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Sehr geehrter Herr Paukstadt,
erst diese Woche haben wir erfahren, welche Summen 2014 aus der Wirtschaft
an die Parteien geflossen ist. Das Geld - insgesamt mehrere Millionen Euro -
stammt u.a. von der Metall-, der Rüstungs- und der Tabaklobby. Mehr zu diesem
und zu anderen Themen erfahren Sie im folgenden Newsletter.
Eine Bitte haben wir an Sie: Wenn Sie die sozialen Netzwerke nutzen, liken Sie uns bei Facebook bzw. folgen Sie uns bei Twitter. So erreichen wir mit unserer Arbeit noch mehr Menschen – und können noch mehr bewirken! Weisen Sie gerne auch per Mail und im persönlichen Gespräch mit Ihren Freunden und Bekannten auf abgeordnetenwatch.de hin. In unserem Recherche-Blog finden Sie weitere Ergebnisse unserer Arbeit.
Unsere Themen in der Übersicht:
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Unsere Themen in der Übersicht:
- Von diesen Lobbyisten kassierten die Parteien Millionen
- Großspende im Geldkoffer – ganz legal: Wie sich das Parteiengesetz aushebeln lässt
- Geheimen Lobbyismus in die Schranken weisen
- Lobbyismus-Forscherin: "Wer auf Gesetze Einfluss nehmen will, soll sich registrieren müssen"
- Wirtschaftsministerium verheimlicht Kosten für externe Anwälte
- In Kürze: PR-Aufträge von Ministerien / Gutachten zu TTIP und Glyphosat / Geschwärzte Angaben
- Was tun Ihre Wahlkreisabgeordneten - befragen Sie sie!
Von diesen Lobbyisten kassierten die Parteien
Millionen
Erst jetzt wird deutlich, wie viel Spenden die Parteien
im Jahr 2014 aus der Wirtschaft kassierten: Mehr als 14 Mio. Euro an
Unternehmensspenden blieben bislang unentdeckt - auch weil Unternehmen und
Verbände ihre Zuwendungen stückelten. Unter den Spendern von CDU, CSU, SPD und
Grüne finden sich Autobauer, Versicherungskonzerne, Rüstungsunternehmen und die
Tabaklobby. Auch ein bekannter Zeitungsverlag ließ einer Partei Geld
zukommen.
Mehr:
Von diesen Lobbyisten kassierten die Parteien Millionen
abgeordnetenwatch.de fordert ein Verbot von Unternehmensspenden. Bitte unterzeichnen und teilen Sie unsere Petition "Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!"
Großspende im Geldkoffer – ganz legal: Wie sich das Parteiengesetz aushebeln lässt
Einer Partei 100.000 Euro im Geldkoffer übergeben – das
ist nach dem Gesetz zwar unzulässig, doch wer es trotzdem tut, hat nichts zu
befürchten. Seit Jahren sind Transparenzschlupflöcher wie dieses bekannt, doch
die Regierungsparteien denken gar nicht daran, sie zu
stopfen.
Mehr:
Wie sich das Parteiengesetz ganz legal umgehen lässt
Geheimen Lobbyismus in die Schranken weisen
Die einen spenden unerkannt an Parteien, andere
schreiben an Gesetzentwürfen mit: Auf vielfältige Weise versuchen Lobbyisten, im
Hintergrund Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Das wollen wir
nicht hinnehmen. Mit Ihrer Hilfe wollen wir Union und SPD dazu bringen, endlich
schärfere Transparenzregeln und ein wirksames Lobbyregister einzuführen! Das
wird nicht einfach - und deswegen brauchen wir Ihre Unterstützung. Werden Sie
jetzt Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de (schon ab 5 Euro im Monat).
Lobbyismus-Forscherin: "Wer auf Gesetze Einfluss nehmen will, soll sich registrieren müssen"
Welche Lobbyisten an welchen Gesetzentwürfen mitwirken
- wir wissen es nicht. Insbesondere die Union wehrt sich seit Jahren beharrlich
gegen mehr Transparenz in diesem Bereich. In einem Interview mit
abgeordnetenwatch.de erklärt die Lobbyismus-Forscherin Heike Klüver von der
Universität Hamburg, warum wir ein verbindlichen Lobbyregister brauchen, wie es
in anderen Ländern schon seit langem existiert.
Mehr:
"Wer auf Gesetze Einfluss nehmen will, soll sich registrieren müssen"
Wirtschaftsministerium verheimlicht Kosten für externe Anwälte
2012 ließ sich die Bundesregierung in Sachen
Vorratsdatenspeicherung von einer großen Anwaltskanzlei vor dem Europäischen
Gerichtshof vertreten. Wie teuer der juristische Beistand damals war, will sie
gegenüber abgeordnetenwatch.de nicht sagen - und schickte eine in allen
wesentlichen Punkten geschwärzte Anwaltsrechnung. Die Angelegenheit ist dem
zuständigen Wirtschaftsministerium derart peinlich, dass es uns sogar die
entstandenen Gebühren erließ.
Mehr:
Wirtschaftsministerium verheimlicht Kosten für externe Anwälte
Lesen Sie außerdem zum Thema "Verschwiegene Behörden": "Schweige-Geld: Behörden gaben mehr als 700.000 Euro aus, um Bürgern Informationen zu verweigern", ein Artikel des gemeinnützigen Recherchebüros Correctiv.
In Kürze: PR-Aufträge von Ministerien / Gutachten zu TTIP und Glyphosat / Geschwärzte Angaben
Was tun Ihre Wahlkreisabgeordneten - befragen Sie sie!
Was haben Ihre Bundestagsabgeordneten in den
vergangenen Jahren für Ihren Wahlkreis erreicht? Welche Positionen nehmen sie zu
Themen wie TTIP oder Steueroasen ein? Wie haben sie abgestimmt? Antworten auf
diese und andere Fragen finden Sie auf abgeordnetenwatch.de - und falls nicht:
Fragen Sie einfach nach.
Eigene Wahlkreisabgeordnete finden (PLZ eingeben)
Befragen können Sie außerdem die 96 EU-Abgeordneten aus Deutschland sowie die Parlamentarier in zwölf Landtagen.
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Erst jetzt wird deutlich, wie viel Spenden die Parteien
im Jahr 2014 aus der Wirtschaft kassierten: Mehr als 14 Mio. Euro an
Unternehmensspenden blieben bislang unentdeckt - auch weil Unternehmen und
Verbände ihre Zuwendungen stückelten. Unter den Spendern von CDU, CSU, SPD und
Grüne finden sich Autobauer, Versicherungskonzerne, Rüstungsunternehmen und die
Tabaklobby. Auch ein bekannter Zeitungsverlag ließ einer Partei Geld
zukommen.Mehr:
Von diesen Lobbyisten kassierten die Parteien Millionen
abgeordnetenwatch.de fordert ein Verbot von Unternehmensspenden. Bitte unterzeichnen und teilen Sie unsere Petition "Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!"
Großspende im Geldkoffer – ganz legal: Wie sich das Parteiengesetz aushebeln lässt
Einer Partei 100.000 Euro im Geldkoffer übergeben – das
ist nach dem Gesetz zwar unzulässig, doch wer es trotzdem tut, hat nichts zu
befürchten. Seit Jahren sind Transparenzschlupflöcher wie dieses bekannt, doch
die Regierungsparteien denken gar nicht daran, sie zu
stopfen.Mehr:
Wie sich das Parteiengesetz ganz legal umgehen lässt
Geheimen Lobbyismus in die Schranken weisen
Die einen spenden unerkannt an Parteien, andere
schreiben an Gesetzentwürfen mit: Auf vielfältige Weise versuchen Lobbyisten, im
Hintergrund Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Das wollen wir
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gegen mehr Transparenz in diesem Bereich. In einem Interview mit
abgeordnetenwatch.de erklärt die Lobbyismus-Forscherin Heike Klüver von der
Universität Hamburg, warum wir ein verbindlichen Lobbyregister brauchen, wie es
in anderen Ländern schon seit langem existiert.Mehr:
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Wirtschaftsministerium verheimlicht Kosten für externe Anwälte
2012 ließ sich die Bundesregierung in Sachen
Vorratsdatenspeicherung von einer großen Anwaltskanzlei vor dem Europäischen
Gerichtshof vertreten. Wie teuer der juristische Beistand damals war, will sie
gegenüber abgeordnetenwatch.de nicht sagen - und schickte eine in allen
wesentlichen Punkten geschwärzte Anwaltsrechnung. Die Angelegenheit ist dem
zuständigen Wirtschaftsministerium derart peinlich, dass es uns sogar die
entstandenen Gebühren erließ. Mehr:
Wirtschaftsministerium verheimlicht Kosten für externe Anwälte
Lesen Sie außerdem zum Thema "Verschwiegene Behörden": "Schweige-Geld: Behörden gaben mehr als 700.000 Euro aus, um Bürgern Informationen zu verweigern", ein Artikel des gemeinnützigen Recherchebüros Correctiv.
In Kürze: PR-Aufträge von Ministerien / Gutachten zu TTIP und Glyphosat / Geschwärzte Angaben
- PR-Aufträge: 360 Euro Gebühren verlangte das Familienministerium von uns für
eine Auskunft über Großaufträge an PR-Agenturen. Wir lehnten dankend ab - haben
die Informationen nun dank eines Bürgers dennoch kostenlos erhalten. mehr...
- Gutachten zu TTIP und Glyphosat: Der Bundestag hat auf
abgeordnetenwatch.de-Anfrage nun mitgeteilt, welche Gutachten die Abgeordneten
in den letzten Monaten in Auftrag gegeben haben. Wir sagen Ihnen, wie Sie die
Ausarbeitungen kostenlos anfordern können. mehr...
- Geschwärzte Angaben: In einem Bundestagsgutachten zu Petitionen wurden alle relevanten Angaben geschwärzt, etwa zur Zahl der eingereichten Petitionen oder der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Die Begründung der Bundestagsverwaltung gegenüber abgeordnetenwatch.de ist äußerst bizarr. mehr...
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| Mit herzlichen Grüßen von | |
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