Wer heute darüber spekuliert, was im Herbst auf die große Koalition folgen
könnte, kommt an Gelb-Grün nicht vorbei. Nur wenn FDP und Grüne sich zusammentun – sei es in
einem Jamaika-Bündnis mit der Union oder in einer Ampel mit der SPD –, ist eine
Regierungsalternative in Sicht. Doch das ist bloß Arithmetik. In der Realität sind die beiden
Parteien gerade dabei, ihre langjährige Gegnerschaft zu verschärfen. Während sich die Grünen
derzeit als leidenschaftliche Klimaretter aus ihrer Dauerdepression befreien, zelebrieren die
Liberalen ihr Comeback als wirtschaftsfreundliche Ökoverächter.
Das markanteste Signal für die Unvereinbarkeit von Gelb und Grün hat die FDP in
Nordrhein-Westfalen gesetzt. In dem Bundesland, das für ein Drittel der deutschen
Treibhausgas-Emissionen verantwortlich ist und bei den erneuerbaren Energien weit zurückliegt,
einigte sich die künftige schwarz-gelbe Koalition auf eine massive Drosselung beim Ausbau der
Windenergie. Durch neue Vorschriften etwa, die einen größeren Abstand zu Wohngebäuden fordern
– man könnte es für eine Form von Bürokratismus halten –, wurden die infrage kommenden Flächen
für die Windenergie kurzerhand um 80 Prozent reduziert.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien in NRW sei "ideologisch motiviert" gewesen,
rechtfertigte Christian Lindner die Beschlüsse. Das hat inzwischen Methode. Wann immer sich
der FDP-Vorsitzende im Wahljahr zum Thema äußert, rückt er den Klimaschutz ins Zwielicht von
Reglementierungswut, Planwirtschaft und wohlstandsbedrohender Ideologie.
Die Vorbehalte der FDP gegen hemmungslose Ökologen haben die Grünen am vergangenen Wochenende
bestätigt. Statt, wie sonst in Wahljahren üblich, sich über Richtungsfragen zu zerstreiten,
inszenierten sich die Grünen am vergangenen Wochenende auf ihrem Wahlparteitag als Nothelfer
für das Weltklima. Kohleausstieg, Verkehrswende, Agrarwende – die ökologische Transformation,
die die Partei propagiert, bedeutet nicht weniger als eine Revolution. Dass FDP und Grüne
dieser Tage dennoch in Schleswig-Holstein eine Jamaika-Koalition eingehen, funktioniert nur,
weil dort Klimaschutz durch Windenergie längst zu einem zentralen Wirtschaftsfaktor geworden
ist. Das mildert im Norden den Konflikt zwischen Ökologie und Ökonomie, von dem die grün-gelbe
Gegnerschaft andernorts lebt.
Wenn man die Menschen mit überzogenen Klimaschutzzielen traktiere, so hat Lindner kürzlich
erläutert, müsse man sich nicht wundern, dass am Ende Leute wie Trump an die Macht kämen, die
Klimaschutz generell für unnötig hielten. Allerdings wirkt die FDP bei ihren klimapolitischen
Ambitionen inzwischen so zurückhaltend, dass sich auch Klimaleugner bei ihr gut aufgehoben
fühlen können. Hält ein Wähler den Radikalismus der AfD für unmöglich und sucht dennoch nach
einem Angebot jenseits des umweltpolitischen Mainstreams, wird er bei den Liberalen fündig.
Die FDP stellt Klimapolitik nicht offen infrage – sie darf halt nur das Wachstum, den
Wohlstand und die Arbeitsplätze nicht tangieren. Die Grünen sehen es umgekehrt. Wer heute
einschneidende Maßnahmen zum Klimaschutz torpediert, zerstört die Zukunft des Landes.
Die FDP hingegen hält "alle gesellschaftlich akzeptierten Technologien und Energieträger" für
geeignet, das Klima zu schützen, sie warnt vor "unnötigen Markteingriffen" und setzt ansonsten
auf den wissenschaftlichen Fortschritt. Der soll künftig die Lösungen für die
existenzgefährdenden Probleme bringen, die durch die heutige Lebensweise verursacht werden.
Man könnte solches Vertrauen in die nachwachsenden Lösungen unserer ökologischen Probleme
glatt für Ideologie halten.
Immerhin, in einem Punkt sind sich Liberale und Grüne einig. Unter dem Titel
"Eigenständigkeit" kämpfen beide gegen den Verdacht des Machtopportunismus. Nur wenn ihre
jeweilige Handschrift erkennbar wird, wollen sie mitregieren. Gerade deshalb scheint das
gemeinsame Regieren im Herbst so unwahrscheinlich.
