27/03/2018

Wenn ihr Fragen dazu habt, meldet euch gerne bei uns.

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Alle Mitglieder; Kreisgeschäftsstellen
Liebe Freund*innen,
in den vergangenen Tagen habt ihr sicherlich mitbekommen, dass wir uns in einer kritischen Phase in der Debatte um die Weiterentwicklung der Windplanung in Schleswig-Holstein befanden. Die Beratung über die Grundlagen für die Neuberechnung der Regionalpläne Windenergie hat zwar einige Zeit in Anspruch genommen aber nach einer Vielzahl von Sitzungen sind wir nun endlich zu einer gemeinsamen Verständigung in der Koalition gekommen.
Dass wir uns auf Klima- und Energiewendeziele geeinigt haben, war für uns eines der wichtigsten Erfolge der Koalitionsverhandlungen. Konkret haben wir im Koalitionsvertrag das Ziel festgehalten, 10 Gigawatt On-Shore Windenergie bis 2025 zu installieren. CDU und FDP haben im Wahlkampf die Erhöhung der Abstände von Windkraftanlagen zu Wohnbebauung versprochen. Infolgedessen hat sich das Innenministerium in den letzten Monaten intensiv damit auseinandergesetzt, diese beiden Ziele miteinander planerisch zu vereinen. Der Weg war dabei, die Annahmen des enorm komplexen Kriterienkatalogs nochmals zu prüfen und dort, wo es fachlich vertretbar ist, anzupassen. Mit den jetzt vereinbarten überarbeiteten Annahmen zur Berechnung der Potenzialflächen befinden wir uns auf dem richtigen Weg, die gemeinsam vereinbarten Ziele des Koalitionsvertrags zu erreichen.
Selbstverständlich wollten auch wir alle möglichen Wege prüfen um die Abstände von Windkraftanlagen zu Siedlungen und damit die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Mit den neuen Kriterien soll zukünftige Abstand von 1.000m zu Siedlungen für neue Windparks im Regelfall eingehalten werden. 
Die heutige Einigung zeigt, dass wir GRÜNE (Energie-)Ziele in der Jamaika-Koalition umsetzen können. Wir freuen uns, dass nun zügig die Umsetzung der Regionalplanung erfolgen kann und dann erste neue Anlagen errichtet werden können. Damit wird Schleswig-Holstein auch weiterhin seiner Vorreiterrolle beim Klimaschutz gerecht.

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Tilmann Schade
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