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Sehr geehrter Herr Paukstadt,
meine Name ist Martin Reyher, ich bin Redaktionsleiter bei
abgeordnetenwatch.de. Als ich mir im April 2014 die Frage stellte, wie
Lobbyisten in den Bundestag gelangen können, ahnte ich nichts vor den Folgen
dieser eigentlich recht einfachen Frage.
14 Monate später, am kommenden Donnerstag, steht der Deutsche Bundestag in dieser Angelegenheit vor Gericht. Die Parlamentsverwaltung weigert sich nämlich beharrlich, mir die Namen der Lobbyorganisationen zu nennen, die im Bundestag ungehindert ein und aus gehen. Meiner Auffassung nach verstößt sie damit gegen das Gesetz, und deswegen haben wir den Bundestag vor dem Berliner Verwaltungsgericht verklagt.
Seit einigen Jahren recherchiere ich bei
abgeordnetenwatch.de zu Lobbyismus, Nebentätigkeiten, Parteispenden, und diese
Recherchen gefallen naturgemäß nicht jedem, am wenigsten natürlich den
Betroffenen. Einmal versuchte der frühere Finanzminister Peer Steinbrück in
einer ARD-Talkshow, abgeordnetenwatch.de als "kommerziellen Haufen" zu
diskreditieren. Zuvor hatten wir als erstes Medium über seinen ausgeprägten
Nebenerwerbssinn berichtet - das dadurch ausgelöste Medienecho ärgerte ihn
sichtlich.
Ein anderes Mal enthüllten wir die dubiose Nebentätigkeit des Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs, der jahrelang unentdeckt für einen privaten Nachrichtendienst aus London tätig gewesen war. Dass Fuchs uns in diesem Zusammenhang abmahnte, haben wir als das verstanden, was es offenbar sein sollte: Ein Einschüchterungsversuch. Aber so etwas hat bei uns den gegenteiligen Effekt: Wir recherchieren weiter, und zwar noch intensiver.
Nun also die Recherche zu den Lobbyisten-Hausausweisen. Die hartnäckige Transparenzverweigerung des Bundestages, aber auch von Union und SPD, die ihre Lobbykontakte freiwillig nicht offenlegen wollen, zeigt uns: Wir haben einen wunden Punkt getroffen. Wenn alles so harmlos ist, wie immer behauptet, warum erklären CDU/CSU und SPD dann nicht einfach, mit welchen Lobbyisten sie sich regelmäßig treffen?
Am Ende, da bin ich mir sicher, werden wir die Namen der Lobbyisten erhalten - und wenn wir uns dafür durch alle Instanzen klagen müssen! Damit wir diese Recherche, die vor 14 Monaten aus einer simplen Frage entstand, erfolgreich zu Ende führen und neue Recherchen starten können, bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Ohne öffentlichen Druck wird die Politik nicht transparenter, offener und bürgerfreundlicher werden. Als Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de ermöglichen Sie weitere Recherchen - und helfen so, Handlungsdruck auf unsere Politiker zu erzeugen.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Beste Grüße aus Hamburg
Martin Reyher
Redaktionsleiter
14 Monate später, am kommenden Donnerstag, steht der Deutsche Bundestag in dieser Angelegenheit vor Gericht. Die Parlamentsverwaltung weigert sich nämlich beharrlich, mir die Namen der Lobbyorganisationen zu nennen, die im Bundestag ungehindert ein und aus gehen. Meiner Auffassung nach verstößt sie damit gegen das Gesetz, und deswegen haben wir den Bundestag vor dem Berliner Verwaltungsgericht verklagt.
Seit einigen Jahren recherchiere ich bei
abgeordnetenwatch.de zu Lobbyismus, Nebentätigkeiten, Parteispenden, und diese
Recherchen gefallen naturgemäß nicht jedem, am wenigsten natürlich den
Betroffenen. Einmal versuchte der frühere Finanzminister Peer Steinbrück in
einer ARD-Talkshow, abgeordnetenwatch.de als "kommerziellen Haufen" zu
diskreditieren. Zuvor hatten wir als erstes Medium über seinen ausgeprägten
Nebenerwerbssinn berichtet - das dadurch ausgelöste Medienecho ärgerte ihn
sichtlich.Ein anderes Mal enthüllten wir die dubiose Nebentätigkeit des Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs, der jahrelang unentdeckt für einen privaten Nachrichtendienst aus London tätig gewesen war. Dass Fuchs uns in diesem Zusammenhang abmahnte, haben wir als das verstanden, was es offenbar sein sollte: Ein Einschüchterungsversuch. Aber so etwas hat bei uns den gegenteiligen Effekt: Wir recherchieren weiter, und zwar noch intensiver.
Nun also die Recherche zu den Lobbyisten-Hausausweisen. Die hartnäckige Transparenzverweigerung des Bundestages, aber auch von Union und SPD, die ihre Lobbykontakte freiwillig nicht offenlegen wollen, zeigt uns: Wir haben einen wunden Punkt getroffen. Wenn alles so harmlos ist, wie immer behauptet, warum erklären CDU/CSU und SPD dann nicht einfach, mit welchen Lobbyisten sie sich regelmäßig treffen?
Am Ende, da bin ich mir sicher, werden wir die Namen der Lobbyisten erhalten - und wenn wir uns dafür durch alle Instanzen klagen müssen! Damit wir diese Recherche, die vor 14 Monaten aus einer simplen Frage entstand, erfolgreich zu Ende führen und neue Recherchen starten können, bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Ohne öffentlichen Druck wird die Politik nicht transparenter, offener und bürgerfreundlicher werden. Als Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de ermöglichen Sie weitere Recherchen - und helfen so, Handlungsdruck auf unsere Politiker zu erzeugen.
Spenden und Förderbeiträge für
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sind steuerlich absetzbar
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E-Mail: info@abgeordnetenwatch.de
Parlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack.
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