Wir
fordern den Generalbundesanwalt und den Bundesjustizminister auf, das Verfahren
gegen die Betreiber von Netzpolitik.org, Herrn Markus Beckedahl und Andre
Meister, wegen Landesverrates sofort einzustellen. Dieses Verfahren dient nicht
der Aufklärung, sondern ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit und ein
Versuch die Arbeit von Netzpolitik.org zu beeinflussen und die Betreiber
einzuschüchtern. Es gab seit der Spiegel-Affäre keinen solchen Schritt
gegen die Presse in Deutschland.
So
werden Journalisten und insbesondere ihre Quellen vor zukünftigen Recherchen
abgeschreckt und ein Klima der Angst geschaffen. Dieses
gefährdet den investigativen Journalismus in Deutschland, der
sehr wichtig für unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft ist.
Außerdem
sollte der Generalbundesanwalt zuerst die NSA und BND Spionage aufklären und
hier genauso direkt und konsequent vorgehen, wie es gegen Netzpolitik und dessen
Betreiber der Fall ist.
Ich
persönlich lese Netzpolitik.org schon seit einigen Jahren und habe auch immer
wieder für dieses Blog gespendet, da mir eine gute Berichtserstattung zu Themen
der Netzpolitik wichtig ist. Deshalb möchte ich auf diesem Weg
Solidarität mit dem Team von Netzpolitik.org zeigen. Mein Name ist
Lukas, ich bin 21 und studiere
Wirtschaftsinformatik.
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