Sollten
wir eine mögliche juristische und politische Auseinandersetzung gewinnen, werden
wir Ihnen Ihre Spendenbescheinigung selbstverständlich nachreichen.
Wir
denken, wir haben gute Chancen uns erfolgreich gegen den drohenden Entzug der
Gemeinnützigkeit zu wehren.
Denn
Change.org ist als gemeinnützig anerkannt für die Förderung des demokratischen
Staatswesens. Und genau das tun wir: Wir ermöglichen Menschen die Wahrnehmung
ihres Petitionsrechts aus Artikel 17 Grundgesetz. Dort heißt es:
„Jedermann
hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit
Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu
wenden.” Dazu stellen wir eine entsprechende Petitionsplattform zur
Verfügung und beraten Petitionstarter*innen direkt oder indirekt, wie sie ihr
Petitionsrecht optimal wahrnehmen und erfolgreich sein können. Für das,
was wir tun, gibt es keine passendere Bezeichnung als
„die Förderung
des demokratischen Staatswesens”.
Juristisch
ist die Begründung des Finanzamts Berlin absurd: In der Begründung führt das
Finanzamt an, dass unsere Petitionsstarter*innen überwiegend politische oder gar
Einzelinteressen verfolgen. Als Beispiel werden die Kampagnen von Marianne
Grimmenstein zur Bürgerklage gegen CETA oder die Petition von Gabi Müller,
Mutter eines Loveparade Opfers, mit der Forderung der strafrechtlichen
Aufarbeitung der Loveparade Katastrophe angeführt. Beide Petitionen waren
übrigens teilweise erfolgreich und wurden von jeweils mehr als 300.000 Menschen
unterstützt. Von der Verfolgung von Einzelinteressen kann hier daher
keine Rede sein.
Als
weiteren Grund führt das Finanzamt an, dass wir uns als deutscher Verein eine
globale Plattform mit anderen Ländern teilen und diese daher
nicht selbst unmittelbar betreiben. Auch dieses Argument ist für uns nicht
nachvollziehbar. Denn ohne unser deutsches Team gäbe es keine deutsche
Sprachvariante von Change.org. Wir nutzen die globale Plattform und zahlen für
die Nutzung eine entsprechende Lizenzgebühr. So spart der Verein Geld, denn die
Nutzung der globalen Infrastruktur ist deutlich billiger als eine eigene
Petitionsplattform zu programmieren. In unseren Augen ist vollkommen
klar, dass wir, das Team des Change.org e.V., die deutsche Fassung der Plattform
unmittelbar betreiben.
Wie
geht es weiter: Aktuell warten wir auf den Aberkennungsbescheid des
Finanzamts. Der zuständige Sachbearbeiter hat uns die Entscheidung bisher nur
telefonisch mitgeteilt und wartet noch auf eine Absegnung der Entscheidung von
der Berliner Senatsverwaltung.
Wir
sind überzeugt: Die Zivilgesellschaft in Deutschland darf sich nicht
einschüchtern lassen. Damit wir
auch weiterhin viele Bürger*innen in Deutschland unterstützen können, sind wir
auf engagierte Menschen wie Sie angewiesen. Bitte fördern Sie uns mit einem
kleinen, regelmäßigen Beitrag, wenn Sie die Möglichkeit haben. Wir hoffen sehr,
dass wir auch in dieser harten Auseinandersetzung auf Ihre Unterstützung zählen
können.
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