Abhören von Freunden, das geht gar nicht

Lieber Manfred Paukstadt, „Abhören von Freunden, das geht gar nicht“ – so verkündete die Kanzlerin nach den ersten Enthüllungen des Geheimdienst-Insiders Edward Snowden. Doch auch nachdem bekannt wurde, wie eng der deutsche Auslandsgeheimdienst BND in den Abhörskandal verwickelt ist, bleibt Angela Merkel bei vagen Äußerungen. Umfassende Aufklärung, klare Konsequenzen? Fehlanzeige. Merkel hofft anscheinend, den Geheimdienst-Skandal bis zur Wahl aussitzen zu können – und dass wir Bürger/innen das dulden. Doch dabei machen wir nicht mit! Heute in einer Woche ist Merkels Kanzleramtschef Ronald Pofalla vor den Bundestags-Ausschuss geladen, der Geheimdienste kontrollieren soll: das Parlamentarische Kontrollgremium PKGr. Mit mehr als 100.000 Unterschriften unter unserem Appell wollen wir dort fordern: Klärt den Skandal endlich auf! Schützt Hinweisgeber wie Edward Snowden, die Missstände aufdecken! Und gebt dem Kontrollgremium die Kompetenzen eines Untersuchungsausschusses sowie die Möglichkeit, Verstöße öffentlich zu machen – damit es die Geheimdienste wirkungsvoll überwachen kann! Hier klicken und den Appell direkt online unterzeichnen... Wie sich inzwischen herausgestellt hat, weiß die Bundesregierung seit langem von dem flächendeckenden Lauschangriff auf uns. Der Bundesnachrichtendienst setzt die US-Spionagesoftware „XKeyscore“ sogar selbst ein. Von all dem hätten wir ohne den Mut von Edward Snowden nie erfahren. Denn bisher können die elf Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums ihrer Arbeit kaum sinnvoll nachkommen: Alles, was sie in dem Gremium erfahren, müssen sie geheim halten. Damit haben sie keine Möglichkeit, Missstände und Verstöße zu veröffentlichen und damit dafür zu sorgen, dass sie abgestellt werden. Zudem darf die Bundesregierung Unterlagen und Aussagen verweigern, wenn sie diese für zu sensibel hält. So ist den Geheimdiensten in den vergangenen Jahren durch neue Technologien und gigantische Datensammlungen eine unkontrollierte Macht zugewachsen. Dagegen wehren wir uns jetzt – indem wir unsere Bürgerrechte verteidigen. Die Enthüllungen Edward Snowdens haben viele Menschen aufgerüttelt: Vorletztes Wochenende gingen 10.000 Menschen gegen die Abhörpraktiken auf die Straße. Jetzt wollen wir mit unserem Appell zeigen, wie viele Menschen im Land Konsequenzen aus dem Skandal sehen wollen. Kurz vor der Wahl wird die Regierung unsere Forderungen kaum ignorieren können. Sind Sie mit dabei? Dann unterzeichnen Sie bitte hier den Appell... Mehr Hintergrund im 5-Minuten-Info... Vielen Dank und herzliche Grüße Ihre Maritta Strasser, Campaignerin

Campact | info@campact.de | Campact e. V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | www.campact.de Lieber Manfred Paukstadt, vielen Dank für Ihr Engagement! Sie haben soeben an der Aktion "Wir lassen uns nicht länger bespitzeln" teilgenommen. Schon 28.110 Menschen haben den Appell unterzeichnet. Helfen Sie mit, dass wir bis zum Montag, den 12. August mindestens 100000 werden. Dann wollen wir den Appell Kanzleramtschef Ronald Pofalla als obersten Geheimdienstkoordinator und den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums überreichen. Informieren Sie Freund/innen, Bekannte, Nachbarn und Arbeitskolleg/innen über den Appell: … per Facebook: http://bit.ly/geheimdienste_facebook … per Twitter: http://bit.ly/geheimdienste_twitter … per Google-Plus: http://bit.ly/geheimdienste_googleplus … per E-Mail, indem Sie den unten stehenden Mobilisierungstext weiterleiten. Herzlichen Dank Ihr Campact-Team *** TEXT ZUM WEITERLEITEN PER MAIL *** Hallo, Edward Snowden hat enthüllt, in welch gigantischem Ausmaß deutsche und US-Geheimdienste uns bespitzeln. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht seit Wochen, den Skandal auszusitzen und weigert sich, Konsequenzen zu ziehen. Ich habe gerade einen Appell für eine wirksame Kontrolle der Geheimdienste unterschrieben. Unterzeichne auch Du den Campact-Appell: https://www.campact.de/Geheimdienstkontrolle Viele Grüße Manfred Paukstadt *** PS. Sie haben folgenden Appell unterzeichnet: Wir fordern Bundesregierung und Bundestag auf, die Geheimdienste endlich wirksam zu kontrollieren. So muss das „Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste“ die Rechte eines Untersuchungsausschusses erhalten. Wichtige Verstöße der Geheimdienste müssen die Abgeordneten veröffentlichen dürfen, damit sie abgestellt werden. An ihrer Seite brauchen sie einen unabhängigen Geheimdienstbeauftragten, der ihnen fachlich zuarbeitet. Whistleblower wie Edward Snowden müssen konsequent vor Verfolgung geschützt werden. Die Bundesregierung muss entschlossen gegen die flächendeckende Bespitzelung durch amerikanische, britische und andere ausländische Geheimdienste vorgehen.