27/07/2019

Deutschland erhält 6 Milliarden Euro jährlich aus der EU ,
schafft es aber nicht, daraus die fehlenden 900 Millionen Euro aufzubringen, mit denen Landwirte für Naturschutzleistungen honoriert werden könnten.
Muss auch hier der EuGH ran?


Deutschland gibt zu wenig für Naturschutz aus, rügt die EU. Der Staat muss Wiesen besser schützen. Für den Niedergang gibt es zwei Hauptgründe.
Von Silvia Liebrich
Wenn selbst Städter anfangen, ihren sorgfältig getrimmten Rasen in eine blühende Wiese umzuwandeln, dann will das etwas heißen: Insekten und Vögel sollen jenseits von Beton und Asphalt genügend Nahrung vorfinden. Ganz nebenbei stellen viele fest, dass diese Form von Artenschutz zudem noch besser aussieht und riecht. Auf dem Land sind Blühwiesen dagegen ein Auslaufmodell. Naturschützer warnen davor schon lange, meist aber vergeblich. Doch sie bekommen nun Unterstützung von der EU-Kommission, die Druck beim Natur- und Artenschutz macht. Eine entsprechende Mahnung ging am Donnerstag an die Bundesregierung raus. Darin wird Deutschland aufgefordert, blütenreiche Wiesen und Weiden besser zu schützen.
Hintergrund ist, dass vor allem der artenreiche Anteil an Grünland in raschem Tempo schwindet. Dem Bundesamt für Naturschutz zufolge gelten 80 Prozent der Lebensräume auf Wiesen und Weiden als gefährdet, 35 Prozent droht sogar die vollständige Vernichtung. Dies beschleunigt nach Ansicht von Naturschützern das Insektensterben. Insgesamt hat die Biomasse der Fluginsekten nach Angaben von Wissenschaftlern seit den Neunzigerjahren um bis zu 80 Prozent abgenommen.
Für den Niedergang gibt es zwei Hauptgründe. Zum einen wird immer mehr Grünland in Siedlungsfläche oder Straßen umgewandelt. Zum anderen nutzt die Landwirtschaft freie Flächen intensiver, Futterwiesen werden so häufig gemäht, sodass sie kaum noch zum Blühen kommen, und es wird insgesamt zu viel gedüngt. Selbst in ausgewiesenen Naturschutzgebieten ist es nicht grundsätzlich verboten, schädliche Pestizide oder Gülle auszubringen.
Die EU-Kommission moniert insbesondere Verstöße Deutschlands gegen die sogenannte Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Eine Vorgabe, die gefährdete wild lebende heimische Pflanzen- und Tierarten schützen und ihre natürlichen Lebensräume sichern soll. Erst im vergangenen Jahr räumte die Bundesregierung ein, dass sie zu wenig Geld bereitstellt, um die Naturschutz-Vorgaben zu erfüllen. Nötig wären demnach 1,4 Milliarden Euro pro Jahr, um die EU-Verpflichtungen einzuhalten. Ausgegeben werden den Angaben zufolge aber nur gut 500 Millionen Euro jährlich. Der Naturschutzbund Deutschland sieht nun die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert. Sie müsse eine Initiative starten, um diesen "Vollzugsmangel" zu beheben, heißt es dort.