Die neue US-Regierung hat eine historische Gelegenheit, Trumps mörderischen letzten Beschluss rückgängig zu machen, Millionen vor dem Verhungern zu retten und den brutalen Krieg im #Jemen zu beenden. Jetzt unterschreiben und retweeten https://t.co/63AGBL5TbS
— paukstadt (@paukstadt) January 24, 2021
Die US-Demokraten wollen schon am Montag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump auf den Weg bringen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, hatte zuvor bereits gefordert, Trump müsse strafrechtlich belangt werden.
Nach dem Sturm auf das Kapitol will die demokratische Partei in den USA am Montag die Weichen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump stellen. Damit könnte Trump theoretisch noch entmachtet werden, bevor er am 20. Januar ohnehin das Amt an seinen Nachfolger Joe Biden abgibt. Der demokratische Angeordnete Ted Lieu erklärte, seine Partei werde das Verfahren zum Wochenbeginn auf den Weg bringen.
US-Vizepräsident Mike Pence wird Medienberichten zufolge an der
bevorstehenden Amtseinführung des künftigen Präsidenten Joe Biden
teilnehmen. Unter Berufung auf hochrangige Regierungsbeamte berichteten
mehrere US-Medien am Samstag, Pence habe beschlossen, Bidens Vereidigung
am 20. Januar beizuwohnen. Der abgewählte Präsident Donald Trump
hingegen hatte verkündet, an der Zeremonie nicht teilzunehmen.
Donald Trump nach US-Wahl: Seine Macht schrumpft und schrumpft und schrumpft https://t.co/eoH793fvW0 via @tonline
— paukstadt (@paukstadt) December 4, 2020
Interessieren Sie sich für die US-Politik? Washington-Korrespondent Fabian Reinbold schreibt über seine Arbeit im Weißen Haus und seine Eindrücke aus den USA unter Donald Trump einen Newsletter. Hier können Sie die "Post aus Washington" kostenlos abonnieren, die dann einmal pro Woche direkt in Ihrem Postfach landet.
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Zum ersten Mal seit der Bekanntgabe von Bidens Wahlsieg hat sich der unterlegene Amtsinhaber Trump öffentlich geäußert. Dabei ließ er Zweifel an einem Verbleib im Weißen Haus durchblicken.
Noch-Präsident Donald Trump hat erstmals Zweifel anklingen lassen, dass er vielleicht doch nicht eine zweite Amtszeit im Weißen Haus absolvieren wird. Bei einem Pressestatement im Rosengarten zum neuen Corona-Impfstoff sagte Trump wörtlich: "Was auch immer in der Zukunft passieren wird, welche Regierung es sein wird, das wird die Zeit zeigen."
Mit seiner Regierung werde es keinen landesweiten Lockdown geben, betonte Trump. Zugleich deutete er an, dass die Entscheidung darüber bald nicht mehr bei ihm liegen könnte. "Wer weiß, welche Regierung es sein wird, ich denke, das wird sich zeigen", sagte Trump wörtlich. Wahlgewinner Joe Biden sprach sich bisher nicht für landesweite Sperrmaßnahmen aus, rief Trump aber zu einem sofortigen Handeln auf, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.😡
Quelle Handelsblatt
Trump’s incendiary comments threatened to create new headaches for Twitter, which has sought to clamp down on the spread of provably false content on its platform. As Americans cast their ballots, the tech giant ramped up its enforcement efforts, ultimately labeling or limiting the reach of dozens of problematic tweets by either the president or his allies in recent days. But Twitter’s heightened vigilance has hardly deterred the sitting Republican commander-in-chief, raising questions about how Silicon Valley plans to handle the precarious period between the election and Trump’s departure from office.
Was bleibt, ist eine Menge Spott. "Ich könnte Witze für 800 Jahre schreiben und an nichts Lustigeres denken, als dass Trump das Four Seasons für seine Pressekonferenz bucht und sich dann herausstellt, dass sie auf einem Parkplatz der Four Seasons Landschaftsgärtnerei zwischen einem Dildo-Shop und einem Krematorium stattfindet", schreibt ein Nutzer auf Twitter. Ein weiterer twittert mit Verweis auf den Tag, als Trump 2015 seine Präsidentschaftskandidatur im Foyer des Trump Towers verkündete: "Wenn die Geschichtsbücher zurückschauen auf diese Episode, sollte der erste Satz lauten: 'Es begann alles mit einer Fahrstuhlfahrt nach unten und endete mit einer Pressekonferenz vor einer Landschaftsgärtnerei.'"
Und auch der Komiker Patton Oswalt sieht in der verunglückten Pressekonferenz einen Moment, der Geschichte schreiben wird: "Lasst die Geschichtsbücher es festhalten: Der Dildo-Shop neben der Trump-Pressekonferenz hatte bessere Covid-Vorsichtsmaßnahmen als das Weiße Haus."
USA nach der Wahl: Zwischen Biden und Wahnsinn https://t.co/0HQt0q6Odm via @derspiegel
— paukstadt (@paukstadt) November 8, 2020
Trump behauptet, durch sein Management der Pandemie inklusive der Einreisesperren für Menschen aus China und Europa womöglich Millionen weitere Todesfälle verhindert zu haben. Biden wirft ihm dagegen Versagen in der Corona-Krise vor und beschuldigt Trump, für den Tod Zehntausender US-Bürger verantwortlich zu sein.
Obama warb mit Nachdruck dafür, Trump abzuwählen. Falls dieser die Wahl erneut gewinnen sollte, würde das Land in den nächsten vier Jahren so weit zurückgeworfen, dass es "wirklich schwierig" würde, "sich aus diesem Loch wieder zu befreien", sagte Obama. "Wir befinden uns in einem tiefen Loch." Obama appellierte an die Wähler: "Ich bitte euch, an Joes Fähigkeit und Kamalas Fähigkeit zu glauben, das Land aus diesen dunklen Zeiten zu führen und uns zu helfen, es besser wieder aufzubauen."
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/uswahl2020-obama-101.html
Das "Argument" des Präsidenten: Meine Steuererklärung versteht eh niemand
Beim Supreme Court ist außerdem ein weiterer Antrag anhängig, mit dem Trump die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an die New Yorker Staatsanwaltschaft verhindern will. Die Staatsanwaltschaft hat ebenfalls Steuerunterlagen von Trump und seinen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren per Subpoena angefordert.
US-Wahl: Biden baut Vorsprung in "Swing States" aus – Trump reagiert erzürnt https://t.co/5Cl3zkAVxy via @TOnline_News #Nachrichten #Nachhaltikeit
— paukstadt (@paukstadt) October 13, 2020
