Abgeordnetenwatch newsletter
Sehr geehrter Herr Paukstadt,
nach den Bundestagsabgeordneten haben nun auch die deutschen
Europaabgeordneten ihre Nebentätigkeiten offen legen müssen. Mehr dazu in diesem
Newsletter.
Die Themen im Überblick:
Die Themen im Überblick:
- Das sind die Nebenjobs der EU-Abgeordneten
- Verfassungsreform in Schleswig-Holstein: Bürger machen nicht mit
- Kandidaten-Check bringt letzte Wahlhilfe in Thüringen und Brandenburg
- Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung nach 7 Monaten in Kraft getreten
- Demokratie in Gefahr
- Fragen und Antworten des Monats
Das sind die Nebenjobs der EU-Abgeordneten
Lukrative Nebenjobs, ein Millionen-Darlehen und eine
doppelte Parlamentarierin: Die 96 deutschen Europaabgeordneten haben kürzlich
ihre Nebentätigkeiten und sonstige "finanziellen Interessen" offenlegen müssen,
darunter auch prominente Parlamentarier wie David McAllister, Hans-Olaf Henkel
und Martin Sonneborn. Einige Volksvertreter spielen allerdings nicht mit offenen
Karten - und lassen lobbyrelevante Tätigkeiten einfach unter den Tisch
fallen.
Mehr: Lucke, Sonneborn, McAllister - das verdienen EU-Abgeordnete nebenbei
Verfassungsreform in Schleswig-Holstein: Bürger machen nicht mit
Bürgerbeteiligung ausdrücklich erwünscht: In
Schleswig-Holstein sollte die Bevölkerung eine Reform der Landesverfassung
mitgestalten, doch davon machten nur wenige Gebrauch: Gerade einmal fünf Bürger
schickten Vorschläge. Warum?
Mehr: Verfassungsreform in Schleswig-Holstein: Bürger machen nicht mit
Kandidaten-Check gibt letzte Wahlhilfe in Thüringen und Brandenburg
Wen wählen? Gut eine Woche vor den anstehenden Landtagswahlen gibt unser Kandidaten-Check eine letzte Wahlhilfe. Laut Umfragen wissen 40 Prozent.der Thüringer Wählerinnen und Wähler noch nicht, wem sie Ihre Stimme geben möchten. Zum Kandidaten-Check Über unser Wahlportal können Sie außerdem die Kandidierenden in Brandenburg und Thüringen direkt befragen und die Wahlprogramme der Parteien bequem durchblättern.
Demokratie in GefahrWeniger als 50 Prozent Wahlbeteiligung in Sachsen - das ist erschreckend! Auch in Brandenburg sagen 49% der Wählerinnen und Wähler, dass sie weniger oder gar nicht an der Landtagswahl interessiert sind. Gegen Parteienverdruss hilft nur mehr Offenheit und Transparenz. Dafür setzen wir uns seit fast zehn Jahren ein. Doch wir sind zu wenige, um unsere Demokratie im Alleingang wiederzubeleben. Bitte unterstützen Sie uns als Förderin oder Förderer und stärken Sie unsere Demokratie!
Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung in Kraft: Freifahrtschein für korrupte AbgeordneteElf Jahre nach Unterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption ist nun endlich auch in Deutschland die Bestechung von Abgeordneten strafbar. Doch was aussieht wie ein Fortschritt in Sachen Korruptionsbekämpfung, ist in Wirklichkeit ein Freifahrtschein für korrupte Abgeordnete. Denn das Gesetz enthält große Lücken. So gilt die Handlung eines Abgeordneten nur dann als korrupt bzw. strafwürdig, wenn sie "im Auftrag oder auf Weisung vorgenommen wurde.
Das wird praktisch nie nachweisbar sein. Wir werden uns auch künftig für ein wirksames Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung einsetzen. Unsere Petition läuft weiter, damit das Thema auf der politischen Agenda bleibt. Schon 52.575 Bürgerinnen und Bürger haben unterzeichnet. Bitte unterschreiben auch Sie! Helfen Sie uns auch, die Petition noch bekannter zu machen und werben Sie in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis!
Zeichnen Sie hier die Petition
Fragen und Antworten des Monats:
Lukrative Nebenjobs, ein Millionen-Darlehen und eine
doppelte Parlamentarierin: Die 96 deutschen Europaabgeordneten haben kürzlich
ihre Nebentätigkeiten und sonstige "finanziellen Interessen" offenlegen müssen,
darunter auch prominente Parlamentarier wie David McAllister, Hans-Olaf Henkel
und Martin Sonneborn. Einige Volksvertreter spielen allerdings nicht mit offenen
Karten - und lassen lobbyrelevante Tätigkeiten einfach unter den Tisch
fallen.Mehr: Lucke, Sonneborn, McAllister - das verdienen EU-Abgeordnete nebenbei
Verfassungsreform in Schleswig-Holstein: Bürger machen nicht mit
Bürgerbeteiligung ausdrücklich erwünscht: In
Schleswig-Holstein sollte die Bevölkerung eine Reform der Landesverfassung
mitgestalten, doch davon machten nur wenige Gebrauch: Gerade einmal fünf Bürger
schickten Vorschläge. Warum?Mehr: Verfassungsreform in Schleswig-Holstein: Bürger machen nicht mit
Kandidaten-Check gibt letzte Wahlhilfe in Thüringen und Brandenburg
Wen wählen? Gut eine Woche vor den anstehenden Landtagswahlen gibt unser Kandidaten-Check eine letzte Wahlhilfe. Laut Umfragen wissen 40 Prozent.der Thüringer Wählerinnen und Wähler noch nicht, wem sie Ihre Stimme geben möchten. Zum Kandidaten-Check Über unser Wahlportal können Sie außerdem die Kandidierenden in Brandenburg und Thüringen direkt befragen und die Wahlprogramme der Parteien bequem durchblättern.
Demokratie in GefahrWeniger als 50 Prozent Wahlbeteiligung in Sachsen - das ist erschreckend! Auch in Brandenburg sagen 49% der Wählerinnen und Wähler, dass sie weniger oder gar nicht an der Landtagswahl interessiert sind. Gegen Parteienverdruss hilft nur mehr Offenheit und Transparenz. Dafür setzen wir uns seit fast zehn Jahren ein. Doch wir sind zu wenige, um unsere Demokratie im Alleingang wiederzubeleben. Bitte unterstützen Sie uns als Förderin oder Förderer und stärken Sie unsere Demokratie!
Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung in Kraft: Freifahrtschein für korrupte AbgeordneteElf Jahre nach Unterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption ist nun endlich auch in Deutschland die Bestechung von Abgeordneten strafbar. Doch was aussieht wie ein Fortschritt in Sachen Korruptionsbekämpfung, ist in Wirklichkeit ein Freifahrtschein für korrupte Abgeordnete. Denn das Gesetz enthält große Lücken. So gilt die Handlung eines Abgeordneten nur dann als korrupt bzw. strafwürdig, wenn sie "im Auftrag oder auf Weisung vorgenommen wurde.
Das wird praktisch nie nachweisbar sein. Wir werden uns auch künftig für ein wirksames Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung einsetzen. Unsere Petition läuft weiter, damit das Thema auf der politischen Agenda bleibt. Schon 52.575 Bürgerinnen und Bürger haben unterzeichnet. Bitte unterschreiben auch Sie! Helfen Sie uns auch, die Petition noch bekannter zu machen und werben Sie in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis!
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Fragen und Antworten des Monats:
- Flüchtlinge privat aufnehmen? Diesen Vorschlag hatte kürzlich der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt. Nun hat er auf eine Bürgerfrage geantwortet, wie er es selbst damit hält.
- Unmoralisches Angebot eines Wählers an den Spitzenkandidaten der Linkspartei in Thüringen, Bodo Ramelow.
- Die Europaabgeordnete der GRÜNEN, Terry Reintke, kritisiert ihre Parlamentskollegin aus der AfD: "Ich bezeichne Beatrix von Storch als homophob".
| Mit herzlichen Grüßen von | |
 Gregor Hackmack |
 Boris Hekele |
| ... und dem gesamten abgeordnetenwatch.de-Team | |
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