Doch
was ist das überhaupt, eine KoKo? Weltweit gibt es mehrere Beispiele
einer Kooperationskoalition, in Schweden oder Neuseeland regierten sie
bereits. Wie solche Kooperationen letztlich aussehen können, ist durchaus unterschiedlich.
Was ist eine KoKo?
Wie
die SPD, allen voran Parteichef Martin Schulz, sich eine KoKo
vorstellt, wurde auf einer Fraktionssitzung der Partei nur grob
erläutert. Vereinfacht gesagt handelt es sich dabei um die Variante
einer Minderheitenregierung, wie der Politikwissenschaftler Christian
Stecker sueddeutsche.de sagte.
Das würde dann so
aussehen: Zwischen CDU, CSU und SPD würde es zu einer Koalition kommen -
allerdings würde sich der Vertrag nur auf bestimmte gemeinsame
Kernprojekte und Themengebiete beschränken. Themen, bei denen die
Interessen der Koalitionspartner zu weit auseinander liegen, würden dann
im Bundestag diskutiert und verhandelt werden. Sollten sich Union und
SPD bei solch einem Thema also nicht einig sein, könnten sie, um eine
Mehrheit im Bundestag zu finden, Kooperationen mit anderen Parteien
eingehen - daher der Name Koalitionskooperation.
Michael
Miersch, parlamentarischer Sprecher der Linken im Bundestag, findet,
eine Kooperationskoalition könne die Demokratie „beleben“. Die SPD sei
viel freier, könne Fallweise auch mit der Linken oder den Grünen
zusammenarbeiten. Die Sorge, bei einer Regierungsbeteiligung weiter an
Rückhalt in der eigenen Wählerschaft zu verlieren, könnte so eingedämmt
werden. Denn: Die Sozialdemokraten könnten sich bei einer KoKo das Beste
aus Regierungs- und Oppositionsarbeit aussuchen.
Widerstand aus der Union - Grüne denken über Modell nach
In der Union häuften sich hingegen die ablehnenden Stimmen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Wir
können nicht die Hand reichen für ein bisschen Absprache, ein bisschen
Tolerierung, für ganz großes Rosinenpicken der SPD, die sich nicht
traut.“ Und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte die
SPD im Deutschlandfunk auf, zur Seriosität zurückzukehren:
„Diese Art Politik zu machen von Martin Schulz mag im Europäischen
Parlament gut angekommen sein, aber in Deutschland ist sie wirklich
gefährlich.“
Die Vize-Präsidentin
des deutschen Bundestags, Claudia Roth von den Grünen, zeigte sich dem
Vorschlag der SPD aufgeschlossen gegenüber: Man könne über ein solches
Modell nachdenken, so Roth. Entscheidend sei dabei, dass Deutschland
eine stabile Regierung hinbekomme.
GroKo? - SPD fürchtet Profilverlust
In
der SPD ist der Widerstand gegen eine Große Koalition deshalb so groß,
weil weite Teile der Partei den Koalitionsvertrag mit der Union von 2013
heute kritisch sehen. Auf 185 Seiten wurden damals sämtliche Details
der Koalition auf Papier festgehalten und den Wählern war zum Schluss
nicht klar, wer sich wofür eingesetzt hat. Als ein Beispiel gilt die Ehe
für alle, die die SPD gegen die Union durchgedrückt hatte.
Die
Sozialdemokraten befürchten erneut, als Verlierer aus einer GroKo
herauszugehen. Sollten einige Themen offen bleiben, könnte die SPD, so
die Hoffnung, bei politischen Diskussionen ihren Standpunkt deutlicher
als zuletzt machen und Projekte notfalls auch mit anderen Parteien
angehen.
Die Nachteile einer KoKo
Wenn
sich bei jedem Thema die Mehrheiten verschieben, ist die Gefahr groß,
dass nicht klar ist, wer für welchen Bereich verantwortlich ist. Und
auch das Argument des Risikos der Instabilität wird, ähnlich wie bei der Minderheitsregierung,
von Angela Merkel als Argument gegen eine Kooperationskoalition
aufgeführt. Unklar ist, wie die Parteien mit Unstimmigkeiten umgehen
würden, wer den Haushalt regelt oder ob die SPD auch Ministerien
bekommt.
Der Süddeutschen Zeitung
sagte der Politikwissenschaftler Christian Stecker vom Mannheimer
Zentrum für Europäische Sozialforschung weiter: „Wenn man fallweise
zusammen arbeitet, braucht man ja trotzdem eine stabile Unterstützung
für den Bundeshaushalt, der diese Projekte finanziert. Einen gemeinsamen
Haushalt müssten die Partner einer KoKo entsprechend alle mittragen.“
Ließe die SPD aber ein Arrangement platzen, sollte sie bei bestimmten
Fragen von der Union überstimmt werden, würde das Instabilität
erzeugen.
Auch wenn die Parteien
eine KoKo als Übergangskonstrukt sehen würden, wäre es aus Sicht von
Stecker problematisch: „Wenn man immer auf die Umfragen schielt und die
Kooperationskoalition strategisch platzen lässt, sobald eine Mehrheit
für ein bestimmtes Lager prognostiziert wird, dann wäre das auch
instabil.“
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