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Sehr geehrter Herr Paukstadt, in deutschen Behörden werden oft kleinste Belanglosigkeiten dokumentiert. Doch ausgerechnet zu brisanten Lobbytreffen der Bundesregierung existieren nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de oft keine offiziellen Unterlagen. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter. Unsere Themen: Die geheimen Lobbytreffen der Bundesregierung Kontrolle ausgehebelt Parlamentsdokumente: Wie abgeordnetenwatch.de auf den Bundestag wirkt Bundeswehreinsatz im Irak: So stimmten Ihre Abgeordneten Neu: Abo-Funktion informiert Sie über Antworten von Abgeordneten Fragen und Antworten des Monats Am häufigsten aufgerufener Artikel im letzten Newsletter: Lobbyist:innen im Regierungsflieger – welche Unternehmen mit der Kanzlerin ins Ausland reisten     Mit meiner Dauerspende für abgeordnetenwatch.de möchte ich für mehr Transparenz im Regierungs- und Verwaltungsapparat sorgen - damit nichts im Verborgenen geschieht, was in die Öffentlichkeit gehört. Carin Schomann fördert wie 11.066 weitere Menschen die Arbeit von abgeordnetenwatch.de     Jetzt spenden   Die geheimen Lobbytreffen der Bundesregierung © picture alliance Weder Vermerke noch Protokolle noch Korrespondenzen: In den Akten der Bundesregierung gibt es nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de zu etlichen Lobbygesprächen keine offiziellen Dokumente. So fehlen beispielsweise Unterlagen zu Treffen mit früheren Regierungsmitgliedern, die mittlerweile in der Wirtschaft arbeiten - unter anderem Sigmar Gabriel, Franz-Josef Jung und Brigitte Zypries. Auf Nachfrage verweigerte das Kanzleramt nähere Auskunft zu einem Gespräch, das Bundeskanzlerin Angela Merkel im April 2020 mit Gabriel zum Thema Bankenabgabe geführt hatte. Der langjährige SPD-Vizekanzler ließ gegenüber abgeordnetenwatch.de ebenfalls offen, in wessen Auftrag oder in welcher Funktion er mit Merkel gesprochen hatte. Stattdessen drohte er im Fall von "Unterstellungen" mit rechtlichen Schritten. Die geheimen Lobbytreffen der Bundesregierung (Fotos v.l.n.r: B. Pedersen/dpa, E. Contini/NurPhoto, K. Nietfeld/dpa)  Kontrolle ausgehebelt © Thomas Ulrich / Pixabay Ein Rüstungslobbyist trifft sich mit der Verteidigungsministerin - und im Ministerium existiert keine Notiz, kein Vermerk, kein Protokoll? Der Umgang der Bundesregierung mit Lobbyismus ist, man muss es so deutlich sagen, empörend. Von zahlreichen Hinterzimmergesprächen mit Interessenvertreter:innen hat sie keine offiziellen Vermerke oder andere Unterlagen angefertigt. Was die Kanzlerin und ihre Minister:innen mit den Lobbyakteuren besprachen, ob es Versprechen oder Zusagen gab, ist für die Öffentlichkeit nicht überprüfbar. Wenn Aufzeichnungen von brisanten Lobbytreffen fehlen, wird öffentliche Kontrolle ausgehebelt.  Ihre regelmäßige Unterstützung ermöglicht uns, Lobbyeinflüssen im Verborgenen nachzugehen und an die Öffentlichkeit zu bringen. Auch wenn die öffentliche Kontrolle durch die Bundesregierung erschwert wird, werden wir nicht locker lassen! Erzählen Sie gerne in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis von abgeordnetenwatch.de und leiten Sie zum Beispiel diese Mail weiter. Wenn Sie unsere Arbeit zusätzlich mit einer Einzelspende unterstützen möchten, können Sie dies über unsere Spendenseite tun.       Spenden     Parlamentsdokumente: Wie abgeordnetenwatch.de auf den Bundestag wirkt © abgeordnetenwatch.de In mehr als 60 offiziellen Drucksachen des Bundestages wird abgeordnetenwatch.de erwähnt, zum Beispiel in Gesetzentwürfen, Anfragen oder Protokollen. Schaut man sich die Parlamentsdokumente genauer an, zeigen sich ganz unterschiedliche Wege, wie abgeordnetenwatch.de auf die Arbeit im Bundestag wirkt. Immer wieder nehmen Abgeordnete unsere Recherchen zum Anlass, um die Regierung mit Problemen und Missständen zu konfrontieren – oder sie attackieren Kolleg:innen wegen deren Antworten auf abgeordnetenwatch.de. Erwähnungen in Parlamentsdokumenten: Wie abgeordnetenwatch.de auf den Bundestag wirkt Bundeswehreinsatz im Irak: So stimmten Ihre Abgeordneten © Fotolia: Omega Der Bundestag hat eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen, mit dem das Erstarken des islamischen Staates verhindert werden soll. Finden Sie heraus, wie Ihre Abgeordneten abgestimmt haben – die Eingabe Ihrer Postleitzahl genügt. Irak-Einsatz: So stimmten Ihre Abgeordneten Neue Abo-Funktion informiert Sie über Antworten von Abgeordneten © abgeordnetenwatch.de Vielleicht kennen Sie das: Sie entdecken auf abgeordnetenwatch.de eine spannende Frage, doch die Antwort lässt auf sich warten. Dank einer neuen Funktion können Sie sich jetzt per Mail informieren lassen, wenn das Antwortschreiben veröffentlicht wird. So funktioniert die neue Abo-Funktion: Unter einer unbeantworteten Frage auf abgeordnetenwatch.de wird Ihnen der Button "Informiert werden" angezeigt. Nach einem Klick darauf können Sie Ihre Mailadresse hinterlassen - und erhalten eine Benachrichtigung, sobald die Antwort von unserem Moderationsteam veröffentlicht wird. Probieren Sie es doch einfach mal aus: Zu den Abgeordnetenprofilen Fragen und Antworten des Monats Infektionsschutzgesetz | Wofür braucht es die Bundestagsabgeordneten überhaupt, "wenn sie nur noch abnicken, was Merkel und 16 Ministerpräsidenten im Hinterzimmer auskungeln?" Diesem Vorwurf eines Bürgers entgegnet der Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer (CDU) mit fünf Argumenten. Sein Fazit in Richtung Fragesteller: "Sie liegen so ziemlich mit allen Vorwürfen daneben. Informieren hilft. Ich hoffe, dass Sie Ihr Wahlverhalten auch zukünftig an Fakten orientieren, nur so kann Demokratie funktionieren.” Termin vermittelt | Eine Frage über abgeordnetenwatch.de hat einem Rentner aus Dresden einen Termin mit dem Chef der örtlichen Verkehrsbetriebe beschert. Gegenüber der sächsischen Landtagsabgeordneten Barbara Klepsch (CDU) machte er auf den Lärm aufmerksam, der durch zu schnell fahrende Straßenbahnen verursacht werde. Über einen Parteifreund vermittelte die Abgeordnete daraufhin einen Termin mit dem Vorstand der Dresdener Verkehrsbetriebe (DVB). Dieser wolle sich nun "persönlich zu umgesetzten Maßnahmen und Möglichkeiten der DVB" mit dem Rentner austauschen. Reichensteuer | Die Schere zwischen Arm und Reich gehe laut Medienberichten immer weiter auseinander, schrieb kürzlich ein Bürger an den Bundestagsabgeordneten und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. "Warum weigert sich Ihre Partei weiterhin, die extrem Reichen stärker zu belasten?" Ziemiak ließ dem Fragesteller über sein Büroteam ausrichten: "Bitte senden Sie uns die Quelle, auf die Sie sich beziehen, damit Herr Ziemiak auf die Frage antworten kann." Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de: Bundestag | EU-Parlament | Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen   Fanden Sie diesen Newsletter interessant? Dann leiten Sie die Mail gerne an Freunde und Bekannte weiter. Abonnieren können diese unseren Newsletter hier (natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar). Wenn Sie unsere Arbeit für Transparenz und gegen geheimen Lobbyismus unterstützen möchten, finden Sie hier unsere Spendenseite.

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