➡GREEN: EU-Umfrage zur Agrarpolitk

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Die Europäische Kommission hat am Donnerstag den Startschuss für die erste Phase der Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gegeben und eine dreimonatige öffentliche Umfrage eingeleitet.
Die Kommission wird die eingegangenen Beiträge nutzen, um die Prioritäten der künftigen Agrarpolitik festzulegen. Bauern sind jetzt aufgerufen, im Rahmen dieser Befragung aktiv Vorschläge für die Neuausrichtung der europäischen Landwirtschaftspolitik nach 2020 zu machen. Der Fragebogen ist auf deutsch.
Direktlink zum Fragebogen: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/FutureCAP?surveylanguage=DE
Infos und Einleitung: https://ec.europa.eu/agriculture/consultations/cap-modernising/2017_de

Die öffentliche Konsultation wird zwölf Wochen dauern und Landwirten, Bürgern, Organisationen und allen anderen Interessierten die Möglichkeit geben, ihre Meinung zur Zukunft der GAP zu äußern. Erfahrungsgemäß werden das die Mitglieder von Umwelt- und Tierschutzorganisationen ausgiebig nutzen.
Die Kommission wird bis Ende 2017 eine Mitteilung erstellen, in welche die Beiträge aus der Konsultation einfließen werden und die auch Schlussfolgerungen zur derzeitigen Leistung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie mögliche politische Optionen für die Zukunft enthalten wird. Die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung werden im Internet veröffentlicht und im Juli 2017 von Kommissar Phil Hogan auf einer Konferenz in Brüssel vorgestellt.

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Aus dem Schattenreich ins Licht- Phil Hogan

Jahrzehntelang wurden die wichtigen Entscheidungen über die milliardenschwere Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU in einer Art Schattenreich getroffen. Dieses bestand zum großen Teil aus Landwirtschaftsministern und bauernverbandsnahen Europaabgeordneten, aus smarten Vertretern der Nahrungsmittel- und Pestizidindustrie und von Grundbesitzerorganisationen.

Alle betrachteten die jährlich fast 60 Milliarden Euro Subventionen als ureigenste Verfügungsmasse. „Bauerngeld in Bauernhand“ so ein beliebter Slogan. Hin und wieder versuchten wackere EU-Kommissare ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen und die Verteilungsmaschinerie in Frage zu stellen. Doch sie alle scheiterten mehr oder weniger kläglich am Widerstand der Besitzstandwahrer.

Der Reform-Slogan „öffentliches Geld für öffentliche Güter“ wurde schnell vereinnahmt: Die Einkommenssicherung der Landwirte und billige Lebensmittelpreise seien einfach „per se“ ein öffentliches Gut (egal was dabei mit den öffentlichen Gütern Boden, Wasser und Artenvielfalt passiert und egal wie viel von dem Geld tatsächlich bei den Bauern ankommt, die es wirklich benötigen). Selbst die Offenlegung der Subventionsempfänger führte nicht zu einem großen Reformruck. Offenbar trauten sich selbst die Finanzminister nicht, die richtigen Fragen zu stellen. Dabei sieht die Verteilung der Steuergelder so aus, dass EU-weit rund 80 Prozent der Betriebe nur 16 Prozent der Direktzahlungen erhalten. Die allergrößten Stücke des Kuchens gehen an die wenigen großen, meist ohnehin eher profitablen, Betriebe oder gar die Chemieindustrie. Diese verdient zusätzlich kräftig mit dem Verkauf von Pestiziden, die die von der GAP beförderte Intensivierung der Produktion mit sich bringt.

Im Ergebnis der Reformversuche stand meist reine Kosmetik, so geschehen beim „Greening“ für die Periode 2014-2020. Im Grundsatz besteht das System besteht weiter, das über seine Flächenprämien die immer intensivere Produktion auf großer Fläche bevorteilt. Ein System, das unsere ländlichen Räume zunehmend mit biologisch eintönigen, und höchst anfälligen „Plantagen“ überzieht, ein System, das Grundwasser und Klima belastet und keinen Platz lässt für blühende Wiesen, Insekten und Feldvögel. Ein System, das es auch nicht schafft, die Existenz der Bauern zu sichern: zwischen 2003 und 2010 gingen in der EU alleine 20 Prozent der Bauernhöfe verloren. Es fragt sich, wessen Interesse die großen „Bauern-“verbände eigentlich vertreten, wenn sie dieses System verteidigen?

Nun versucht es wieder ein Agrarkommissar. Phil Hogan hat eine umfangreiche Bürgerbefragung zur Zukunft der GAP nach 2020 gestartet. Damit zwingt er das Schattenreich ins Licht der Öffentlichkeit. Ein wichtiger erster Schritt. Leider scheint sein Fragebogen erste Fingerabdrücke zu tragen: Der „multiple choice“ Ansatz der vorgegebenen Antworten zwingt zum Beispiel zu einer fachlich völlig unsinnigen Priorisierung von elementaren Umweltproblemen, die die Agrarpolitik angehen sollte. Und er erlaubt nicht, die Exportorientierung der Landwirtschaft in Frage zu stellen.

Umso mehr kommt es nun darauf an, dass sich ein breites Spektrum an Organisationen, Unternehmen und Bürgern an der Konsultation beteiligt – denn die EU-Agrarpolitik geht alle an.

Das beginnt bei allen Steuerzahlern (und Finanzministern), die nicht nur für ineffiziente Subventionen sondern auch für die Reparatur der Umweltschäden aufkommen müssen. Es setzt sich fort bei den Landwirten selbst, die nicht nur ein Recht auf ein faires Fördersystem haben, sondern für ihre Produktion auch fruchtbaren Boden, bestäubende Insekten und ein stabiles Klima brauchen. Hinzu kommen alle Verbraucher, denen sauberes Trinkwasser, gesunde Ernährung und Tierschutz wichtig sind. Und diejenigen, die sich wegen billiger EU-Exporte um wirtschaftliche Entwicklung und Fluchtursachen außerhalb Europas sorgen. Und schließlich alle, die ihren Kindern ein Europa mit lebendigen und vielfältigen Landschaften hinterlassen wollen.

Unabhängig von der genauen Zahl der Teilnehmer wird sich der Erfolg dieser Bürgerbefragung daran messen lassen können, wie viele verschiedene gesellschaftliche Kräfte sich zu Wort melden werden. Und ob Phil Hogan im Herbst deren Meinung beherzigt, wenn er seinen Vorschlag für eine neue, zukunftsfähige Landwirtschaftspolitik schreibt. Oder ob er doch am Schattenreich der Lobbyisten scheitert. Wir wünschen ihm viel Erfolg – denn auch Ruf und Schicksal der EU hängen stark mit der Zukunft ihrer Haushalts- und Agrarpolitik zusammen.

Konstantin Kreiser ist Leiter für EU-Naturschutzpolitik beim NABU-Bundesverband, dem deutschen Partner von BirdLife International. www.NABU.de/agrarreform2021