01/02/2020

Abgeordnete verhindern Wahlrechtsreform



„Zumindest in der CDU wächst die Einsicht, dass man aufeinander zugehen muss“, so der Bundestagspräsident weiter. Wenn man jetzt aufgrund der knappen Fristen eine neue Wahlkreiseinteilung für die nächste Wahl nicht mehr hinbekomme, „dann muss man jetzt erste Schritte machen, damit der Bundestag nicht noch größer wird, dafür liegen verschiedene Vorschläge der Fraktionen auf dem Tisch“, so der CDU-Politiker. Das Problem ähnele „der Quadratur des Kreises“, sagte Schäuble. Er sehe derzeit aber auch keinen Konsens für eine grundlegende Änderung des personalisierten Verhältniswahlrechts.