es ist Donnerstag der 30. Januar, als rund 100 Ermittler:innen von BKA und Staatsanwaltschaft ausrücken. Neben Wohnungen und Geschäftsräumen haben sie ein weiteres Ziel: den Deutschen Bundestag. Dort werden sie das Büro der CDU-Abgeordneten Karin Strenz durchsuchen. Der Verdacht – „Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern“. Vor einiger Zeit hatte abgeordnetenwatch.de aufgedeckt, dass Strenz eine dubiose Nebentätigkeit für eine aus Aserbaidschan finanzierte Lobbyfirma vertuscht hatte – um genau diesen Lobbyjob dreht sich nun auch das Ermittlungsverfahren. Strenz, so die Staatsanwaltschaft, habe sich als Mitglied des Europarates "mit pro-aserbaidschanischem Verhalten hervorgetan". An die CDU-Politikerin sollen "mindestens 22.000 Euro geflossen sein". Kein Lobbygeld für Abgeordnete Eine unter Korruptionsverdacht stehende Bundestagsabgeordnete – ja, das ist ungeheuerlich. Aber es ist ein extremer Einzelfall. Was an den Vorwürfen dran ist, müssen die weiteren Ermittlungen zeigen, es gilt die Unschuldsvermutung. Für eines braucht es allerdings keine weiteren Erkenntnisse: Dass bezahlte Nebentätigkeiten von Abgeordneten ein Problem sind. Häufig ergeben sich aus ihnen Interessenkonflikte (in Einzelfällen auch korruptes Handeln) – wir haben etliche problematische Fälle an die Öffentlichkeit gebracht. Damit muss Schluss sein! Wir wollen erreichen, dass Abgeordnete neben ihrem Mandat kein Geld annehmen dürfen. Nicht für Beratungsjobs, nicht für Aufsichtsratsposten, nicht für Vorträge vor Unternehmen und Lobbyorganisationen. Unsere Abgeordneten müssen der Allgemeinheit verpflichtet sein – dazu passt nicht, sich von Unternehmen, Interessenorganisationen oder wohlhabenden Privatpersonen bezahlen zu lassen. Dieses Ziel wollen wir erreichen durch weitere Recherchen und öffentlichkeitswirksame Aktionen. Danke, dass Sie uns diese Arbeit mit Ihrer Förderung ermöglichen! Bitte teilen Sie heute unsere Recherchen im Fall Strenz und empfehlen Sie unseren kostenlosen Recherche-Newsletter in Ihrem Umfeld. Auf diese Weise informieren wir gemeinsam noch mehr Menschen. Wenn es Ihnen heute möglich ist, weitere Recherchen zu dubiosen Lobbyjobs mit einer zusätzlichen Einmalspende zu unterstützen, können Sie dies hier tun. Wir würden uns sehr freuen, denn jeder Beitrag hilft u Mit herzlichen Grüßen von Parlamentwatch e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg Telefon: 040 - 317 69 10 - 26 E-Mail: info@abgeordnetenwatch.de Parlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack. Spendenkonto Parlamentwatch e.V., Kto.: 2011 120 000, BLZ: 430 609 67 bei der GLS Bank, IBAN: DE03 4306 0967 2011 1200 00, BIC: GENODEM1GLS Als gemeinnütziger Verein stellen wir Ihnen gerne eine Spendenbescheinigung aus.
