Berlin, 07. April 2017
Liebe
Leserinnen und Leser,
kaum ein Bereich der Politik hat so einen großen Einfluss auf Natur und
Artenvielfalt wie die Landwirtschaft und die diese bestimmende Gemeinsame
Agrarpolitik der EU (GAP). Sie ist derzeit der mit Abstand wichtigste Grund für
die Verarmung unserer Landschaften und Ökosysteme. Das Rebhuhn ist in
Deutschland fast ausgestorben, ebenso geht es bald Feldhamster, Kiebitz und
vielen Insektenarten. Die GAP ist nach Ansicht des NABU grandios gescheitert und
bedarf eines grundsätzlichen Wandels. Sie ist weder naturverträglich, noch wird
sie den Anforderungen des Klima- und Gesundheitsschutzes gerecht. Sie macht
nicht einmal die Bauern selbst glücklich und kostet den Steuerzahler Unsummen an
Geld. Wir brauchen dringend eine ambitionierte Reform und haben deshalb zusammen
mit vielen Organisationen aus ganz Europa die Kampagne "LivingLand" gestartet.
Unterstützt werden wir dabei von vielen Akteuren aus Wirtschaft und
Zivilgesellschaft, denn gesundes Essen, saubere Luft und sauberes Wasser, sowie
intakte Böden und ein ambitionierter Klimaschutz sind immer mehr Bürgern und
Unternehmen wichtig.
Bitte unterstützen Sie uns und beteiligen Sie sich
an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission. Nur durch ein breites
Bündnis mit möglichst vielen Stimmen können wir der Agrarlobby die Stirn bieten
und die Europäische Kommission dazu bringen, einen grundsätzlichen Wandel in der
Landwirtschaft umzusetzen. Ich bitte Sie deshalb herzlich, uns dabei gleich
jetzt ein Stück voranzubringen mit Ihrer Stimme: www.nabu.de/abstimmen.
Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen
Ihr Leif Miller
NABU-Bundesgeschäftsführer
Inhalt
1. SOS fürs Meer - Noch bis zum 8. April Protestmail an die Bundeskanzlerin
schicken!
2. Jetzt für eine Reform der EU-Agrarpolitik stimmen!
3. Bis
zu 2,8 Millionen Vögel kollidieren mit Freileitungen
4. Neue NABU-Position
zum naturverträglichen Ausbau der Windenergie an Land und auf See
5.
Luftverschmutzung durch Schiffsabgase im Mittelmeer - Emissionskontrollgebiet
ist überfällig
6. Der Weg ist noch weit zu einem Gesamtkonzept für die
Elbe
NABU-Zahl des Monats April
Acht Prozent
des Flächenzuwachses der Ökolandbaufläche in Deutschland durch den NABU
Aktuelle Terminhinweise
Politisches Mittagsgespräch: Das EU-Kreislaufwirtschaftspaket: Wie
ambitioniert ist Deutschland?
10. Mai 2017, 11:30 Uhr, Berlin,
NABU-Bundesgeschäftsstelle
Zur
Anmeldung
LivingLand-Konferenz und Vorstellung der
Fitness-Check-Studie zur EU-Agrarpolitik in Brüssel
11. Mai 2017, 09:00 -
18:30 Uhr, Brüssel
Weitere
Informationen und zum Programm
1. SOS fürs Meer - Noch bis zum 8. April Protestmail an die
Bundeskanzlerin schicken!
Am 15. Mai entscheidet sich, ob der Meeresschutz in Deutschland endgültig auf
der Strecke bleibt. Denn der Deutsche Bundestag stimmt über eine Novelle des
Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) beim Paragrafen 57 ab. Wird er geändert,
verhindert dies einen effektiven Schutz unserer wertvollsten Meeresgebiete, den
Natura-2000-Gebieten nach FFH- und EU-Vogelschutzrichtlinie. Denn den
Ministerien für Landwirtschaft, Wirtschaft, Fischerei und Forschung soll eine
sogenannte Einvernehmensregelung zugesichert werden. Das ist nichts anderes als
ein Vetorecht. Beim Schutz von Schweinswalen, Seevögeln, Riffen oder
Seegraswiesen würden also künftig die Fischerei-, Rohstoff- und
Schifffahrtslobbys Schutzmaßnahmen blockieren können.
Was das bedeutet,
lassen die Entwürfe der Schutzgebietsverordnungen erahnen, die im vergangenen
Jahr veröffentlicht wurden. Jedes Ministerium hat sich Ausnahmen in die
Verordnungen schreiben lassen, so dass in den Schutzgebieten weiter gefischt,
Sand- und Kies abgebaut oder mit lauten Schallkanonen nach fossilen Rohstoffen
gesucht werden kann.
Mit einem offenen Brief appellieren der NABU und
weitere Naturschutzverbände an die Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem von ihr
persönlich propagierten Meeresschutz mehr Gewicht zu verschaffen und eine
Schwächung des Bundesnaturschutzgesetzes sowie inhaltsleere
Schutzgebietsverordnungen zu verhindern. Unterstützen Sie unseren Protest unter
www.sosfuersmeer.de. Noch bis zum 8. April können Sie unseren Protestbrief mit
zeichnen. Signalisieren Sie der Bundeskanzlerin, dass Ihnen die Nord- und Ostsee
am Herzen liegen!
Im Anschluss an den Protestbrief an die Kanzlerin
nehmen wir unsere Bundestagsabgeordneten ins Visier. Denn sie werden am 15. Mai
über das Gesetz entscheiden.
Mehr zum
Thema
Zum
Protestbrief an die Bundeskanzlerin
Blogbeitrag
zur BNatSchG Novelle
Informationen
zu den Schutzgebietsverordnungen
2. Jetzt für eine Reform der EU-Agrarpolitik stimmen!
Europaweit rufen immer mehr Verbände, Unternehmen und Institutionen
EU-Agrarkommissar Phil Hogan dazu auf, einen mutigen Vorschlag für eine andere
Landwirtschaftspolitik vorzulegen. Bereits über 200 Unternehmen und Verbände aus
ganz Europa sind unter dem Motto "Living Land" einem Aufruf des NABU und anderer
Umweltorganisationen gefolgt. Sie fordern gemeinsam eine zukunftsfähige
Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik in Europa die fair, ökologisch
nachhaltig, gesund und global verantwortungsvoll sein muss. Die derzeitige
Agrarpolitik zwingt immer mehr Betriebe in eine immer intensivere Produktion,
auf Kosten der Allgemeinheit und künftiger Generationen.
Jetzt besteht
auch für Einzelpersonen, die Möglichkeit, die EU zum Umsteuern aufzufordern. Der
NABU hat gemeinsam mit WWF, DNR und BUND, sowie vielen anderen Verbänden in
Europa Antwortempfehlungen zur laufenden EU-Bürgerbefragung entwickelt. Diese
lassen sich über www.nabu.de/abstimmen einfach nach Brüssel schicken. Die Aktion
läuft noch bis zum 2. Mai 2017.
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Thema
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abstimmen!
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Die Logos der bisherigen
Unterstützer in der EU finden sich hier
3. Bis zu 2,8 Millionen Vögel kollidieren mit Freileitungen
Im Hoch- und Höchstspannungsnetz sind Kollisionen die fast ausschließliche
Todesursache für Vögel an oberirdischen Stromleitungen. Seit einer Studie aus
dem Jahr 1988 von H. Hoerschelmann gibt es jedoch keine aktuelle Abschätzung für
das Bundesgebiet zum tatsächlichen Ausmaß dieser Gefährdungsart. Auch da die
damals ermittelte Zahl zu den angenommenen Kollisionsopfern methodisch stark in
Frage gestellt wird, beauftragte der NABU ein Gutachten ("Vogel-Kollisionsopfer
an Hoch- und Höchstspannungsfreileitungen in Deutschland - eine Abschätzung"),
um eine valide Größenordnung für diesen Naturschutzkonflikt zu ermitteln. Die
Gutachter berechneten, dass an Freileitungen des deutschen Hoch- und
Höchstspannungsnetzes jedes Jahr 1,5 bis 2,8 Millionen Vögel umkommen. Dabei
sind die niedrigeren Mittel- und Niederspannungs- sowie Bahnleitungen noch gar
nicht berücksichtigt.
Vor allem im Zuge des derzeit stark
vorangetriebenen Übertragungsnetzausbaus muss der Vogelschutz daher äußerst
ernst genommen werden. Die theoretische Berücksichtigung von Vögeln in der
Trassenplanung, der Einsatz von Erdkabeln und technische
Verminderungsmöglichkeiten an bestehenden Leitungen müssen sich nun auch in der
Praxis wiederfinden.
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Bis
zu 2,8 Millionen tote Vögel pro Jahr
4. Neue NABU-Position zum naturverträglichen Ausbau der Windenergie
an Land und auf See
Der NABU sieht den Ausbau der Windenergie als wichtigen Beitrag zur
Energiewende und folglich für den Klimaschutz. Leider kommt es aber immer wieder
zu Konflikten mit dem Naturschutz. Die Ursachen liegen entweder in
Planungsfehlern, bei den naturschutzfachlichen Überprüfungen oder Unterbesetzung
der beteiligten Behörden. Fest steht, dass die gängige Praxis dringend auf den
Prüfstand gestellt werden muss. In seinem neu veröffentlichten Positionspapier
"Naturverträgliche Nutzung der Windenergie an Land und auf See" stellt der NABU
vor, wie der Ausbau der Windenergie in Deutschland möglichst im Einklang mit den
Zielen des Naturschutzes geschehen kann. Denn weder darf der Ausbau der
Windenergie auf dem Rücken des Naturschutzes erfolgen, noch der Naturschutz als
Verhinderungswerkzeug der Energiewende instrumentalisiert werden.
Das
Ziel sollte sein, dass einerseits die bessere Einbindung naturschutzfachlicher
Belange von Anfang an bei der Planung sichergestellt und andererseits dadurch
die Rechts-und Planungssicherheit für die Vorhabenträger gewährleistet werden.
Dafür sind klare Regeln notwendig. In dem neuen Positionspapier gibt der NABU
Empfehlungen für die Praxis, für Naturschützer vor Ort aber auch für
Windprojektierer, Regionalplaner oder Genehmigungsbehörden. Neben einer
verbesserten Qualitätssicherung und -kontrolle in der Antrags- und
Genehmigungspraxis, sollte vor allem die Standortwahl an erster Stelle stehen,
damit Schutz von besonders gefährdeten Arten und deren Lebensräume gewährleistet
werden kann. Dies kann aus NABU-Sicht zum Beispiel über eine verbindliche
Regionalplanung mit klaren Ausschlussgebieten erfolgen. Als besonders wertvoll
sieht der NABU fast alle Gebiete des europäischen Natura-2000-Netzwerks und
solche Gebiete, in denen "windenergie-sensible" Arten wie zum Beispiel
Fledermäuse, Rotmilan oder Schreiadler stark verbreitet sind.
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Zur
NABU-Position
NABU-Video-Clip
zum Thema naturverträglicher Ausbau der Windenergie
5. Luftverschmutzung durch Schiffsabgase im Mittelmeer -
Emissionskontrollgebiet ist überfällig
Das Mittelmeer gehört zu den weltweiten Hotspots des Seeschiffsverkehrs. Mit
zunehmendem Transportaufkommen verschärfen sich auch die negativen Auswirkungen
der Schiffsabgase auf Umwelt, Klima und die menschliche Gesundheit. Anwohner von
Hafenstädten leiden an hohen Feinstaub- und Stickoxidkonzentrationen in der
Atemluft und dem ebenfalls gesundheitsschädlichen bodennahen Ozon, das infolge
intensiver Sonneneinstrahlung in der Region verstärkt gebildet wird. Hinzu
kommen Schäden an den einzigartigen Kulturdenkmälern der Antike sowie versauerte
und überdüngte Böden und Gewässer, die unter anderem mit Ernteausfällen
einhergehen. Kurzum: Das Problem zu hoher Luftschadstoffbelastung durch die
Schifffahrt ist allgegenwärtig und umfassend.
Doch bisher wurde wenig
bis nichts unternommen, um die Emissionen aus der Schifffahrt im Mittelmeerraum
zu reduzieren. Während in Nord- und Ostsee sowie dem Ärmelkanal verschärfte
Anforderungen an die Qualität von Schiffskraftstoff gestellt werden, existieren
vergleichbare Regularien im Mittelmeer nicht. Der NABU hat nun ein Bündnis aus
Umweltorganisationen ins Leben gerufen, die sich in den Anrainerstaaten des
Mittelmeers für die Einrichtung eines Emissionskontrollgebiets (ECA), ein
generelles Schwerölverbot und den Einsatz von moderner Abgastechnik einsetzen.
Nun gewinnt die Idee durch einen entsprechenden Vorstoß der französischen
Regierung an Bedeutung und gibt damit endlich Grund zur Hoffnung auf Besserung.
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Informationen zur "Umweltzone auf See"
6. Der Weg ist noch weit zu einem Gesamtkonzept für die Elbe
Seit Jahren wird um die Zukunft der Elbe gerungen. Das im Januar von Bund und
Ländern formal als "Gesamtkonzept" beschlossene und Ende März in Magdeburg auf
einer Regionalkonferenz vorgestellte Konzeptpapier ist dabei nach
NABU-Einschätzung nicht mehr als ein Etappenziel, dessen tatsächlicher Wert sich
erst in den kommenden Monate erweisen wird. Zeitdruck und inhaltliche
Beschränkungen - dem politischen Willen geschuldet, vor Ende der
Legislaturperiode Zählbares vorlegen zu können - waren nicht hilfreich für den
Prozess, denn für den Naturschutz zentrale Fragestellungen wurden zwar benannt,
aber bisher nicht beantwortet. Die vorliegenden Arbeiten können aber durchaus
wertvoll sein, wenn sie die Grundlage für einen intensiven Folgeprozess
darstellen. Mit der Ausgestaltung dieses Folgeprozesses steht und fällt jedoch
die Sinnhaftigkeit dessen, was in den letzten Monaten mühevoll und unter hohem
persönlichem Einsatz der Beteiligten aus Verwaltung und Verbänden erarbeitet
wurde.
Insbesondere die aus Naturschutzsicht essentielle kurzfristige
Stabilisierung und mittelfristige Wiedererhöhung der Gewässersohle, die Frage
zum Umgang mit der sogenannten "Reststrecke" in Niedersachsen und die
Berücksichtigung des Elbeseitenkanals werden dabei im aktuellen Konzeptpapier
nicht geklärt. Es bedarf daher aus NABU-Sicht weiterer umfassender
Bearbeitungsschritte, um den Ansprüchen der zwischen Bund und Ländern
vereinbarten Eckpunkte für ein Gesamtkonzept Elbe gerecht zu werden. Die Zukunft
der Elbe steht momentan am Scheideweg und die Politik ist dringend aufgefordert,
eine qualitativ hochwertige Bearbeitung sicherzustellen anstatt mit
wahlkampfmotivierter Effekthascherei unausgegorenen Aktionismus zu befeuern.
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Blog
NABU-Zahl des Monats April
Acht Prozent des Flächenzuwachses der Ökolandbaufläche in Deutschland
durch den NABU
Das NABU-Projekt "Gemeinsam Boden gut machen"
unterstützt von der Alnatura Bio-Bauern-Initiative konnte acht Prozent zum
Flächenzuwachs der Ökolandbaufläche in Deutschland im Jahresvergleich 2014 auf
2015 beitragen.
Der Vergleich zwischen dem Flächenzuwachs ökologisch
bewirtschafteter Fläche durch die Umstellungsbetriebe der DNR- und
NABU-Bewerbungsrunden in 2015 (insgesamt 3461 ha) mit dem Gesamtflächenzuwachs
in Deutschland von 2014 auf 2015 (41.205 ha), zeigt, dass das Projekt "Gemeinsam
Boden gut machen" insgesamt acht Prozent zum Flächenzuwachs der Ökolandbaufläche
in Deutschland im Jahresvergleich 2014 auf 2015 beigetragen konnte.
Die
Ökolandwirtschaft erfährt u.a. nach Studien der BÖLW (2015) und des
Bundesministeriums für Ernährung Landwirtschaft und Verbraucherschutz
("Ökolandbau: Mehr Betriebe, größere Fläche" aus 2016) nach wie vor Zuspruch von
Verbrauchern und eine gesteigerte Akzeptanz bei Landwirten.
Der NABU
engagiert sich auch auf EU-Ebene für eine naturverträglichere Agrarpolitik.
Unter der von europäischen Umwelt- NGOs gegründeten Initiative LivingLand
sprechen sich europaweit Organisationen und Unternehmen für einen Wandel der
EU-Agrarpolitk aus und beteiligen sich daher an der öffentlichen Konsultation
der EU zur Zukunft der Agrarpolitik.
Weitere
Informationen und Bewerbungsbedingungen
Alle vier Wochen informiert die NABU-Bundesgeschäftsstelle über relevante
Gesetzesvorha-ben, politische Debatten, aktuelle Stellungnahmen und
verbandseigene Projekte und Aktivitäten. Haben Sie Fragen oder Anmerkungen zum
"NABU-Newsletter Umweltpolitik", dann schreiben Sie uns bitte per E-Mail an newsletter-umweltpolitik@nabu.de.
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