12/07/2015

Die Grünen

Anliegend zwei sehr klare Beiträge von Udo Philip (ein Sprecher der BAG Wirtschaft und Finanzen) und die PE unserer Fraktionsvorsitzenden im Bundestag zur Griechenlanddebatte.

Ich bin mittlerweile echt erschüttert, wie Merkel und Gabriel das Friedensprojekt EU kaputt machen.
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Karl-Martin Hentschel, Dipl. Mathematiker und Autor

Anfang der weitergeleiteten Nachricht:

Von: Udo Philipp <up@rnup.de>
Betreff: Aw: [Debatte.bag.wirtschaft] WG: Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter zu Schäubles Vorschlag für Griechenland
Datum: 12. Juli 2015 11:49:39 MESZ
An: "Bohle Philip (MdB Hofreiter)" <Philip.Bohle@gruene-bundestag.de>

sorry: noch ein Nachtrag:

Es wird derzeit behauptet, GR bräuchte 70 Mrd frisches Geld.
Das ist auch der totale Blödsinn. 
GR braucht kein frisches Geld. Der IWF hat in seiner Schuldentragfähigkeitsanalyse von vor 2 Wochen herausgearbeitet, dass GR 50 Mrd braucht. Diese 50 Mrd braucht GR aber fast ausschließlich, um fällig werdende Schulden zu refinanzieren sowie Zinsen auf die Darlehen zu leisten. Nur ein ganz kleiner Teil ist frisches Geld. Das frische Geld ist notwendig, weil die Wirtschaft aufgrund des Grexit Gelaber zum Stillstand gekommen ist und GR dies Jahr deswegen wieder ein Haushaltsdefizit haben wird. Die Mittel hierfür bewegen sich im einstelligen Mrd Bereich.

Jedes normale Land braucht permanent zig Miliarden, um auslaufende Schulden zu refinanzieren. GR kann sich halt nicht am Kapitalmarkt finanzieren, also müssen die öffentlichen Gläubiger das machen. Das ist aber kein zusätzliches Geld. Wir bekommen 50 Mrd zurückgezahlt und diese 50 Mrd müssen wir wieder neu verleihen. Der Schuldenstand bleibt gleich.

/udo

From: Udo Philipp <up@rnup.de>
Date: Sunday, July 12, 2015 at 11:41 AM
To: "Bohle Philip (MdB Hofreiter)" <Philip.Bohle@gruene-bundestag.de>
Cc: "debatte.bag.wirtschaft@mailing.gruene.de" <debatte.bag.wirtschaft@mailing.gruene.de>
Subject: Re: [Debatte.bag.wirtschaft] WG: Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter zu Schäubles Vorschlag für Griechenland

Das ist die einzig richtige Antwort!

Von mir aus hätten wir es auch noch drastischer formulieren können

Das Vorgehen von Schäuble ist zynisch, verantwortungslos, undemokratisch, borniert, arrogant etc
Man fragt sich, ob der Mann anfängt an Altersdemenz zu leiden. 

Diese Idee vom zeitweiligen Grexit ist Blödsinn.
Grexit ist Grexit. 

Grexit ist etwas komplett anderes als eine Währungsabwertung.
Ich empfehle die Lektüre von Carmen Reinharts kurzem Beitrag auf VoxEU, in dem sie historische Beispiele für eine Währungsumstellung untersucht und konkludiert, dass ein Grexit hochgradig problematisch ist. 

Es würde Monate dauern, bis die neue Währung in Griechenland eingeführt ist. Auch der elektronische Zahlungsverkehr kann nicht einfach umgestellt werden. Alle IT Systeme müssen neu programmiert werden. In der Zwischenzeit kommt die Wirtschaft zum totalen Stillstand, weil niemand wertvolle Güter aus der Hand gibt, ohne dafür in echten Euros bezahlt zu werden. Man sieht ja, was in den letzten beiden Wochen passiert ist. Das ganze würde nur noch viel schlimmer und das über viele Monate.

Dann wird die neue Währung massiv abwerten. Aus 180% Schulden/BIP werden allein aus der Währungsumstellung locker 360% oder vielleicht gar noch viel mehr. Zusätzlich kommt das totale wirtschaftliche Chaos. Damit ist klar, dass die Schulden Griechenlands nicht über 30 Jahre gestreckt werden sondern fast komplett abgeschrieben werden müssen. 

Das Gerede von humanitärer Hilfe ist menschenverachtend. Erst stoßen wir das Land in den Abgrund und dann wollen wir ein bisschen Armenspeisung machen.

Wenn wir aber statt Almosen wirklich dafür sorgen, dass das Land schnellstens auf die Beine kommt, wird dies extrem teuer. Dann können wir doch auch jetzt Hilfe leisten. Was soll das? Warum Großzügigkeit nur nachdem wir sie zu Boden geschlagen haben?

Wenn das Land dank massiver Hilfe schnell auf die Beine kommt und aufgrund Grexit alle Schulden los ist, setzen wir doch auch perverse Anreize an Le Pen, Grillo und die anderen Chaoten. Dann lohnt sich ja auf einmal Euroausstieg und einseitiger Schuldenschnitt. 

GR will im Euro bleiben. Wenn wir sie jetzt rauswerfen, ist das Tischtuch zerschnitten. Die Menschen werden uns auf Generationen hassen. Damit treiben wir sie aus Europa heraus. 

Schäuble, Merkel und Gabriel zerstören Europa und vernichten zig Milliarden deutsche Vermögenswerte. All das in autokratischer Manier, ohne irgendein Parlament zu informieren Wenn das nicht verfassungswidrig ist, dann ist demnächst auch ein Staatsstreich verfassungskonform.

Mit extrem frustrierten Grüßen

Udo 



From: "Bohle Philip (MdB Hofreiter)" <Philip.Bohle@gruene-bundestag.de>
Date: Sunday, July 12, 2015 at 9:53 AM
To: "debatte.bag.wirtschaft@mailing.gruene.de" <debatte.bag.wirtschaft@mailing.gruene.de>
Subject: [Debatte.bag.wirtschaft] WG: Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter zu Schäubles Vorschlag für Griechenland


 
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Pressemitteilungen von Buendnis 90/Die Gruenen im Bundestag <pressemitteilungen@mail.gruene-mail.de>
Gesendet: So 12.07.2015 09:29
Betreff: Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter zu Schäubles Vorschlag für Griechenland
An: pressemitteilungen@mail.gruene-mail.de; 
PRESSEDIENST» PRESSEMITTEILUNG

18. WP – 12. Jul. 2015

Historischer Fehler der Bundesregierung

Zu den Plänen Wolfgang Schäubles für eine mögliche fünfjährige Auszeit von Griechenland aus der Eurozone erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:

Dass die Bundesregierung einen Euro-Austritt Griechenlands betreibt, ist ein historischer Fehler. Wolfgang Schäuble sabotiert in Brüssel einen Kompromiss mit Griechenland - und das offenbar mit Wissen der Kanzlerin und des Vizekanzlers. In diesen Stunden versucht eine deutsche Bundesregierung offenkundig, die Axt an die Grundwerte der Europäischen Union zu setzen. Sie spielt mit der Zukunft Europas und missachtet alle Risiken für die Euro-Zone und die EU.

Schäubles Vorgehen ist nicht nur inakzeptabel, sondern verfassungswidrig. Er hätte einen solchen Vorschlag zuvor dem Deutschen Bundestag zuleiten müssen, damit sich dieser dazu im Vorfeld hätte verhalten können. Dies wurde unterlassen. Auch auf Nachfrage unserer Fraktion hatte die Bundesregierung uns im Vorfeld nicht über ihre Position informiert, einen zeitweiligen Grexit vorschlagen zu wollen. Die Bundesregierung kann so weitgehende Entscheidungen nicht ohne den Deutschen Bundestag treffen.

Sollte dieser Vorschlag aufrechterhalten werden, werden wir uns in dieser Sache an das Bundesverfassungsgericht wenden, weil die Informationsrechte des Bundestags aus Artikel 23 Grundgesetz missachtet wurden. Der Vorschlag eines zeitweiligen Grexits würde für den deutschen Bundeshaushalt massive finanzielle Folgen bedeuten und berührt neben den Informationsrechten auch die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: twitter.com/GruenSprecher 


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