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Der Bundestag (also wir alle...) als Zaungast bei CETA?
Eigentlich dürfen die nationalen Parlamente bei CETA nun mitreden.
Doch die Bundesregierung will diese Mitbestimmung aushebeln: CETA soll
„vorläufig“ in Kraft treten. Das ist ein Schlag für unsere Demokratie – und wir
wehren uns gemeinsam in einem starken
Bündnis. |
Lieber Manfred Paukstadt,
Anfang Juli gibt EU–Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekannt, dass
die nationalen Parlamente nicht über CETA abstimmen dürfen. Die europäische
Öffentlichkeit ist entsetzt – und protestiert gemeinsam.
Juncker muss einlenken: ein enorm wichtiger Sieg.
Doch jetzt ist die nächste üble Finte da: Die EU-Kommission
will CETA zu großen Teilen „vorläufig“ in Kraft setzen – auch ohne Zustimmung
der nationalen Parlamente. Und was tut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
dagegen? Nichts! Seine Passivität ist eine Zustimmung zu dem
demokratiefeindlichen Plan. CETA könnte viele Jahre lang wirken – ohne
Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Selbst bei einer späteren Ablehnung von
CETA wäre völlig unklar, wann und wie das gescheiterte Abkommen überhaupt
zurückgebaut werden könnte.
Gemeinsam mit dem BUND, Foodwatch, Greenpeace und Mehr Demokratie bilden wir
jetzt eine starke Mannschaft – es muss Druck auf Gabriel her.
Er darf die „vorläufige Anwendung“ von CETA in keinem Fall akzeptieren.
Gabriels Kurs gefällt der Wirtschaft – aber er schreckt Millionen
Wähler/innen ab. Darauf müssen wir den angehenden Kanzlerkandidaten
angesichts der schlechten Umfragewerte für die Sozialdemokratie jetzt stoßen. So
schnell wie möglich wollen wir ihm 250.000 Unterschriften übergeben. Damit ihm
klar wird: Wir Bürger/innen erwarten sein Nein zu CETA. Bitte kommen Sie
ins Team – und unterzeichnen jetzt unseren
Appell. |
Nein, es ist kein schlechter Witz. Sigmar Gabriel und Angela
Merkel meinen das wirklich ernst: Bundestag und Bundesrat sollen über CETA
beschließen dürfen – aber es wird vorher schon mal in Kraft gesetzt! Nach dem
Willen der Bundesregierung ohne den umstrittenen Investitionsschutz, und das
Zauberwörtchen heißt „vorläufig“. Aber aus „vorläufig“ wird schneller
„endgültig“, als wir „CETA“ sagen können. Wie ist das
möglich?
Der EU-Vertrag von Lissabon erlaubt die „vorläufige Anwendung“ von
völkerrechtlichen Verträgen als Ganzes oder in Teilen. Beschließen können das
allein die Regierungen – die Parlamente haben nichts zu melden. Das wurde so
vereinbart, um Verträge schneller in Kraft setzen zu können – was praktisch ist,
wenn es um echte Verbesserungen wie Klimaabkommen geht. Aber CETA ist
keine Verbesserung, sondern eine Katastrophe!
Sigmar Gabriel versucht, CETA als den harmlosen, netten Vertrag mit dem
freundlichen Land Kanada zu verkaufen. Dabei ist CETA keineswegs harmloser als
TTIP:
- CETA führt eine Paralleljustiz für Konzerne ein, mit der diese gegen
Maßnahmen zum Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Arbeitsschutz vorgehen
können.
- CETA setzt Ausschüsse ein, die an neuen Gesetzen und Regeln mitwirken sollen
und in die Kompetenzen von Bundestag und Bundesrat eingreifen.
- CETA gefährdet das Vorsorgeprinzip – ein Kernprinzip des Gesundheitsschutzes
der EU. Das ermöglicht bisher, Gentechnik, Pestizide und Chemikalien zu
verbieten, solange Risiken für die Gesundheit nicht klar ausgeschlossen
sind.
- CETA ist TTIP durch die Hintertür: 80 Prozent der US–Investoren in Europa
haben Niederlassungen in Kanada – und könnten CETA für Klagen nutzen.
Bei so einem Vertrag ist kurzer Prozess nicht drin! Hier ist
eine breite gesellschaftliche Debatte notwendig und eine starke Stimme der
Parlamente. Unser Protest muss jetzt genau dafür stehen! Mit einem heißen Herbst
erzwingen wir die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an CETA. Und
zwar bevor Fakten geschaffen werden. |
Herzliche Grüße
Maritta Strasser, Kampagnendirektorin Felix Kolb, Campact-Vorstand
PS: Es ist schon eine Frechheit, dass die EU-Kommission als „Regierung der
EU“ uns Bürgerinnen und Bürgern so ein dreistes Katz-und-Maus-Spiel aufzwingt.
Bei uns schlägt das aber nicht in Verdrossenheit um – im Gegenteil: Wir gehen
noch unbeirrter aufs Ziel zu. Bitte kommen Sie
mit: |
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