➡GREEN: Die Bundesregierung kann keinen Klimaschutz

Lieber Manfred Paukstadt,

ich bin überwältigt! Noch nie zuvor sind so viele Menschen für den Klimaschutz auf die Straße gegangen! Allein in Deutschland haben sich 1,4 Millionen Menschen in 575 Städten und Gemeinden gemeinsam für eine Zukunft ohne Klimakrise stark gemacht. Damit haben wir Geschichte geschrieben!

Danke an alle, die dabei waren!
Und Danke an alle, die sich engagiert und diesen Tag möglich gemacht haben!

Was vor einem Jahr mit Greta Thunberg begann, die ganz allein vor dem schwedischen Parlament demonstrierte, ist zu einer gigantischen Protestwelle geworden. Weltweit sind gestern rund vier Millionen Menschen in 163 Ländern auf die Straße gegangen. Und das war erst der Anfang! In vielen Ländern sind schon für kommenden Freitag die nächsten Großdemonstrationen angekündigt.

Der Gegensatz zwischen der Entschlossenheit der vielen Menschen, die sich gestern für mehr Klimaschutz stark gemacht haben, und der Mutlosigkeit der Bundesregierung, könnte nicht größer sein.

Die Bundesregierung kann keinen Klimaschutz

Was gestern von der Regierung als Klimaschutz-Paket veröffentlicht wurde zeigt: Die Große Koalition kann keinen Klimaschutz! Union und SPD fehlt offensichtlich der Mut, unsere Zukunft zu sichern.

Nach monatelangen Verhandlungen hat Kanzlerin Merkel gestern lediglich Eckpunkte für das so genannte Klimaschutzprogramm 2030 abgeliefert. Es ist nicht mehr als ein Klima-Päckchen - und Deutschland bleibt damit meilenweit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klima-Abkommen zurück. Selbst das eh schon schwache Klimaziel der Bundesregierung für 2030 wird so krachend verfehlt werden.

Ein Beispiel, an dem die Unfähigkeit der Regierung beim Klimaschutz besonders deutlich wird: Geplant ist ein lächerlich niedriger CO₂-Preis, der Benzin und Diesel ab 2021 nur um wenige Cent pro Liter verteuern und zudem von einer höheren Pendlerpauschale wieder aufgehoben wird.

Mit dem Klima-Päckchen der Bundesregierung kommen wir zwar ein paar Schritte vorwärts: So wird die Deckelung beim Ausbau der Solarenergie endlich aufgehoben und mit einem Klimaschutzgesetz sollen die so genannten Sektorziele - also der Beitrag der verschiedenen Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft, Energie - endlich verbindlich festgelegt werden.

Aber der große Wurf, den wir angesichts der Klimakrise brauchen, ist damit nicht gelungen. Dieses Fazit ziehen neben Greenpeace auch zahlreiche Wissenschaftler*innen. Kein Wunder, dass sich gestern in den Sozialen Netzwerken der Hashtag #NotMyKlimapaket in Kommentaren zur Regierungsentscheidung in rasender Geschwindigkeit verbreitete.

#NotMyKlimapaket

Es macht mich wütend, dass sich die Bundesregierung erneut an den Interessen der Konzerne und nicht am klaren Willen der Bevölkerung orientiert hat.

Greenpeace fordert: Die Regierung muss dieses Papier zurücknehmen und mit mehr Ehrgeiz und Verantwortung erneut an die Arbeit gehen. Spätestens bis zur internationalen Klimakonferenz Anfang Dezember müssen Union und SPD ein Klima-Paket schnüren, das diesen Namen auch verdient und eine wirkliche Antwort auf die größte Krise der Menschheit gibt: mit einem schnelleren Kohleausstieg, einem Abschied von Diesel und Benzin und einem Ende der Massentierhaltung.

Was wir jetzt tun können? Dranbleiben!

Es gibt viele Möglichkeiten, wie Sie sich weiter für den Klimaschutz engagieren können. Wir haben eine ganze Reihe an ersten Ideen für Sie gesammelt:


	*Bleiben Sie Klima-Aktivistin**

	Und auch wir bleiben dran! Wir lassen die Bundesregierung mit dieser mut- und wirkungslosen Klimapolitik nicht davon kommen. Gemeinsam mit drei Familien, die unmittelbar von den Folgen der Klimakrise betroffen sind, haben wir die Bundesregierung verklagt. Am 31. Oktober wird Kanzlerin Merkel für das Versagen ihrer Bundesregierung beim Klimaschutz in Berlin vor Gericht stehen. Lassen Sie uns weiter gemeinsam Druck machen für echten Klimaschutz! Liebe Grüße,