15/07/2019

Präsident Macron will das Mercosur- Abkommen nicht ratifizieren


"Das Ganze klingt zunächst nach dem typischen Protektionismus der Franzosen, die sich immer vor ihre Bauern stellen. Dieses Motiv indes verbindet Macron mit dem Schutz des brasilianischen Regenwaldes – und genau das macht seine Haltung dann doch interessant.
Seine Argumentation: Das Mercosur-Abkommen wird für ein verstärktes Angebot an Lebensmitteln in der EU sorgen, weil die in Südamerika billiger produziert werden. Allein der Fleischimport in die EU soll sich, so prognostiziert die EU-Kommission, in den kommenden Jahren verdreifachen. Um künftig noch mitzuhalten, müssen die europäischen Bauern also billiger werden. Das wiederum verträgt sich jedoch nur schlecht mit mehr Klimaschutz. Denn wer den ernst nimmt, der muss weniger Dünger auf die Felder bringen und wenigere Tiere halten. Das macht die Landwirtschaft teurer.
Besonders schwierig wird es, wenn die europäischen Bauern gegen Konkurrenten antreten, die nur deswegen billig sind, weil sie ausbeuterisch arbeiten. Und genau das könnte passieren: Schon in der kurzen Amtszeit von Präsident Jair Bolsonaro in Brasilien haben die politischen Morde massiv zugenommen, besonders Umweltschützer werden bedroht. Wenn die Südamerikaner ihre Lebensmittel künftig weitgehend zollfrei nach Europa liefern können, nimmt der Terror vielleicht noch zu, weil es sich mehr auszahlt, Urwälder abzuholzen. Auf der Fläche lässt sich schließlich alles Mögliche für den Export anbauen, nicht zuletzt das Soja, das dann an europäische Kühe verfüttert wird, deren Milch die EU nach China verkauft.
Früher hätte man dazu gesagt: Das ist eben Globalisierung. In Zeiten der Klimakrise aber ist das schwieriger. Deswegen fordert Macron zu Recht Nachbesserung oder konkret: die Möglichkeit, Importe zu stoppen. Auch im neu gewählten Europaparlament regt sich Widerstand gegen das Abkommen. In Verhandlungen mit den Regierungen und dem Parlament könnte tatsächlich nachgebessert werden."
Eingestellt von um
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