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LobbyControl e.V. - Newsletter vom 17. Dezember 2019
Lieber Manfred
Paukstadt,
es war eine
Punktlandung: kurz vor Ende des europäischen Wahljahres hat es Ursula von der
Leyen doch noch geschafft, mit ihrer Kommission ins Amt zu kommen. Am Tag der
ersten Kommissions-Sitzung machten wir mit zahlreichen
Unterstützer*innen das "Gerangel" sichtbar, das hinter den meisten Brüsseler
Entscheidungen steckt - direkt vor dem Kommissionsgebäude. Das
ungleiche Tauziehen zwischen Lobbymaschinerie und Zivilgesellschaft sollte die
Kulisse bilden für die Übergabe unseres Aufrufs "Europa nicht den Konzernen
überlassen".
Doch trotz
mehrfacher Nachfragen war niemand aus der Kommission bereit, die über 31.000
Unterschriften unter unseren Appell entgegenzunehmen. Nicht mal
der Portier durfte unser Anliegen weiterleiten. Und das, nachdem Von der Leyen
angekündigt hatte, ihre Kommission werde in Sachen Bürgernähe und Demokratie
besonders ehrgeizig sein. Um die Kluft zwischen Anspruch und
Wirklichkeit zu schließen, hat die Kommission noch viel zu tun.
Ein Anfang ist
jedoch gemacht: Wir haben das gesamte Wahljahr über gezeigt, wo es bei der EU
hakt, welche positiven Ansätze es bereits gibt, und was wir von den neu
gewählten Politikerinnen und Politikern erwarten (mehr
dazu hier, mit Bildern unserer Aktion). Und nun können wir
festhalten: Unsere Kritik wurde offenbar gehört. Jedenfalls finden sich
in Ursula von der Leyens Arbeitsprogramm vielversprechende Aussagen zu unseren
drei Hauptforderungen:
Wir wissen:
Noch handelt es sich bei all dem nur um Versprechen. Wir werden die
EU-Institutionen darauf festnageln müssen, ihre Zusagen auch umzusetzen.
Dafür werden wir uns auch in den kommenden Jahren engagieren. Es
braucht einen echten Kulturwandel in Brüssel, damit sich die massive Präsenz der
Unternehmen vor Ort nicht ständig in Politik im Sinne kurzfristiger
Konzerninteressen übersetzt. Das gilt übrigens auch für die Mitgliedstaaten:
Diese setzen im undurchsichtigen Rat der EU häufig die Interessen nationaler
Industrien durch, auf Kosten der Allgemeinheit.
Das ist
ein Problem auch mit Blick auf das brennendste Thema unserer Zeit, die
Klimakrise. Von der Leyen hat auch mit ihrem "Green Deal" ehrgeizige
Ziele gesteckt - und weiß die Zivilgesellschaft hinter sich: Laut einer aktuellen
Eurobarometer-Umfrage wollen 92% der Europäer*innen die EU-Wirtschaft bis
2050 klimaneutral machen, indem die Treibhausgas-Emissionen auf ein Minimum
gesenkt und die verbleibenden Emissionen kompensiert werden. Doch
zahlreiche Unternehmen und Wirtschaftsverbände wollen nicht mitziehen. Sie
bringen sich für die nächste Lobbyschlacht in Stellung, um den
notwendigen Wandel hinauszuzögern und die Kosten auf Verbraucher*innen und
Allgemeinheit abzuwälzen.
Das "Tauziehen"
mit den Konzernen wird also weitergehen. Für Ihre bisherige
Unterstützung möchten wir uns herzlich bedanken und wir hoffen, dass Sie uns
auch in 2020 den Rücken stärken. Denn für uns ist das nicht nur ein
frommer Weihnachtswunsch: Eine Politik, die das Allgemeinwohl in den Mittelpunkt
stellt und den Profitinteressen von Konzernen Grenzen setzt – sei es beim Klima,
bei der Bekämpfung von Steuerschlupflöchern oder beim Schutz vor giftigen
Chemikalien.
Im neuen Jahr
werden wir weiter daran arbeiten. Doch zuvor wünschen wir Ihnen schöne,
friedliche Festtage und einen guten Rutsch!
Herzliche Grüße
Nina Katzemich, LobbyControl
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