Juso-Chef Kühnert - "SPD verfehlt Parteitagsauftrag"
Juso-Chef
Kevin Kühnert hält den Koalitionskompromiss zum Familiennachzug für
unzureichend. Er wirft den SPD-Verhandlungsführern vor, den Auftrag des
SPD-Parteitages in diesem Punkt nicht erfüllt zu haben. Bei der
Härtefallregelung habe der Parteitag ganz klar eine „weitergehende“
Regelung als bisher gefordert. „Dieser Auftrag ist nicht erfüllt
worden“, sagte Kühnert im Deutschlandfunk.
Wenn es in den Verhandlungen insgesamt nicht gelinge, mehr
herauszuholen, müsse man Gespräche gegebenenfalls abbrechen. „Wenn die
Union sich nicht an der Stelle bewegt, muss man da rausgehen“, erklärte
der Juso-Chef.