➡GREEN: „Das kann sie nicht liefern“: Diese Bedingungen stellen die Grünen für die Wahl von der Leyens

06/07/2019

„Das kann sie nicht liefern“: Diese Bedingungen stellen die Grünen für die Wahl von der Leyens

„Das kann sie nicht liefern“: Diese Bedingungen stellen die Grünen für die Wahl von der Leyens https://t.co/lLvoqxKuFt
— paukstadt (@paukstadt) July 6, 2019

Um ein Scheitern zu vermeiden, braucht Ursula von der Leyen im EU-Parlament die Stimmen der Grünen. Doch die wollen klare Bedingungen stellen, wie Sven Giegold im Interview verrät.

München/Brüssel - Merkel-Coup oder Auftakt zur Krise? Die Runde der EU-Staatschefs hat die umstrittene Nominierung Ursula von der Leyens zur designierten Kommissionspräsidentin besänftigt - im Europaparlament ist die Lage anders. Dort könnte die CDU-Politikerin übernächste Woche noch durchfallen. Bereits am Donnerstag hat Ratschef Donald Tusk das Werben um die nötigen Stimmen eröffnet. Mit einem unmoralischen Angebot an die Grünen-Fraktion.

Brüsseler Kommission - Grüner stellt Bedingungen für Wahl von der Leyens https://t.co/NyY0QUZyWX via @kn_online
— paukstadt (@paukstadt) July 6, 2019

05.07.2019

Der Chef der Europa-Grünen fordert unter anderem ein Initiativrecht des Europaparlaments - und die Einführung einer CO2-Steuer. Sonst wäre es falsch, für die CDU-Politikerin als künftige Kommissionspräsidentin zu stimmen, sagt er.
Der Vorsitzende der europäischen Grünen-Partei, Reinhard Bütikofer, hat zentrale Anliegen formuliert, die seine Fraktion zur Bedingung für die Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionschefin machen sollte. Das Europaparlament brauche ein Initiativrecht für Gesetze, sagte Bütikofer, der für die Grünen im Europaparlament sitzt, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Das hat Manfred Weber dem Parlament versprochen, wenn er Kommissionspräsident würde. Das wollen wir jetzt auch, wo das sonst jemand wird.”