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http://www.sven-giegold.de/2015/einladung-transparent-sauber-verantwortlich-konferenz-brussel-3-september/
Liebe
Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,
70 Prozent der
EU-BürgerInnen halten die EU-Institutionen für korrupt.
Der erste
Anti-Korruptionsreport schätzt die Verluste durch Korruption
auf 120
Milliarden Euro pro Jahr. Die Bürgerinnen und Bürger dürften
unter
'Korruption' auch politischer Korruption,
Interessenskonflikten,
Drehtür-Karrieren und intransparenten Lobbyeinfluss
verstehen. Das
Europaparlament hat mich zum Berichterstatter für einen
Initiativreport
für Transparenz, Integrität und Verantwortlichkeit in den
EU-
Institutionen gemacht. Die Gelegenheit für Fortschritt ist da:
Die
Juncker-Kommission ist mit einem Versprechen für mehr
Transparenz
gestartet und hat bereits angefangen nur noch registrierte
Lobbyisten
zu treffen und diese Treffen öffentlich zu machen. Die
EU-Kommission
und das Präsidium des Europäischen Parlaments zusammen bereiten
neue
Vereinbarungen zwischen den EU-Institutionen vor für
bessere
Lobbytransparenz und 'Bessere Gesetzgebung'. Das Parlament
diskutiert
parallel eine neue Geschäftsordnung inklusive der Regeln für den
Umgang
mit Interesseskonflikten und Sanktionen dagegen.
Wir wollen
diese Aufforderung an die EU-Kommission für ein EU-Gesetz
nutzen, um den
Bürgerinnen und Bürgern mit harten Regeln wieder
Vertrauen in ihre
Europäische Demokratie zu ermöglichen. Dieser
Initiativereport kann all diese
Prozess voran bringen für mehr
Transparenz bei Lobbyismus, für die
Institutionen selbst, einen noch
besseren Kampf gegen Korruption. Die
EU-Institutionen schneiden im
Ranking von Transparency International bereits
als überdurchschnittlich
transparent ab im Vergleich mit den Institutionen
der Mitgliedstaaten.
Aber um mit gutem Beispiel voran gehen zu können, müssen
sie noch von
den international Besten lernen. Deshalb organisieren wir Grünen
im
Europäischen Parlament eine Konferenz um die knallharten
Kontrolleure
gegen Interessenkonflikten von der Hohen Autorität für
Transparenz im
öffentlichen Leben aus Frankreich zusammen zu bringen mit
den
geschulten Untersuchungsexperten vom Kanadischen Lobbyregister mit
9
mal mehr Mitarbeitern als dem europäischen und mit den
führenden
Aktivisten für maximalen Zugang von Bürgern zu EU Dokumenten
aus
Madrid.
Wir würden uns freuen, wenn Sie/Ihr zu diesem Austausch
mit eigenen
Fragen kommen könnten/könntet am 3. September 2015 von
15:00-17:30 Uhr
im Europäischen Parlament in Brüssel, Raum ASP A1G3, in der
rue Wiertz
60 - 1047 Brüssel
Wir benötigen bitte Ihre/eure
Registrierung auch für den Zugang zum
Parlamentsgebäude:
http://www.greens-efa.eu/index.php?id=687
Für
alle, die nicht die Gelegenheit haben, nach Brüssel zu kommen ist
es auch
möglich, die Veranstaltung im Livestream mitzuverfolgen:
http://greenmediabox.eu/en
Bitte
finden Sie/findet unten unser Programm der Veranstaltung!
Mit
Europäischen Grünen Grüßen
Sven
Giegold
-----------------
Veranstaltungsprogramm
15.00-15.15
BEGRÜSSUNG:
Benedek Javor MdEP (Grüne, Ungarisch)
ERÖFFNUNG: Manol Glishev,
Organisator von anti-Korruptionsprotesten in
Bulgarien
PANEL 1 -
ZUGANG ZU DOKUMENTEN und Transparenz gegenüber
BürgerInnen
15.15-16.00
Moderator: Max Anderson MdEP (Grüne,
Schwedisch)
Sven Giegold MdEP, Berichterstatter für den Initiativbericht
über
Transparenz, Verantwortlichkeit und Integrität in den
EU-Institutionen
Helen Darbishire, Vizepräsidentin und Exekutivdirektorin
von Access
Info Europe, Madrid
Atlatso Hungary (halten Briefentwürfe
bereit, damit ungarische Bürger
nach der Verwendung von EU-Geldern fragen
können) (angefragt)
PANEL 2 - LOBBY TRANSPARENZ in der EU, den USA
und Kanada (inkl.
Vorstellung der Grüne/EFA
Lobbytransparenz-Initiative)
16.00-16.45
Moderator: Julia Reda MEP
(Grüne/EFA, Piratenpartei, Deutsch)
Sven Giegold MEP, Berichterstatter
für den Initiativbericht über
Transparenz, Verantwortlichkeit und Integrität
in den EU-Institutionen
Bruce Bergen, Leitender Rechtsberater der
Kommissarin für Lobbying von
Kanada
Thomas Susman, Amerikanische
Rechtsanwaltskammer
Transparency International
(angefragt)
PANEL 3 - Vermeidung von INTERESSENSKONFLIKTEN in der EU
und in
Frankreich
16.45-17.30
Moderator: Ulrike Lunacek, MdEP und
Vizepräsidentin des Europäischen
Parlaments (Grüne, Österreichisch) und
Pascal Durand MdEP (Grüne,
Französisch)
Sven Giegold MdEP,
Berichterstatter für den Initiativbericht über
Transparenz,
Verantwortlichkeit und Integrität in den EU-Institutionen
Élodie Cuerq,
Verantwortliche für Kommunikation und institutionelle
Beziehungen der Hohen
Autorität für die Transparenz des öffentlichen
Lebens, Paris
Martin
Pijon, Corporate Europe Observatory (angefragt)
ABSCHLUSS: Sven
Giegold
PS: Sie können hier selbst einstellen, zu welchen Themen
Sie
Informationen von mir bekommen wollen:
http://sven-giegold.de:8080/form.do?agnCI=1&agnFN=de_edit_profile&agnUID=##AGNUID##.
Wenn
Sie Einladungen zu meinen Veranstaltungen in Ihrer Region bekommen
möchten,
tragen Sie bitte auch Ihre Postleitzahl ein (nur
in
Deutschland).
_________________
Sven Giegold MdEP
Ich freue
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