Liebe Mitglieder in SH, nach einer Sondersitzung der Landtagsfraktion und des Landesvorstands eben, haben Anna und ich die heutige Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) in Thüringen mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP kommentiert und informieren euch über diese Positionierung

Liebe Mitglieder in SH, 

nach einer Sondersitzung der Landtagsfraktion und des Landesvorstands eben, haben Anna und ich die heutige Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) in Thüringen mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP kommentiert und informieren euch über diese Positionierung (seht unsere Presseerklärung unten). 

Daniel Günther hat sich unmissverständlich geäußert und hält seinen Kurs gegen jede Form der Zusammenarbeit der Union mit der AfD konsequent bei. Die FDP hingegen katapultiert sich sowohl im Bund als auch im Land mit völlig unzulänglichen Äußerungen ins Abseits. Wir fordern eine schnelle Kursänderung. 

Morgen Nachmittag wird es eine weitere Sondersitzung mit Fraktion und Landesvorstand geben und im Anschluss der Koalitionsausschuss tagen.

Wir halten euch auf dem Laufenden!

Für Rückfragen meldet euch gerne bei Anna oder Steffen.

—

Steffen Regis

Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein

Alter Markt 9, 24103 Kiel

Presseinformation

Nr. 006.20 / 05.02.2020

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Unbegreiflicher Dammbruch

für faschistische Ideologie

Zur heutigen Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen sagen die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Ann-Kathrin Tranziska und Steffen Regis:

Der 5. Februar ist der Tag an dem ein FDP-Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD gewählt wurde. Björn Höckes Stimme hat ihm die Mehrheit beschafft. Das ist ein unbegreiflicher Dammbruch für faschistische Ideologien in unserer Demokratie.

Die klare Positionierung unseres Ministerpräsidenten Daniel Günther ist genauso konsequent wie richtig. Wir sind entsetzt über die völlig unzulänglichen Äußerungen der FDP in Bund und Land. Dieser Kurs der FPD ist inakzeptabel. Der unverzügliche Rücktritt von Thomas Kemmerich als Ministerpräsidenten und Neuwahlen sind unausweichlich.

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Bündnis 90/Die Grünen
Landesverband Schleswig-Holstein

Pressesprecherin
Claudia Jacob

Alter Markt 9
(Zugang über Haßstr. 3-5)
24103 Kiel

Mobil: 0172 / 541 83 53

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