Abschied Aeikens: „Der Vertrag ist jetzt erfüllt“ Premium
Zum Jahreswechsel verlässt Staatssekretär Dr.
Hermann Onko Aeikens das BMEL. Wir sprachen mit ihm über seinen Abgang
in bewegten Zeiten, seine Rolle als Reizfigur und Ansätze beim
Insektenschutz.
Erst der Ärger über die Düngeverordnung, dann die
Demos anlässlich des Agrarpaketes. Hätten Sie sich einen anderen Abgang
gewünscht?
Aeikens: Demonstrationen sind das gute Recht der Landwirte, und angesichts der Informationsübermittlung habe ich dafür Verständnis. Es ist nicht das erste Mal, dass Landwirte in Deutschland demonstrieren. Wir haben es jetzt aber mit Protesten zu tun, die anders organisiert sind als bisher. Durch die neuen Medien wirken andere Informationsketten auf die Meinungsbildung. In dieser Situation ist wichtig, dass intensiv und sauber kommuniziert wird, was wissenschaftlich richtig ist. Leider unterscheidet sich das häufig von dem, was ich im Netz lese und was Politik beabsichtigt.
Was ist in der Kommunikation ihrer Politik schiefgelaufen, wenn die Landwirte so dagegen Sturm laufen?
Aeikens: Wir kommunizieren laufend und verbessern unsere Kommunikation. Aber wir sind einer Informationskonkurrenz ausgesetzt. Am Beispiel Düngeverordnung muss ich sagen, dass wir nach der ganzen Geschichte von der Verabschiedung der Nitratrichtlinie im Jahr 1991 bis zur verlorenen EuGH-Klage von 2018 heute vor der Wahl stehen: Entweder arbeiten wir nach, oder wir zahlen gegebenenfalls über 800 000 €/Tag an die EU, die uns dann noch vorgibt, wie wir die Nitratrichtlinie umzusetzen haben.
Strafzahlungen wären sicher auch nicht imagefördernd für die Landwirtschaft. Das ist nun mal die Faktenlage. Es gibt kein wissenschaftliches Gutachten, das die Landwirtschaft von einer erheblichen Mitverantwortung bezüglich der Nitratproblematik freispricht. Es liegt auch nicht primär an kaputten Rohren. Die jetzige Situation des Unmuts in der Landwirtschaft hat leider auch etwas damit zu tun, wie Informationspolitik betrieben wird – auch von Verantwortungsträgern.
Was meinen Sie damit?
Aeikens: Da wird gefragt: Ist Landwirtschaft in Deutschland noch gewollt? Ich kenne auf der Berliner Bühne niemanden, der sagt, Landwirtschaft sei nicht gewollt. Diese Frage führt in die Irre und weckt Zukunftsängste, die nicht angezeigt sind. Brachiale Formulierungen wie, „Offenbarungseid des BMEL gegenüber BMU“, „kalte Enteignung von Milliarden“ haben keine sachliche Grundlage.
Haben sich Ihr Ministerium und der Berufsstand in den vergangenen zwei Jahren voneinander entfernt?
Aeikens: Wir legen Wert darauf, mit berufsständischen Vertretungen professionell zusammenzuarbeiten. Manchmal fehlt aber das Verständnis und der Respekt für den Gegenüber, auf beiden Seiten. Es bedarf der Lobbytätigkeit, aber es gibt Grenzen, die eine Regierung wahren muss.
Wenn behauptet wird, ein Insektenschutzprogramm führe zu 30 Mrd. € Vermögensverlust der deutschen Landwirtschaft, dann muss es gestattet sein, das auszuräumen, bevor es sich in den Köpfen festsetzt. Wir müssen auf der Basis von Fakten zusammenarbeiten. Wenn ich den Eindruck habe, diese Basis wird verlassen, dann muss ich dagegen halten.
In der öffentlichen Kritik wurde Ihrem Haus oft vorgeworfen, es sei zu nahe an der Agrarlobby. Die Bauern gehen dagegen wegen der Regelungsflut auf die Straße. Was stimmt denn nun?
Aeikens: Wenn Sie von beiden Seiten eine Backpfeife bekommen, ist der Kopf immer noch gerade. Sollen wir damit aufhören, mit der EU einen Kompromiss zur Düngeverordnung zu finden? Sollen wir aufhören, für mehr Insektenschutz zu arbeiten? Beides wäre fatal, auch für den Berufsstand. Das Insektenschutzprogramm ist ordnungspolitisch in einer völlig anderen Dimension als es draußen dargestellt wird. Wir haben eine Betroffenheit von 0,6 bis 0,7 Mio. ha. Wenn alle Bundesländer noch ihre Vogelschutzgebiete unter die Auflagen stellen, dann sind wir bei 1,3 Mio. ha. Man muss die Kirche da auch mal im Dorf lassen.
Wie kriegen Sie die Bauern jetzt wieder von der Straße?
Aeikens: Wir werden weiter ruhig und sachlich aufklären. Ministerin Klöckner wird nächstes Jahr eine Reihe von Veranstaltungen mit den Landwirten arrangieren.
Aeikens: Demonstrationen sind das gute Recht der Landwirte, und angesichts der Informationsübermittlung habe ich dafür Verständnis. Es ist nicht das erste Mal, dass Landwirte in Deutschland demonstrieren. Wir haben es jetzt aber mit Protesten zu tun, die anders organisiert sind als bisher. Durch die neuen Medien wirken andere Informationsketten auf die Meinungsbildung. In dieser Situation ist wichtig, dass intensiv und sauber kommuniziert wird, was wissenschaftlich richtig ist. Leider unterscheidet sich das häufig von dem, was ich im Netz lese und was Politik beabsichtigt.
Was ist in der Kommunikation ihrer Politik schiefgelaufen, wenn die Landwirte so dagegen Sturm laufen?
Aeikens: Wir kommunizieren laufend und verbessern unsere Kommunikation. Aber wir sind einer Informationskonkurrenz ausgesetzt. Am Beispiel Düngeverordnung muss ich sagen, dass wir nach der ganzen Geschichte von der Verabschiedung der Nitratrichtlinie im Jahr 1991 bis zur verlorenen EuGH-Klage von 2018 heute vor der Wahl stehen: Entweder arbeiten wir nach, oder wir zahlen gegebenenfalls über 800 000 €/Tag an die EU, die uns dann noch vorgibt, wie wir die Nitratrichtlinie umzusetzen haben.
Strafzahlungen wären sicher auch nicht imagefördernd für die Landwirtschaft. Das ist nun mal die Faktenlage. Es gibt kein wissenschaftliches Gutachten, das die Landwirtschaft von einer erheblichen Mitverantwortung bezüglich der Nitratproblematik freispricht. Es liegt auch nicht primär an kaputten Rohren. Die jetzige Situation des Unmuts in der Landwirtschaft hat leider auch etwas damit zu tun, wie Informationspolitik betrieben wird – auch von Verantwortungsträgern.
Was meinen Sie damit?
Aeikens: Da wird gefragt: Ist Landwirtschaft in Deutschland noch gewollt? Ich kenne auf der Berliner Bühne niemanden, der sagt, Landwirtschaft sei nicht gewollt. Diese Frage führt in die Irre und weckt Zukunftsängste, die nicht angezeigt sind. Brachiale Formulierungen wie, „Offenbarungseid des BMEL gegenüber BMU“, „kalte Enteignung von Milliarden“ haben keine sachliche Grundlage.
Haben sich Ihr Ministerium und der Berufsstand in den vergangenen zwei Jahren voneinander entfernt?
Aeikens: Wir legen Wert darauf, mit berufsständischen Vertretungen professionell zusammenzuarbeiten. Manchmal fehlt aber das Verständnis und der Respekt für den Gegenüber, auf beiden Seiten. Es bedarf der Lobbytätigkeit, aber es gibt Grenzen, die eine Regierung wahren muss.
Wenn behauptet wird, ein Insektenschutzprogramm führe zu 30 Mrd. € Vermögensverlust der deutschen Landwirtschaft, dann muss es gestattet sein, das auszuräumen, bevor es sich in den Köpfen festsetzt. Wir müssen auf der Basis von Fakten zusammenarbeiten. Wenn ich den Eindruck habe, diese Basis wird verlassen, dann muss ich dagegen halten.
In der öffentlichen Kritik wurde Ihrem Haus oft vorgeworfen, es sei zu nahe an der Agrarlobby. Die Bauern gehen dagegen wegen der Regelungsflut auf die Straße. Was stimmt denn nun?
Aeikens: Wenn Sie von beiden Seiten eine Backpfeife bekommen, ist der Kopf immer noch gerade. Sollen wir damit aufhören, mit der EU einen Kompromiss zur Düngeverordnung zu finden? Sollen wir aufhören, für mehr Insektenschutz zu arbeiten? Beides wäre fatal, auch für den Berufsstand. Das Insektenschutzprogramm ist ordnungspolitisch in einer völlig anderen Dimension als es draußen dargestellt wird. Wir haben eine Betroffenheit von 0,6 bis 0,7 Mio. ha. Wenn alle Bundesländer noch ihre Vogelschutzgebiete unter die Auflagen stellen, dann sind wir bei 1,3 Mio. ha. Man muss die Kirche da auch mal im Dorf lassen.
Wie kriegen Sie die Bauern jetzt wieder von der Straße?
Aeikens: Wir werden weiter ruhig und sachlich aufklären. Ministerin Klöckner wird nächstes Jahr eine Reihe von Veranstaltungen mit den Landwirten arrangieren.
