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Lieber Herr
Paukstadt,
wenn jetzt
gleich um 8.05 Uhr die Sonne aufgeht, macht sich ein Großaufgebot der Hamburger
Polizei wieder daran, eine Gruppe radikaler Klimaschützer aus den Wipfeln des
Vollhöfner Waldes zu räumen. Gestern Abend musste der Einsatz unterbrochen
werden, Polizisten dürfen bei Dunkelheit nicht klettern.
Der Vollhöfner
Wald liegt in Altenwerder – wenn Sie sich am Elbstrand auf den Alten Schweden
stellen und haargenau nach Süden blicken, könnten Sie ihn theoretisch sehen,
wäre nicht der Hafen im Weg. Dem Hafen wiederum ist der Wald im Weg, die Fläche,
rund 45 Hektar, ist ausgewiesenes Hafenerweiterungsgebiet und gehört der Hamburg
Port Authority (HPA). Mittelfristig sollen hier 30.000 Bäume fallen, damit der
Hafen weiter wachsen kann. Hamburgs Naturschützer fordern, den Wald als
Schutzgebiet auszuweisen, Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne), der in der
misslichen Lage ist, beiden Seiten gerecht werden zu müssen, erklärt
diplomatisch: Niemand habe die Absicht, hier einen Baum zu fällen, jedenfalls
jetzt noch nicht. Ein Trupp Naturschützer hatte den Wald unterdessen aber schon
für besetzt erklärt.
Dann begann eine Auseinandersetzung, in der es auch
um Umweltschutz und Rechtsstaatlichkeit, vor allem aber ums Prinzip geht: In
einem Wald, der im Moment gar nicht durch Anketten vor dem unmittelbaren Angriff
der Harvester gerettet werden kann, errichteten die Besetzer (anfänglich waren
es sieben, später einige mehr) ein Baumhaus. Die Polizei setzte ein Ultimatum,
dann rückte ein Großaufgebot an und begann den Wald, in dem die Besetzung
eigentlich nicht weiter störte, zu räumen, das Baumhaus abzureißen und den
Besetzern in die Wipfel nachzuklettern. Heute geht es damit weiter.
Wer
im Recht ist, lässt sich leicht feststellen: Es ist die Polizei. Es handle sich
bei der Besetzung um eine nicht angemeldete Veranstaltung auf nichtöffentlichem
Grund, teilte ein Sprecher auf Nachfrage mit. Die Besetzer hätten sich
beanstandungslos einige Meter weiter auf öffentlichem Grund versammeln können,
so aber müsse die Hafenverwaltung die Versammlung nicht dulden. Und das stimmt
natürlich. Gesetze sind dazu da, um eingehalten zu werden, keine
Frage.
Wenn sich die Hamburger Politik demnächst aber wieder der
Fortschrittlichkeit ihrer Umwelt- und Klimaziele rühmt, dann wird es auch
vollkommen legal sein, sich zu erinnern: was für einen enormen Aufwand der Staat
gerade betreibt, ein paar Naturschützer aus einem Wald im hinteren Hafen zu
befördern, letztlich nur, damit er in ein paar Jahren umstandslos beseitigt
werden kann.
Quelle>DIE ZEIT
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