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Lieber Manfred
Paukstadt,
nach 21 Stunden zäher Verhandlungen hat sich die
Kohlekommission heute, am frühen Samstagmorgen, auf einen wichtigen, einen
überfälligen Schritt geeinigt: In weniger als 20 Jahren wird das letzte
Kohlekraftwerk in Deutschland vom Netz gehen.
Nach Jahren im
klimapolitischen Wachkoma bewegt sich Deutschland damit zumindest wieder.
Durch den Druck zehntausender Demonstranten konnte Greenpeace gemeinsam mit
anderen Umweltverbänden in diesem Kompromiss wichtige Teilerfolge
durchsetzen.
Doch der Bericht hat einen gravierenden Fehler: Das
Tempo stimmt nicht. Erst im Jahr 2038 aus der Kohle auszusteigen, ist für
Greenpeace inakzeptabel. Das machen wir in einem Sondervotum des
Kommissionsberichtes klar.
Der Konflikt um die Kohle und das nötige
Tempo beim Klimaschutz wird nur enden, wenn der Ausstieg zu den Zielen des
Pariser Abkommens passt. Dafür wird Greenpeace gemeinsam mit der
Klimaschutz-Bewegung weiter streiten. |
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Klimaschutz-Bewegung zeigt
Wirkung
Noch vor zehn Jahren gab es Pläne, in Deutschland rund
30 neue Kohlekraftwerke zu bauen. Wer damals vom Kohleausstieg redete, wurde
schnell als verrückt bezeichnet. Doch viele engagierte Menschen haben dafür
gesorgt, dass ein Großteil der geplanten Kraftwerke niemals gebaut
wurde.
Ebenso haben zehntausende Demonstranten - ob bei den
Schulstreiks der letzten Wochen oder im Hambacher Wald letzten Herbst - dafür
gesorgt, dass der jetzt ausgehandelte Ausstiegs-Kompromiss überhaupt möglich
wurde.
Der Druck der Klimabewegung hat Greenpeace und den anderen an
der Kommission beteiligten Umweltverbänden geholfen, wichtige Teilerfolge im
Abschlussbericht der Kohlekommission durchzusetzen:
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ein
zügiger Einstieg in den Ausstieg. Im Westen gehen in den kommenden drei Jahren
bis zu 5 Braunkohlekraftwerke vom Netz, insgesamt wird ein Drittel der
Kohlekraftwerke abgeschaltet, |
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es wird
kein weiterer Tagebau mehr zugelassen, |
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es darf
kein weiteres Kohlekraftwerk mehr gebaut und das Kraftwerk in Datteln nicht ans
Netz gebracht werden, |
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es ist
Wunsch der gesamten Kommission, den Hambacher Wald zu retten, |
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Dörfer wie
Proschim, Keyenberg und Pödelwitz, die bislang von Braunkohlebaggern zerstört
werden sollten, können erhalten bleiben. |
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KEIN Tempolimit beim
Kohleausstieg!
Der Kompromiss der Kohlekommission hat jedoch einen
Haken: Die Kohleindustrie hat die Geschwindigkeit beim Kohleausstieg soweit
gebremst, dass sie nicht mit den Pariser Klimazielen zu vereinbaren
ist.
Wenn die Bundesregierung diesen Kompromiss nun in ein
Kohleausstiegsgesetz gießt, muss sie sicherstellen, dass das Ausstiegstempo im
Sinne des Pariser Klimaabkommens nachgeschärft werden kann.
Wir haben
noch viel zu tun, bis sichergestellt ist, dass die Erderhitzung bei 1,5 Grad
gebremst werden kann. Greenpeace hat dem halbgaren Kompromiss der
Kohlekommission nur deshalb zugestimmt, weil wir es uns nicht leisten können,
weitere kostbare Zeit beim Klimaschutz zu verlieren. Selbst diese ersten
Schritte haben wir der Kohlelobby nur durch den enormen Druck der wachsenden
Klimabewegung abringen können. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die
Klimabewegung stark bleibt und weiter wächst. |
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Grund zur Hoffnung
Ich habe gestern in die Gesichter der anderen
Kommissionsmitglieder geschaut und weiß, dass sie alle die Stimmen von 10.000
Jugendlichen vor dem Gebäude gehört haben: „Wir sind hier, wir sind laut,
weil ihr uns die Zukunft klaut“, riefen die Schülerinnen und Schüler in der
klirrenden Kälte vor dem Wirtschaftsministerium. Eine kleine Gruppe von ihnen
kam anschließend zu uns in die Sitzung und sagte unmissverständlich was sie
erwarten: wirksamen Klimaschutz durch einen schnellen
Kohleausstieg.
Das hat mir Mut gemacht. Mit einer starken
Umweltbewegung kann es uns gelingen, die Energiewende hin zu 100 Prozent
sauberer erneuerbarer Energie schneller zu vollziehen, als es der Kohlelobby
recht ist. Gemeinsam werden wir uns weiter für den schnellen Abschied von
der Kohle einsetzen – so schnell, wie wissenschaftlich nötig, um die schlimmsten
Folgen der Klimakrise zu verhindern. Und so schnell, wie es sich auch eine
Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht. |
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Ich danke Ihnen, dass Sie sich
gemeinsam mit uns für den Schutz des Klimas und den Ausstieg aus der dreckigen
Kohle einsetzen und grüße Sie aus Berlin, |
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