemand den Regenwald anzündet, ist Mercosur immer noch in Kraft", sagte Habeck zu dem umstrittenen EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten.

Macron hatte sich im Streit mit Brasilien über die Waldbrände im Amazonas-Gebiet für eine Blockade des Mercosur-Abkommens ausgesprochen. Die Bundesregierung lehnt ein solches Vorgehen jedoch ab.

Habeck hatte zuvor in Brüssel zusammen mit der Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock Gespräche geführt. Er traf nach eigenen Angaben auch mit der künftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen. Seine Reise führt ihn auch nach Italien.