An:
Alle Mitglieder;
Kreisgeschäftsstellen
Liebe
Freund*innen,
in den
vergangenen Tagen habt ihr sicherlich mitbekommen, dass wir uns in einer
kritischen Phase in der Debatte um die Weiterentwicklung der Windplanung in
Schleswig-Holstein befanden. Die Beratung über die Grundlagen für die
Neuberechnung der Regionalpläne Windenergie hat zwar einige Zeit in Anspruch
genommen aber nach einer Vielzahl von Sitzungen sind wir nun endlich zu einer
gemeinsamen Verständigung in der Koalition gekommen.
Dass wir uns
auf Klima- und Energiewendeziele geeinigt haben, war für uns eines der
wichtigsten Erfolge der Koalitionsverhandlungen. Konkret haben wir im
Koalitionsvertrag das Ziel festgehalten, 10 Gigawatt On-Shore Windenergie bis
2025 zu installieren. CDU und FDP haben im Wahlkampf die Erhöhung der Abstände
von Windkraftanlagen zu Wohnbebauung versprochen. Infolgedessen hat sich das
Innenministerium in den letzten Monaten intensiv damit auseinandergesetzt, diese
beiden Ziele miteinander planerisch zu vereinen. Der Weg war dabei, die Annahmen
des enorm komplexen Kriterienkatalogs nochmals zu prüfen und dort, wo es
fachlich vertretbar ist, anzupassen. Mit den jetzt vereinbarten überarbeiteten
Annahmen zur Berechnung der Potenzialflächen befinden wir uns auf dem richtigen
Weg, die gemeinsam vereinbarten Ziele des Koalitionsvertrags zu
erreichen.
Selbstverständlich wollten auch wir
alle möglichen Wege prüfen um die Abstände von Windkraftanlagen zu Siedlungen
und damit die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Mit den neuen Kriterien
soll zukünftige Abstand von 1.000m zu Siedlungen für neue Windparks im Regelfall
eingehalten werden.
Die heutige Einigung zeigt, dass wir
GRÜNE (Energie-)Ziele in der Jamaika-Koalition umsetzen können. Wir freuen uns,
dass nun zügig die Umsetzung der Regionalplanung erfolgen kann und dann erste
neue Anlagen errichtet werden können. Damit wird Schleswig-Holstein auch
weiterhin seiner Vorreiterrolle beim Klimaschutz gerecht.
--
Tilmann
Schade
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