Eigentlich geht es den Grünen gut. 💚💚💚 Ein starkes Abschneiden bei der Europawahl, ordentliche wenn auch nicht überragende Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, acht Regierungsbeteiligungen auf Landesebene und bundesweite Umfragewerte jenseits der 20-Prozent-Marke — die Partei hat Erfolg.
Und mit dem Klimawandel hat sie ein Kernthema, das die Menschen bewegt. 1,4 Millionen Menschen in Deutschland beteiligten sich am vergangenen Freitag laut Angaben von Fridays for Future in Deutschland am weltweit ausgerufenen Klimastreik; im Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen sind die Themen Umwelt und Energiewende mittlerweile die wichtigsten für die Deutschen.
Dementgegen steht ein jüngst beschlossenes Klimapaket der Bundesregierung, das führende Klimaforscher im Gespräch mit Business Insider als „extrem enttäuschend“, „mutlos“ und „nicht ausreichend“ bezeichnen.
Und auch grüne Landesministerinnen kündigen nun Widerstand gegen das Klimapaket der Großen Koaliton an.
„Werden echten Klimaschutz einfordern“: Grüne Landesumweltministerinnen kündigen Widerstand gegen Klimapaket an
Für Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Die Grünen) zeigt sich, dass die Bundesregierung an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz gescheitert sei. „Das was der Bund nach dieser Nachtsitzung vorlegt, ist keine Richtungsentscheidung zugunsten echter Klimapolitik“, sagte die Ministerin Business Insider, „mit den vorgestellten Einzelmaßnahmen rückt das Erreichen der Klimaziele auch bis 2030 in weite Ferne.“Siegesmund fordert statt des Klimapakets ein Klimaschutzgesetz für Deutschland, das mit „klaren Zielvorgaben und C02-Reduktionspfaden im Energie- und Gebäudebereich, der Landwirtschaft oder dem Verkehr“ Planungssicherheit für die Wirtschaft schaffe. „Darüber hinaus brauchen wir Klimaschutz als Staatsziel im Grundgesetz, um künftige Entscheidungen daran messen zu können“, sagte die Ministerin weiter.
Ähnlich äußerten sich bei Business Insider die grüne Klimaschutz-Senatorin Maike Schäfer aus Bremen sowie die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne). „Wir warten die Beratungen im Bundesrat ab. Fest steht aber, dass wir erheblichen Nachbesserungsbedarf sehen, wenn die Klimaziele tatsächlich eingehalten werden sollen“, sagte Höfken.
Abwarten — vielmehr bleibt den Grünen auch nicht übrig.
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Klimapaket sorgt für grünes Dilemma im Bundesrat
Denn eigentlich sind den Grünen die Hände gebunden, der Bundesrat ist traditionell kein gesetzgeberisches Regierungsorgan. Annalena Baerbock ist sich dessen bewusst, die Grünen-Vorsitzende sagte am Montag, der Bundesrat sei kein „Gestaltungsgremium“, in dem eine Partei „mit neuen Ideen um die Ecke kommt und bestehende Gesetze inhaltlich massiv nachbessern kann“.Das heißt im Klartext, dass die Grünen vor einem Dilemma stehen. Ein Klimapaket in ihrem Sinne werden sie im Bundesrat nicht verabschieden können. Die einzige Option, die da noch bleibt: das Vorhaben der Bundesregierung komplett blockieren. Schlechter Klimaschutz — oder eben gar keiner.
Am Streit um das Klimapaket zeigt sich so der innere Kampf, der den äußeren Erfolg der Grünen trübt. Ein Kampf, der beinahe so alt ist, wie die Partei selbst: Realos gegen Fundis, Realpolitik oder Prinzipientreue, Gesellschaftsmitte oder Protestmilieu.
Gerade beim Kernthema Klimapolitik wird der Ausgang dieses Konflikts für die Grünen entscheidend sein. Noch immer trauen laut ARD-Deutschlandtrend 40 Prozent der Deutschen am ehesten ihnen Kompetenz beim Klimawandel zu; weit mehr als allen anderen Parteien (auf Platz zwei rangiert die Union mit 10 Prozent). Doch in den vergangenen zehn Jahren ist dieser Wert um 17 Prozent gesunken. 37 Prozent der Befragten trauen mittlerweile keiner Partei beim Klimaschutz Kompetenz zu — dieser Wert stieg seit 2009 um 20 Prozent.
Die Grünen sind also in der Pflicht. Wer in acht Landesregierungen sitzt, wer sich auch im Bund als Partei der Klimaretter inszeniert, muss liefern. Das Klimapaket-Dilemma der Grünen aber zeigt: Einfach ist das nicht.
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