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Sehr geehrter Herr Paukstadt,
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erinnern
Sie sich noch an den unglaublichen Fall „Peter Altmaier“? Im Oktober haben wir
nachgewiesen, dass der Wirtschaftsminister zugunsten eines Pharmariesen aus
seinem Wahlkreis ein Gesetz beeinflusste.
Nun
sind wir auf einen weiteren skandalösen Vorgang gestoßen. Es geht um
den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß (Foto), der auch als Staatssekretär
im Wirtschaftsministerium arbeitet.
Wie
wir herausgefunden haben, erwies Bareiß einem Parteifreund bei einer
Großkanzlei einen Gefallen. Dieser hatte ihn für einen potentiellen
Kunden um Ministeriumsinformationen zur Energiepolitik gebeten – und die ließ
Bareiß postwendend von seinen Beamt:innen zusammenstellen. Ein Lobbyist
bestellt – der Staatssekretär liefert. Inzwischen wurde der CDU-Politiker von
einer Zeitung aus seinem Wahlkreis mit unseren Recherchen konfrontiert. Eine
Antwort aber verweigert er trotz mehrerer Nachfragen. ( Hier
können Sie die ganze Geschichte nachlesen.) |
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Erneut
zeigt unsere Recherche: Es handelt sich nicht um Einzelfälle. Immer wieder haben
wir aufgedeckt, wie selbstverständlich einige Lobbyist:innen Kontakte in die
Politik für ihre Interessen nutzen.
Auch
in Zukunft werden wir solche Ungeheuerlichkeiten für Sie ans Licht
bringen. Lobbyismus im Geheimen ist eine Gefahr für unsere Demokratie
und das Gemeinwohl.
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Mit
herzlichen Grüßen von
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