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Sehr geehrter Herr Paukstadt,
es ist grotesk: Ihre Hobbys dürfen Abgeordnete auf der offiziellen
Bundestagshomepage mitteilen, ihre exakten Nebeneinkünfte nicht. Mehr zu diesem
und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.
Unsere Themen in der Übersicht:
Unsere Themen in der Übersicht:
- Bundestag verbietet Abgeordneten Transparenzangaben zu Nebeneinkünften
- Aktion verlängert: Transparenztasse als Begrüßungsgeschenk
- Griechenland-Paket: So stimmte Ihr Wahlkreisabgeordneter
- Warum Sie von Politikern eine öffentliche Antwort einfordern sollten
- OB-Wahl in NRW: Befragen Sie Ihre Kandidierenden
- Fragen und Antworten des Monats
Bundestag verbietet Abgeordneten Transparenzangaben zu
Nebeneinkünften
Seit Jahren blockieren insbesondere CDU und CSU die
Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent. Jetzt kommt heraus: Nicht
einmal freiwillig dürfen Abgeordnete die Höhe ihrer Nebeneinkünfte auf der
Bundestagshomepage angeben. Einem Parlamentarier wurde ein solcher
Transparenzvorstoß nach abgeordnetenwatch.de-Informationen bereits untersagt.
Besonders grotesk: Hobbys (z.B. "Tango Argentino"), ihren Lieblingsfußballverein
oder Auszeichnungen wie einen "Ehren-Bambi" dürfen Abgeordnete auf ihrer
Bundestagsprofilseite ganz selbstverständlich mitteilen.Die vollständige Geschichte:
Transparenzverbot auf bundestag.de: Abgeordnete dürfen ihre exakten Nebeneinkünfte nicht nennen
abgeordnetenwatch.de ruft transparente Abgeordnete dazu auf, gegenüber der Bundestagsverwaltung auf der freiwilligen Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte zu bestehen. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass Bambi-Auszeichnungen und der Lieblingsfußballclub veröffentlicht werden dürfen, Transparenzangaben wie die Nebeneinkünfte aber nicht.
Aktion verlängert: Transparenztasse als Begrüßungsgeschenk
Finden Sie es auch empörend, dass Abgeordnete auf der
Bundestagshomepage zwar ihre Hobbys veröffentlichen dürfen, nicht aber wichtige
Transparenzangaben wie die Höhe ihrer Nebeneinkünfte? Dann ist jetzt der
richtige Zeitpunkt in Transparenz zu investieren! Mit abgeordnetenwatch.de
arbeiten wir unnachgiebig daran, dass endlich sämtliche Nebeneinkünfte
offengelegt werden - und zwar auf Euro und Cent. Unser besonderes Angebot an
Sie: Werden Sie jetzt Förderer/Förderin von abgeordnetenwatch.de ab 5 Euro
monatlich - und Sie erhalten die exklusive, transparente Kaffeetasse als
Begrüßungsgeschenk. Wegen der großen Nachfrage haben wir die Aktion bis
einschließlich Sonntag, 30. August 2015, verlängert.
Spenden und Förderbeiträge für
abgeordnetenwatch.de
sind steuerlich absetzbar
sind steuerlich absetzbar
Griechenland-Paket: So stimmte Ihr Wahlkreisabgeordneter
453 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen: Mit
großer Mehrheit hat sich der Bundestag vergangene Woche für das 86 Mrd. Euro
schwere Kreditpaket für Griechenland ausgesprochen? Finden Sie hier heraus, wie
Ihr Wahlkreisabgeordneter abgestimmt hat:So stimmte Ihr Abgeordneter (PLZ eingeben)
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=1105&show=abstimmungsverhalten&id=762&filter=24238#abst_verhalten
Im interaktiven Bundestagsradar von SPIEGEL ONLINE und abgeordnetenwatch.de erfahren Sie u.a., welche Abgeordneten gegen das Griechenland-Paket gestimmt haben.
Zum Bundestagsradar
Warum Sie von Politikern eine öffentliche Antwort einfordern sollten
Dass Politiker auf öffentliche Bürgerfragen ebenso
öffentlich antworten, ist der Regelfall auf abgeordnetenwatch.de. Doch einige
Volksvertreter versuchen sich der Öffentlichkeit zu entziehen und den Dialog mit
Bürgern ins Hinterzimmer zu verlegen. Wir möchten Sie ermutigen: Geben Sie
diesen Abgeordneten die Rückmeldung, dass Sie eine öffentliche Antwort wollen -
sonst ändert sich ihr Verhalten nie.Mehr:
Warum Sie von Politikern eine öffentliche Antwort einfordern sollten
OB-Wahl in NRW: Befragen Sie Ihre Kandidierenden
Am 11. September wird in vielen Städten
Nordrhein-Westfalens der Oberbürgermeister gewählt. Welche konkreten Pläne und
Visionen sie für Ihre Kommune haben, können Sie die Bewerberinnen und Bewerber
über abgeordnetenwatch.de in den folgenden 13 Großstädten fragen:Bochum, Bonn, Essen, Herne, Köln, Krefeld, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr, Münster, Neuss, Oberhausen, Solingen, Wuppertal.
Jetzt Fragen stellen
Fragen und Antworten des Monats:
- Sind Abgeordnete "Personal der Bürger" und sollten deswegen den Grund ihres Fehlens bei wichtigen Abstimmung öffentlich mitteilen? Das jedenfalls fordert ein Bürger in seiner Mail an den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gunkel, der bei der letzten Griechenland-Abstimmung nicht anwesend war. Als "Personal der Bürger" will Gunkel sich allerdings gar nicht sehen, wie er in seiner Antwort schreibt.
- Eine ehrliche Antwort zu ihrer Abwesenheit bei der Griechenland-Abstimmung gibt die Abgeordnete Katrin Kunert: "Ja, mein Urlaub war mir in diesem Fall wichtiger."
- Der Bundestagsabgeordnete Thomas Feist erklärt, warum er als "in der DDR aufgewachsener Mensch" die Vorratsdatenspeicherung befürwortet und warum diese nichts mit Überwachung zu tun habe.
- Ganz anders wird die Vorratsdatenspeicherung von dem Bundestagsabgeordneten Detlef Müller gesehen: "Wir haben in der Sache den 'Schwarzen Peter', weil die SPD das Justizministerium stellt und den (sorry) Mist deswegen umsetzen muss."
- "Ich verzichte auf Freizeit und Hobbys, persönliche Kontakte zu Freunden und Bekannten kommen sehr häufig zu kurz, meine Familie, die mir sehr wichtig ist, sieht mich nur selten." Die Bundestagsabgeordnete Daniela de Ridder beschreibt, wie sie ihr arbeitsintensives Bundestagsmandat und eine Nebentätigkeit als Unternehmensberaterin unter einen Hut bringt.
Hier geht es zu Ihren Vertretern in den Parlamenten...
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