GroKo könnte zur großen Enttäuschung für Europa werden
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Innerhalb der
CDU ist ein Streit über die Europapolitik einer möglichen
künftigen Großen
Koalition entbrannt. Im Zentrum der Debatte steht
unter anderem ein
Europäischer Währungsfonds (EWF), der aus dem
heutigen Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) hervorgehen soll.
Das Thema wird heute auch im
Bundestag diskutiert, nachdem FDP, AfD und
Linke Anträge dazu eingereicht
hatten. Dazu sagt der wirtschafts- und
finanzpolitische Sprecher der
Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen
Parlament, Sven Giegold:
"Die
Große Koalition könnte zu einer großen Enttäuschung für Europa
werden. Die
deutsche Verweigerung einer demokratischen Eurozonen-Reform
käme Frankreichs
Ablehnung der Verteidigungsunion nach dem zweiten
Weltkrieg gleich. Die Hand
von Macron nicht anzunehmen, könnte zu einem
Fehler von historischer
Dimension werden. Merkel fehlt europäischer
Mut. CDU/CSU lassen sich von der
EU-Skepsis der FDP und AfD treiben.
Große Teile der CDU/CSU erteilen einer
Vertiefung und Demokratisierung
der Eurozone eine Absage. Beim Thema
Bankenunion hat das
Sondierungspapier eine große Leerstelle. Ohne Vollendung
der
Bankenunion gibt es aber keine Einigung über eine echte
gemeinsame
Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa.
Es fehlt nicht
nur an Mut zu mehr gemeinsamer Politik, sondern auch
mehr Demokratie in
Europa. Merkel will die EU-Institutionen schwächen,
indem sie den
Europäischen Währungsfonds allein den nationalen
Regierungen unterstellen
möchte. Ein wirklich demokratischer
Europäischer Währungsfonds müsste
transparent arbeiten und unter die
Kontrolle und Mitbestimmung des
Europaparlaments gestellt werden. Auch
bei der Eurogruppe sollen wichtige
Reformen nicht angepackt werden: Um
die Eurogruppe demokratischer zu machen,
sollte sie unter die Kontrolle
des Europaparlaments gestellt
werden.
Zwar atmet das Sondierungspapier einen proeuropäischen Geist,
im
Konkreten bleibt es aber kleingeistig und mutlos. Frankreich
und
Italien wollen die Europawahlen durch transnationale Listen
tatsächlich
europäisch machen. Im Sondierungspapier sucht man diesen großen
Schritt
zu mehr Demokratie in Europa vergeblich. Wer in der heutigen
Zeit
proeuropäisch sein möchte, muss Reformen entschlossen anpacken
statt
auf Allgemeinplätzen zu verharren. Europas Zukunft wird nicht
mit
Floskeln, sondern mit mutigen Taten gestaltet. Union und SPD müssen
in
den Koalitionsverhandlungen kräftig nachlegen, sonst verpassen sie
eine
historische europäische Chance."
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Sven Giegold, MdEP
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