Viereinhalb Jahre haben wir für mehr Transparenz und ein besseres Auskunftsrecht gekämpft

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Sehr geehrter Herr Paukstadt, wir haben verloren. Punkt. Viereinhalb Jahre haben wir für mehr Transparenz und ein besseres Auskunftsrecht gekämpft, doch an diesem Mittwoch hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden: Der Bundestag darf unter Verschluss halten, ob und wie er dubiosen Parteispenden nachgeht. Für uns war das ein großer Schock – das Urteil kam ziemlich überraschend nach zwei klaren Erfolgen in 1. und 2. Instanz. Viel schlimmer als die Kosten, die wir nun zu tragen haben, sind aber die Auswirkungen, die dieses Urteil hat. Die Richter haben sinngemäß gesagt: Niemand soll der Bundestagsverwaltung über die Schultern schauen, wenn sie die Finanzen der Parteien prüft. Ganz konkret bedeutet das, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und seine Verwaltung ohne jegliche Kontrolle durch die Öffentlichkeit agieren können, wenn es um die Parteienfinanzierung geht. Warum ist das ein Problem? Nehmen wir ein anschauliches Beispiel: die illegalen Parteispenden eines Ölkonzerns an die CDU, die wir 2017 publik gemacht haben. Geprüft wurde dieser Fall ausgerechnet von einem CDU-Politiker - dem damaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Lammerts Fachleute stellten fest, dass die CDU zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen hatte, doch eine im Gesetz vorgesehene Strafzahlung gab es nicht. Niemand wird nach dem Urteil von dieser Woche die Akten der Bundestagsverwaltung zu diesem brisanten Fall einsehen können. Niemand wird genau erfahren, warum Lammerts Fachleute zunächst eine Strafzahlung gegen die CDU verhängen wollten – doch dies am Ende nicht taten. Völlig aus der Zeit gefallen Wir halten dieses Urteil für falsch und für völlig aus der Zeit gefallen. Denn wo es mehr Transparenz braucht, gibt es nun weniger Transparenz. Die Richter haben den gesamten Bereich der Parteienfinanzierung von der öffentlichen Kontrolle durch uns Bürger:innen ausgenommen. Ihrer Meinung nach ist alles schon transparent genug. Das Urteil gegen mehr Transparenz hat uns entsetzt. Wir werden nun darauf warten, wie das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung genau begründet – bis die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, wird es einige Wochen dauern. Dann prüfen wir, ob wir nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Doch unsere nächste Klage läuft bereits. Wir haben die Bundestagsverwaltung vor dem Berliner Verwaltungsgericht verklagt, weil diese geheim halten will, wie häufig Abgeordnete gegen die Transparenzregeln verstoßen haben. Der Fall des CDU-Politikers Philipp Amthor, bei dem ein solcher Verdacht besteht, zeigt dieser Tage, wie brennend das Thema ist. „Weil Transparenz Vertrauen schafft“, lautet der Leitspruch von abgeordnetenwatch.de. Leider müssen wir für mehr Transparenz immer wieder erst vor Gericht ziehen. Mit Ihrer Förderung geben Sie uns die Kraft und Ausdauer, die wir dafür benötigen. Vielen Dank, dass Sie nach wie vor an unserer Seite stehen! Wenn es Ihnen möglich ist, können Sie unsere laufende Klage sowie zukünftige Recherchen mit einer zusätzlichen Einmalspende unterstützen. Wir würden uns sehr freuen, denn jeder Beitrag hilft uns. Verwaltungshandeln darf nicht im Dunkeln stattfinden – lassen Sie es uns gemeinsam öffentlich machen! Jetzt spenden

Mit herzlichen Grüßen von

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