16/12/2018

Unsere Arbeit hat in diesem Jahr eine Menge bewirkt. Zwei Beispiele?

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Sehr geehrter Herr Paukstadt,

unsere Arbeit hat in diesem Jahr eine Menge bewirkt. Zwei Beispiele?
Mit unserer Kampagne #GläserneGesetze haben wir erreicht, dass Einflussnahme von Lobbyisten auf die Gesetzgebung öffentlich wird. Nach langem Widerstand mussten die Bundesministerien einlenken: Lobby-Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen erscheinen zukünftig für jeden nachlesbar im Internet.
Unsere Parteispendenklage gegen den Bundestag hat eine wichtige Hürde genommen und wurde auch in zweiter Instanz vollumfänglich bestätigt. Auch das Oberverwaltungsgericht hat dem Bundestag Transparenz bei der Prüfung verdächtiger Parteispenden verordnet.
 
 

Es gibt noch viel zu tun

 
Doch unsere Arbeit ist längst nicht getan, denn 2019 wird ein entscheidendes Jahr:
  • Weil der Bundestag auch das Urteil aus zweiter Instanz nicht akzeptieren will, geht unsere Parteispendenklage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in die letzte und entscheidende Phase.
  • Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die CDU kein Lobbyregister-light durch die Hintertür einführt. Kürzlich hatte die Partei zum ersten Mal angedeutet, dass sie ihre Blockadehaltung aufgibt und einen Gesetzentwurf vorlegen will.  
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Mit herzlichen Grüßen von

Gregor Hackmack und Boris Hekele
 
 
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