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05/02/2020

Zur Wahl in Thüringen
Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerichs zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens ist in der Bundespolitik eine heftige Debatte über den Ausgang und insbesondere die FDP ausgebrochen.


Die Union plädiert nach der überraschenden Ministerpräsidentenwahl für Neuwahlen in Thüringen. «Ich sehe keine stabile Grundlage für den jetzt gewählten Ministerpräsidenten und insofern bin ich der Auffassung, dass man darüber reden muss, ob neue Wahlen nicht der sauberste Weg aus dieser Situation sind», sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch in Straßburg.
Kramp-Karrenbauer sagte: «Dies ist kein guter Tag, dies ist kein guter Tag für Thüringen, dies ist kein guter Tag für das politische System in Deutschland. Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion habe «ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei» gehandelt.




Kevin Kühnert

@KuehniKev
Der Tabubruch, der AfD zu echter Macht verholfen zu haben, wird nun für immer mit
@CDU
und
@fdp
verbunden sein. Die Masken sind gefallen. Es werden jetzt spannende Tage. Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde. #Thüringen


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29/10/2019

Die Linke nach Thüringen-Wahl: Die Bodo-Ramelow-Lektion

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28/10/2019

Es ist noch Hoffnung


FDP noch nicht endgültig im Landtag

Die FDP ist noch nicht mit absoluter Sicherheit im Landtag. Das stehe erst fest, wenn das endgültige Wahlergebnis vorliege, erklärte das Thüringer Landesamt für Statistik. Dieses soll am 7. November verkündet werden. In Thüringen weiche das endgültige Ergebnis allerdings – wenn überhaupt – nur äußerst geringfügig vom vorläufigen ab.
Die FDP hatte – nach dem vorläufigen Ergebnis – die Fünf-Prozent-Hürde mit nur fünf Stimmen übersprungen.
Zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis kann es zu Abweichungen kommen, wenn es etwa Fehler bei der Übermittlung von Daten gab. Außerdem können beim Auszählen Zweifelsfälle bei der Bewertung von Stimmzetteln aufgetaucht sein: Ist eine Stimme gültig oder nicht? Für das endgültige Ergebnis vergleichen die Kreiswahlleiter die Zahlen der Schnellmeldungen aus der Wahlnacht mit den Niederschriften der Gemeindewahlleiter. In diesen weisen die Gemeindewahlleiter auch auf unklare Fälle bei Wahlzetteln hin. Der Kreiswahlleiter prüft diese dann für das endgültige Wahlergebnis noch einmal. So können beispielsweise insgesamt mehr gültige Stimmen festgestellt werden. Dann müsste eine Partei dementsprechend auch mehr Stimmen erreichen, um auf den Anteil von fünf Prozent zu kommen.


Diese Schnellschuss-Meldungen müssten intensiv geprüft, alle Abweichungen und Übermittlungsfehler genau erklärt werden. Eigentlich ein ganz normales Prozedere. In der Nacht nach der Wahl wird deshalb ein vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht, erst Tage später ein endgültiges.
Die Besonderheit diesmal ist das extrem knappe Ergebnis der FDP. Es könne sich dadurch eine entscheidende Änderung ergeben, sagte Wahlleiter Krombholz.


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Wahl in Thüringen wühlt auch die Landwirtschaft auf

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"Anne Will“ zur Thüringen-Wahl

 Frage des Abends
Nun sag, wie hast du’s mit der Linken? Vor dieser Gretchenfrage steht die CDU. Haseloff schließt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht explizit aus, spielt den Ball aber immer nach Thüringen, wo Bodo Ramelow und Mike Mohring diese Frage nun zu beantworten hätten.

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27/10/2019

Nachtrag Was lief schief mit BJÖRN HÖCKE

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26/10/2019

Die Wahl in Thüringen - Countdown

Es reicht für Bodo Ramelow und Rot/Rot/Grün, wenn die FDP rausfällt

AKTUELL 11.25 Auch die Insa-Umfrage verspricht ein enges Rennen um die Mehrheit im Thüringer Landtag – hinter der Linken (28 Prozent).
► CDU und AfD wären demnach gleichauf mit 24 Prozent. Die Grünen bekämen acht Prozent, die SPD neun. Die FDP würde es mit fünf Prozent knapp in den Landtag zurückschaffen

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30/08/2019

Brandenburg, Sachsen, Thüringen: Wahlen in Deutschland 2019: Welche Termine jetzt wichtig sind

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12/06/2019

Im Herbst wählen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die Bürger neue Landtage.



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