14/03/2014

Renates Kampagne

Gruene.de

Hallo Renate Paukstadt,

die Europäische Bürgerinitiative right2water (Recht auf Wasser) war ein Riesenerfolg. Insgesamt 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger forderten den EU-Kommissar Michel Barnier auf, die Wasserversorgung in Europa nicht zu privatisieren. Stattdessen soll die EU für gutes Wasser für alle sorgen. Nun versucht die Kommission ein entsprechendes Gesetz zu verschleppen. Dabei wäre der Europawahlkampf der richtige Zeitraum, um über die Fundamente eines sozialen und ökologischen Europas zu diskutieren und die Arbeit der Kommission zu überprüfen.
Bis Mittwoch will die EU-Kommission entscheiden, ob sie auf die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative reagiert und Gesetzesvorschläge noch vor den Europawahlen vorlegt. In der Kommission wollen mächtige Kräfte die Angelegenheit verschleppen und so die Hoffnungen der Bürger enttäuschen. Das wäre Wahlkampfhilfe für die Gegner Europas!

Schreibe eine Protest-Mail an Michel Barnier, um die Wasser-Initiative vor der entscheidenden Sitzung am Mittwoch zu unterstützen. Barnier ist für den Binnenmarkt zuständig. Es ist seine Aufgabe, die Forderungen der EU-BürgerInnen in Gesetze zu gießen.


Wasser gehört zur menschlichen Grundversorgung und sollte nicht den Regeln gewöhnlicher Handelsgüter unterstehen und für alle als öffentliches Gut dasein. Deswegen unterstütze ich die europaweite Bürgerinitiative right2water. Schreibe auch Du dem Binnenmarkt-Kommissar, um eine sofortige Umsetzung der Wasser-Initiative zu bewirken.
Mit freundlichen Grüßen,
Sven Giegold

Spitzenkandidat für die Europawahl
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