EU-Kommission weist Forderungen nach mehr Transparenz und Integrität in
den
EU-Institutionen zurück
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Die
Europäische Kommission hat heute auf meinen Bericht über
"Transparenz,
Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen"
geantwortet, der am
14. September 2017 mit großer Mehrheit vom
Europäischen Parlament angenommen
wurde. Die EU-Kommission weist eine
Vielzahl von Forderungen aus dem Bericht
zurück.
Dazu sagt der Europaabgeordnete Sven Giegold, Berichterstatter
für
Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den
EU-
Institutionen und Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im
Europäischen
Parlament:
"Die EU-Kommission lässt eine große Chance für
mehr Transparenz und
strengere Ethikregeln in den europäischen Institutionen
verstreichen.
Die ablehnende Reaktion der Kommission ist zutiefst
enttäuschend für
alle, die für eine Stärkung der Europäischen Demokratie
kämpfen. Nicht
nur das EU-Parlament, sondern auch Zivilgesellschaft und
Bürger haben
zu diesem Bericht beigetragen. Die Vorschläge beinhalten
angemessene
Maßnahmen gegen das Gefühl von zu viel Nähe zwischen Politik
und
Großunternehmen. Mit der Ablehnung dieser Vorschläge entscheidet
sich
die Kommission gegen weitere große Schritte für mehr Transparenz
und
Integrität. Die Kommission schaut zu, wie sich die Drehtüren
zwischen
Institutionen und Lobby weiter drehen.
Die vielversprechenden
Reden von Frans Timmermans scheinen leere
Phrasen gewesen zu sein. Der
Handlungsbedarf ist aber dringend. Das
Ungleichgewicht zwischen den
Lobbytreffen der EU-Kommission mit
Großkonzernen einerseits und
Zivilgesellschaft und mittelständischen
Unternehmen andererseits ist
erschütternd. Die Drehtüren sind offen und
weit verbreitet. Der
Ethik-Ausschuss der EU-Kommission ist nicht
unabhängig. Stillstand ist keine
Option! Wir werden die Kommission
damit nicht davonkommen lassen. Wir werden
weiter für mehr Transparenz
und Integrität in Europa
streiten."
HINTERGRUND
Antwort der Kommission:
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Unsere
kommentierte Vergleichstabelle der Kommissions-Antwort mit
den
Parlaments-Foderungen:
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Parlaments-Resolution
vom 14.09.2017:
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Unsere
Kommentierung der angenommenen Resolution inklusive der Liste
von erreichten
und verlorenen Forderungen:
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Sven Giegold, MdEP
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