Sehr
geehrte Damen und Herren,
der unten stehende Text (TEXT 12.11.2013) scheint den derzeitigen Stand der Koalitionsverhandlungen
der unten stehende Text (TEXT 12.11.2013) scheint den derzeitigen Stand der Koalitionsverhandlungen
in
Sachen Agrar wiederzugeben.
Bitte setzen Sie sich mit allen Ihren Kräften dafür ein, dass ein derart nichtssagendes und großenteils
phrasenverhüllt-agrarindustrielles
Programm nicht durchkommt. Bitte setzen Sie sich mit uns für die
Verankerung
folgender Forderungen ein:
Ø
Tierschutz-Vorschriften
zu einer wirklich artgerechten Tierhaltung (Umsetzung der schon
bestehenden
EU-Vorschriften in deutsches Recht - z.B. zur Amputation von Schnäbeln und
Ringelschwänzen
und zum Zugang der Schweine zu Stroh)!
Ø
Ausweitung
der bereits bestehenden begrenzenden Regelungen für "gewerbliche Großställe"
(flächenarme
Betriebe) auf sämtliche Großställe (also auch bisher "landwirtschaftlich
privi-
legierte"
Großställe mit viel Fläche)!
Ø
Festlegung
von Obergrenzwerten für Keime zum Schutz der Anwohner und der Gesellschaft vor
weiteren
MRSA- und ESBL-Keimen!
Ø
Verbandsklagerecht
für Tierschutzverbände!
Ø
Massive
Stall-Umbauprogramme auf eine artgerechte, flächenverbundene Tierhaltung in
bäuer-
lichen
Strukturen!
Ø
Verpachtung
und Verkauf von bundes- und landeseigenen Flächen in Ostdeutschland an
bäuerliche
Betriebe
und Existenzgründer und nicht mehr an agrarindustrielle LPG-Nachfolgebetriebe
und agrar-
industrielle
Investoren!
Bitte
beachten Sie, dass durch u.a. aus der agroindustriellen Massentierhaltung
stammende Antibiotika
resistente
Keime (wie MRSA) Entsteht, die wiederum für den Tod von 15.000 Menschen Jahr für
Jahr allein in
Deutschland
verantwortlich sind. Mehr Fakten dazu hier: à
http://wp.me/p15nTu-39A
Sie
sind hier als Politiker energisch gefordert, die von Ihnen vertretenen Menschen
vor diesen Gefahren unver-
züglich
zu schützen!
Die
vielen Mitglieder in Ihrer Partei, die sich - gemeinsam mit einer breiten
gesellschaftlichen Bewegung - für eine
artgerechte
Tierhaltung und für "Bauernhöfe statt Agrarfabriken" einsetzen, werden es Ihnen
danken.
Mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hettwer
Sprecher
Landesnetzwerk
Niedersachsen
Bauernhöfe statt
Agrarfabriken
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Das Landesnetzwerk Niedersachsen
Bauernhöfe statt Agrarfabriken ist ein Zusammenschluss von über
130 Bürgerinitiativen und Verbänden aus Niedersachsen die sich
gegen die Agrarindustrie und deren
negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, auf die Umwelt und die
sich für das Tierwohl einsetzen.
Hinter dem Netzwerk stehen über 250.000
Menschen aus ganz Niedersachsen.
Von/from:
Landesnetzwerk
Niedersachsen
Bauernhöfe
statt Agrarfabriken
Westerhagen
34
D-30890
Barsinghausen
Mobil (e): +49
171 5255645
Internet: www.Landesnetzwerk-Niedersachsen.net
TEXT 12.11.2013
Ziel der Koalition ist eine multifunktional
ausgerichtete, bäuerlich unternehmerische Landwirtschaft, die ressourcen- und
umweltschonend produziert, die Tierwohl, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit
miteinander verbindet. Leitbild ist eine von landwirtschaftlichen Familien
getragene, regional verankerte, flächendeckende Landwirtschaft unterschiedlicher
Strukturen und Produktionsweisen. Sie trägt zur Wertschöpfung, gut bezahlter
Arbeit und sicheren Einkommen in den ländlichen Räumen bei.
Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik
(GAP)
Die Koalition nimmt den Beschluss der
Agrarministerkonferenz vom 5.11.2013 zur nationalen Umsetzung der GAP zur
Kenntnis. [Eine Erhöhung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz
(GAK) um jährlich 200 Mio. Euro ist für eine Stärkung der ländlichen Entwicklung
zielführend. Sie ist finanziell gesondert zu betrachten.]
Mit der nationalen Umsetzung
der GAP wollen wir besonders die wirtschaftliche, soziale und ökologische
Entwicklung ländlicher Räume fördern und sie für die in ihnen lebenden und
arbeitenden Menschen attraktiv machen. Die GAK wird zu einer
„Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung“ weiterentwickelt, auch um die
Fördermöglichkeiten des ELER umfassend nutzen zu können. Für eine integrierte
Entwicklung ländlicher Räume ist es notwendig, Ressortzuständigkeiten besser zu
koordinieren. Innerhalb der Bundesregierung wird ein Schwerpunkt für ländliche
Räume, Demografie und Daseinsvorsorge gebildet.
Wertschöpfung und Innovation im
Agrarbereich
Die Koalition wird politisch relevante
Forschungsaufgaben im Agrarbereich bündeln und die bestehenden Programme besser
verzahnen. Insbesondere gilt es, die Forschung in den Bereichen Tierwohl,
nachhaltige Pflanzenschutzverfahren, Eiweißstrategie und klimaschonende
Landwirtschaft zu stärken. Die Arbeit der Deutschen Agrarforschungsallianz
(DAFA) wird unterstützt und verstetigt. Die Koalition wird dafür sorgen, dass
europäische Forschungsförderungsprogramme in Deutschland zielgerichteter
koordiniert werden.
Die Vermarktung regionaler Produkte wird ausgebaut. Das
bundesweit einheitliche „Regionalfenster“ zur Kennzeichnung regionaler Produkte
wird innerhalb der Legislaturperiode evaluiert. Auf dieser Grundlage werden
gegebenenfalls verbindliche Kriterien festgelegt.
Das Bundesprogramm „Ökolandbau und andere nachhaltige
Formen der Landwirtschaft“ wird verstetigt.
Um die behördliche Überprüfung der agrarwirtschaftlichen
Exporte hinsichtlich Einhaltung der internationalen Standards sowie spezieller
Anforderungen einzelner Drittstaaten zu verbessern, wird dem Bund eine
koordinierende Funktion zugewiesen. Die Exportkompetenz des BMELV wird
gestärkt.
Bis zu einer erfolgreichen
Einigung bei den WTO-Verhandlungen setzen wir auf den Abschluss bi- und
multilateraler Handelsabkommen. Von zentraler Bedeutung ist dabei die
verbindliche Einhaltung der hohen europäischen Standards in den Bereichen
Verbraucher-, Tier und Umweltschutz.
Milch
Die Bundesregierung setzt den
Kurs der Marktausrichtung fort. Sie setzt weiterhin auf ein wirksames und
verlässliches Sicherheitsnetz der EU.
Steuern in der Landwirtschaft
Die Koalition wird eine Risikoausgleichsrücklage für
Betriebe der Landwirtschaft und des Gartenbaus einführen. Diese wird so
ausgestaltet, dass es nicht zu einer Vernichtung von Steuersubstrat
kommt.
CDU/CSU: Aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit werden
wir die Förderung des Agrardiesels in der jetzigen Form beibehalten und streben
eine einheitliche europäische Regelung über die Energiesteuerrichtlinie
an.
SPD: Die Agrardieselbeihilfe
wird nicht weitergeführt und die freiwerdenden Mittel werden u.a. für eine
Strategie zum verstärkten Einsatz reiner Pflanzenöle in der Land- und
Forstwirtschaft eingesetzt.
Außerlandwirtschaftliche Kapitalinvestoren und
Flächenprivatisierung
Die Koalition wird die rechtlichen Instrumentarien der
Kontrolle des unmittelbaren und mittelbaren Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen
durch nicht-landwirtschaftliche und überregionale Investoren
prüfen.
Die laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern
sind zügig zu einem Ergebnis zu führen, mit dem Ziel den interessierten Ländern
die noch in der Hoheit des Bundes verbliebenen Treuhandflächen unverzüglich zu
übertragen. Die Länder haben damit die Möglichkeit, ein
Existenzgründungsprogramm unter anderem für Junglandwirte zu etablieren.
Die Übertragungsbedingungen sind so zu gestalten, dass
sie den spezifischen agrarstrukturellen, umweltpolitischen sowie verfassungs-
und haushaltsrechtlichen Bedingungen gerecht werden.
SPD: Bei der Übertragung werden die Bodenpreisrichtwerte
in den Landkreisen als Grundlage berücksichtigt.
CDU/CSU: Ablehnung der
Forderung.
Agrarsoziale Sicherung
Die Koalition wird die Reform
der Agrarsozialversicherung zügig fortsetzen. Dabei wird die Hofabgabeklausel
neu gestaltet.
Tierschutz und Tiergesundheit
Die Koalition nimmt die kritische Diskussion zur
Tierhaltung in der Gesellschaft auf und entwickelt eine nationale
Tierwohl-Offensive. Die Bundesregierung wird die relevanten Rechts-bereiche –
das Tiergesundheitsgesetz und das Tierarzneimittelrecht – sinnvoll in einem
einheitlichen Rechtsrahmen zusammenführen. Die gesetzlichen Regeln zur
Verringerung des Antibiotika-Einsatzes werden unbürokratisch und praxisnah
umgesetzt. Wir werden die Sachkunde der Tierhalter fördern. Gleichzeitig
erarbeiten wir ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für
Tierhaltungssysteme. Ziel ist es außerdem, EU-weit einheitliche und höhere
Tierschutzstandards durchzusetzen.
Die Bundesregierung strebt eine flächengebundene
Nutztierhaltung an. Ziel ist es, eine tiergerechte Haltung in Deutschland zu
fördern. Die Koalition wird überdies einen wissenschaftlichen Diskurs über
Größen tiergerechter Haltung von Nutztieren auf den Weg
bringen.
Die Koalition wird gemeinsam mit den Ländern und den
Kommunen die Initiative ergreifen, um das Problem überfüllter Tierheime
anzugehen.
Die Erforschung von Ersatzmethoden zum Tierversuch wird
intensiviert und dafür die personelle und finanzielle Ausstattung der ZEBET
gestärkt.
SPD: Die Koalition wird ein Verbandsklagerecht für
anerkannte Tierschutzverbände einführen.
CDU/CSU: Ablehnung der
Forderung.
Ethik und Landwirtschaft
Die Koalition tritt auf europäischer Ebene für ein
Verbot des Klonens von Tieren und des Imports von geklonten Tieren und Fleisch
von diesen ein. Sie strebt eine Kennzeichnungspflicht für Nachkommen von
geklonten Tieren und Fleisch von diesen an.
Die Koalition setzt sich dafür
ein, dass das bestehende Patentierungsverbot auf konventionelle
Züchtungsverfahren, daraus gewonnene Tiere und Pflanzen sowie auf deren Produkte
und auf das zu ihrer Erzeugung bestimmte Material durchgesetzt wird und die
einschlägigen europäischen Vorschriften präzisiert werden.
Grüne Gentechnik
Die Koalitionspartner erkennen die Vorbehalte des
Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.
Strittig: Wir lehnen dementsprechend den Anbau, die
Freisetzung und die Zulassung gentechnisch veränderter Sorten in Deutschland und
Europa im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ab. Über eine gegebenenfalls auf
EU-Ebene ermöglichte opt-out-Klausel wird gesondert entschieden.
Damit die Menschen wirklich die
Wahl haben, treten wir für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von
Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, ein. An der
Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen
in Lebensmitteln hält die Koalition fest – ebenso wie an der
Saatgutreinheit.
Fischerei
Die Koalition will die traditionelle, arbeitsintensive,
Kleine Küstenfischerei unterstützen und die Binnenfischerei stärken. Die Reform
der Gemeinsamen Fischereipolitik wird in Deutschland im Sinne der
Ressourcenschonung und des Erhalts der Wettbewerbsfähigkeit der Fischerei
umgesetzt. Besonderen Wert legt die Bundesregierung auf den Schutz der
Meeresböden und Bestände sowie die Weiterentwicklung der Fangtechnik und
Fangmethoden mit dem Ziel der Beifangminderung.
Die Bundesregierung wird sich
weiterhin für ein konsequentes Verbot des Walfangs sowie ein Handelsverbot mit
Walfleisch einsetzen.
Flächenschutz
Wir wollen den Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen
weitestgehend vermeiden. Die Koalition strebt deshalb den unverzüglichen Erlass
einer Bundeskompensationsverordnung an. Im Rahmen des für die Energiewende
notwendigen Netzausbaus streben wir faire Entschädigungen für
Grundstückseigentümer und -nutzer an. Auch bei anderen Maßnahmen müssen
agrarstrukturelle Belange angemessen berücksichtigt werden.
Die Koalition wird ein
Gesamtkonzept für Anbau, Verarbeitung und Nutzung von Biomasse unter
bioökonomischen Gesichtspunkten entwickeln. Dabei soll deren Einsatz einen
sinnvollen Beitrag zum CO2-Minderungsziel leisten und
Nutzungskonkurrenzen mit dem Arten- und Naturschutz entschärft
werden.
Umwelt
Die Koalition wird das Düngegesetz und die
Düngeverordnung novellieren.
Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist auf das
notwendige Maß zu reduzieren, um Risiken für Mensch, Tier und Naturhaushalt
abzuwehren. Die Koalition wird den Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz
entschlossen umsetzen.
Zum Erhalt und Ausbau der Bienenhaltung in Deutschland
sind gemeinsame Bund-Länder-Anstrengungen notwendig. Die Koalition wird das
Deutsche Bienenmonitoring mit dem mehrjährigen Untersuchungsprogramm
weiterführen.
Die Fachagentur für
Nachwachsende Rohstoffe (FNR) wird um das Themenspektrum Nachhaltigkeit
erweitert.
Pflanzenzucht
Deutschland braucht eine leistungsfähige
mittelständische Pflanzenzüchtung. Die Koalition wird deshalb Innovation und
Forschung im vorwettbewerblichen Bereich fördern.
Im Rahmen der Neuordnung des
europäischen Saatgutrechts treten wir dafür ein, dass die Saatgutvielfalt
garantiert wird, die Interessen des nicht kommerziellen Bereichs gewahrt werden
und der Zugang zu alten und regionalen Sorten nicht beschränkt wird. Wir werden
uns dafür einsetzen, dass es im Rahmen des Nachbaus keine weiteren
Einschränkungen für Landwirte gibt.
Gartenbau und Weinbau
Die Koalition unterstützt den Gartenbau bei einer
ressourcenschonenden und energieeffizienten Wirtschaftsweise.
Um die Position der deutschen
Winzer zu stärken, setzen wir uns auf EU-Ebene für den Schutz traditioneller
Begriffe ein. Die Förderung des Steillagenbaus soll über die Fortführung des
nationalen Stützungsprogramms für den Weinsektor fortgesetzt
werden.
Wald
Die Bundesregierung wird die Umsetzung der Waldstrategie
2020 mit Nachdruck vorantreiben und dabei verstärkt auf die Schutzziele der
Biodiversitätsstrategie setzen. Länderspezifische Konzepte zur Zielerreichung
bleiben davon unberührt. Der Klein- und Kleinstprivatwald wird mit geeigneten
Mitteln in die Entwicklung einbezogen.
Der Waldklimafonds wird
dauerhaft und angemessen finanziell ausgestattet.
Welternährung
Für die Koalition ist das internationale Engagement für
die Sicherung der Welternährung und für das Recht auf Nahrung von zentraler
Bedeutung. Deshalb wird sie als verlässlicher Partner in internationalen
Organisationen fachlich mitwirken. Insbesondere wird die Zusammenarbeit des
BMELV mit der FAO weiter vertieft. Diesen Zielen dienen auch die
Kooperationsprojekte des BMELV.
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