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Kieler Nachrichten |
Günther unterstützt CDU-Gespräche mit Ministerpräsident Ramelow
16.01 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther unterstützt die Bereitschaft des thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, ein Gesprächsangebot von Linken-Regierungschef Bodo Ramelow anzunehmen. Die CDU habe klare Parteitagsbeschlüsse, die Koalitionen jeder Art mit der Linkspartei ausschließen, sagte Günther am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Dennoch sei sie nach der Landtagswahl vom Sonntag in der schwierigen Situation, dass sie sich nicht wegducken könne und Verantwortung übernehmen müsse, sagte der CDU-Politiker. "Deshalb gab es ein klares Einvernehmen heute im Präsidium, aber auch im Bundesvorstand, dass Mike Mohring als Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender der CDU Thüringen ein Gesprächsangebot von Bodo Ramelow nicht ausschlagen kann."Eine CDU, die nach Verantwortung strebe, müsse immer auch das Interesse Thüringens fokussieren, dort eine stabile Regierung auch für die nächsten fünf Jahre zu haben, sagte Günther. "Von daher ist es richtig, dass Mike Mohring für solche Gespräche jetzt auch die Rückendeckung der CDU Deutschlands hat." Günther hatte im vorigen Jahr mit Äußerungen für einen pragmatischen Umgang mit der Linken im Osten teils heftige Kritik in den eigenen Reihen ausgelöst.
Die Situation in Thüringen bedeute sicherlich eine Zäsur in der deutschen Parteiengeschichte, sagte Günther. Bisher habe es das noch nicht gegeben, dass die Ränder quasi die Mehrheit in einem Landtag haben und die demokratischen Parteien der Mitte keine eigene Mehrheit, um eine Regierung zu bilden. "Für uns als Union ist klar, dass die AfD für uns kein Gesprächspartner ist", betonte Günther weiter.