Sehr geehrte Damen und Herren,
mittlerweile haben die einzelnen Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD deutlich an Fahrt aufgenommen. Vorab hatte der NABU Gelegenheit, allen relevanten Verhandlungsgruppen seine Kernforderungen für den Koalitionsvertrag zur Verfügung zu stellen und eine Vielzahl an Gesprächen dazu zu führen.Die NABU-Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen im Überblick
Inzwischen werden auch Themen mit hoher Relevanz für die Klima-, Naturschutz- und Umweltpolitik zwischen den Parteien und in der Öffentlichkeit diskutiert. Dabei spielt neben den fachpolitischen Positionen vor allem der Streit um die jeweiligen Finanzierungsinstrumente eine entscheidende Rolle: Statt sich an der Einführung einer PKW-Maut abzuarbeiten, müsste aus NABU-Sicht das bestehende LKW-Mautsystem verursachergerecht ausgeweitet werden. Statt Besitzstandswahrung für die Landwirtschaftslobby zu betreiben, müsste bei der Umsetzung der Agrarreform in Deutschland die Stärkung von Natur- und Umweltschutz in den ländlichen Räumen im Vordergrund stehen. Und die notwendigen Debatten um die Sicherheit der Stromversorgung dürfen nicht missbraucht werden, um im Koalitionsvertrag neue Subventionen für Atom- und Kohlekraftwerke festzuschreiben.
Auch im Naturschutz drohen wichtige Forderungen unter den Tisch zu fallen: Zum einen muss sich Deutschland gemeinsam mit anderen Staaten entlang der Zugvogelrouten für einen besseren Schutz unserer heimischen Vogelwelt sowie einer Stärkung der EU-Vogelschutzrichtlinie einsetzen. Zum anderen brauchen wir dringend eine stärkere Regulierung der Fischerei in den Natura-2000-Gebieten von Nord- und Ostsee, um zum Beispiel schädliche Fanggeräte durch alternative umweltverträgliche Methoden zu ersetzen. Dagegen zeichnen sich bereits erste Fortschritte bei den NABU-Forderungen zu einem möglichst naturnahen Hochwasserschutz und einem eigenen Bundesprogramm "Blaues Band" zur Renaturierung von Fließgewässern und Auen ab.
Weitere aktuelle Themen finden Sie in unserer neuen Ausgabe des NABU-Newsletters Umweltpolitik. Wir wünschen Ihnen wie immer eine interessante Lektüre.
Ihr Leif Miller
NABU-Bundesgeschäftsführer
