13/10/2013

Koalition - Klarheit wohl erst nächstes WE

 Endgültige Klarheit wird erst am Wochenende bestehen, aber die Weichen scheinen in Richtung große Koalition gestellt. Die Signale aus den Spitzen von Union und SPD sind eindeutig, auch die Kanzlerin tendiert offenbar zum breiten Bündnis, das Stabilität verspricht - während sich die kritischen Stimmen zu Schwarz-Grün mehren. Eine Reihe gemeinsamer Projekte sind bei Union und SPD nach den vertraulichen Vorgesprächen schon in Aussicht genommen: Dazu zählen nach internen Angaben eine Pflegereform, zusätzliche Bundesgelder für Bildungseinrichtungen der Länder einschließlich einer Verfassungsänderung, mehr Geld für den Ausbau der Infrastruktur, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen – freilich noch ohne Details. Und in der Rentenpolitik oder bei schärferen Regeln für Leiharbeit sendet die Union Kompromisssignale.