"Es gibt keine Möglichkeit mehr,auf europäischer Ebene für eine Lockerung der Düngeverordnung im Interesse deutscher Landwirte hinzuwirken. Deutschland wurde verklagt und hat verloren.Spielraum gibt es keinen mehr bei der EU-Kommission.
Bauern anderer Länder, die schon längst nach strengeren Düngeauflagen arbeiten, werfen Deutschland Wettbewerbsverzerrung vor."
Generell müsste die Landwirtschaft gesellschaftlichen Erwartungen etwa im Umgang mit den Tieren und dem Klima Rechnungen tragen."Deutschlands Landwirte können all dies nicht aussitzen,sie müssen vor die Welle kommen."
Zitat Klöckner - Quelle Interview Redaktions-Netzwerk Deutschland - Kieler Nachrichten von heute
Am Donnerstag, den 21.06.2018, verkündet der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil gegen Deutschland im Verfahren wegen der zu hohen Nitrat-Belastungen des Grundwassers in vielen Regionen des Landes. Die EU-Kommission hatte nach jahrelangem Streit mit den in Deutschland zuständigen Behörden im Oktober 2016 Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim EuGH eingereicht. Im Falle einer Verurteilung droht eine empfindliche Geldstrafe bis in Milliardenhöhe. Frankreich wurde in einem ähnlichen Verfahren bereits im Jahr 2014 vom EuGH verurteilt.
Als Hauptursache der zu hohen Nitrat-Belastung gilt, dass übermäßig Gülle und Dünger in der Landwirtschaft ausgebracht wird. Nach Auffassung der EU-Kommission hätte Deutschland spätestens ab 2012 wirksame Maßnahmen ergreifen müssen, um den steigenden oder zumindest nicht sinkenden Nitrat-Belastungen des Grundwassers in einigen Regionen entgegenzuwirken. Doch dies hat Deutschland nach Überzeugung der EU-Kommission nicht ausreichend getan. Inzwischen wurden – nachdem die Klage eingereicht worden war – in Deutschland ein neues Düngegesetz und eine neue Düngeverordnung verabschiedet; diese sind seit 2017 in Kraft. Mit Spannung wird erwartet, inwiefern das Gericht die darin verankerten Veränderungen in seiner Urteilsfindung berücksichtigt bzw. inwiefern es sich mit deren Umfang zufrieden zeigt.
